Auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage der Stadt Dissen vom 19.04.2016 und den Protokollauszug des Rates vom 02.05.2016 wird verwiesen.

 

Des Weiteren wird der Vermerk über das Gespräch bei der Nds. Landesschulbehörde Osnabrück am 19.05.2016 zur Information beigefügt.   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeinde Bad Rothenfelde unterstützt weiterhin das Ziel, in der Stadt Dissen aTW eine Integrierte Gesamtschule (IGS) einzurichten. Auf den Grundsatzbeschluss des Rates der Gemeinde Bad Rothenfelde vom 01.10.2015 wird insofern verwiesen.

 

2. Die Gemeinde Bad Rothenfelde empfiehlt mit Nachdruck, hierzu die Schulträger-schaft auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen.

 

3. Deshalb empfiehlt die Gemeinde Bad Rothenfelde die erforderliche Elternbefragung durch den Landkreis Osnabrück durchführen zu lassen.

 

4. Sollte der Landkreis Osnabrück bis zum 31.10.2016 die Entscheidung zugunsten einer IGS in der Stadt Dissen aTW nicht herbeigeführt haben, stimmt die Gemeinde Bad Rothenfelde einer Elternbefragung im Gemeindegebiet Bad Rothenfelde durch die Stadt Dissen aTW (Zeitraum 1. Quartal 2017) zu.

 

Die Eltern sind über die pädagogische Ausrichtung und die organisatorischen Rahmenbedingungen einer IGS in der Stadt Dissen aTW entsprechend zu informieren.

 

 

Unter Hinweis auf die vorgetragenen Änderungswünsche ergeht folgender

 

Beschussvorschlag (einstimmig):

 

1. Die Gemeinde Bad Rothenfelde unterstützt weiterhin das Ziel, in der Stadt Dissen aTW eine Integrierte Gesamtschule (IGS) einzurichten. Auf den Grundsatzbeschluss des Rates der Gemeinde Bad Rothenfelde vom 01.10.2015 wird insofern verwiesen.

 

2. Die Gemeinde Bad Rothenfelde empfiehlt mit Nachdruck, hierzu die Schulträger-schaft auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen.

 

3. Die Elternschaft wird in einer Elterninformationsveranstaltung im Rahmen des ersten Elternabends der Grundschule Bad Rothenfelde durch kompetente Referenten (Fachvortrag) über eine Integrierte Gesamtschule in Dissen informiert. Die im Anschluss an diesen Fachvortrag erfragten Tendenzen der Elternschaft pro/kontra IGS bilden die Grundlage für weitergehende politische Beschlüsse, die unmittelbar erfolgen.

 

Die Vorsitzende gibt zunächst einleitende Sachverhaltsdarstellungen. Sie macht deutlich, dass seit dem Grundsatzbeschluss der Stadt Dissen, dem sich die Gemeinde Bad Rothenfelde angeschlossen hat, fast 9 Monate vergangen sind. Vor diesem Hintergrund äußert sie Verständnis, dass die Stadt Dissen nun weitergehende Entscheidungen treffen möchte.

 

Anschließend stellt Rektor Wessels die Thematik IGS aus Sicht der Realschule Dissen dar. Es bestehe bei der Eltern- und Lehrerschaft eine große Unsicherheit, wie es denn nun weitergehe. Und diese Unsicherheit tue der Realschule nicht gut. Anschließend beantwortet er Fragen insbesondere zur geplanten Elternbefragung. Er macht deutlich, dass dies nicht zwingend vorgeschrieben sei, aber ein klares Elternvotum im weiteren Verfahrensgang sicherlich hilfreich ist. Er stellt diesen Verfahrensgang kurz vor.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die IGS unbedingt beworben werden müsse. Insofern hält sie ein Pädagogisches Konzept durchaus für sinnvoll. Eine reine Ja/Nein Abstimmung sei sicherlich zu wenig.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull erläutert im Folgenden den als Anlage beigefügten geänderten Beschlussvorschlag der Grünen-Ratsfraktion. Sie macht deutlich, dass die Angelegenheit nun endlich vorangetrieben werden müsse. Deshalb spricht sich ihre Ratsfraktion für eine Elternbefragung durch die Stadt Dissen unmittelbar nach den Sommerferien aus. Des Weiteren sollte eine Vorplanungsgruppe eingesetzt werden und ein pädagogisches Konzept erstellen. Auch sie hält ein 1. Konzept für das weitere Verfahren für wichtig. Mit diesem Vorgehen vergebe sich die Gemeinde nichts. Sie bittet daher, diesem ergänzten Vorschlag zu folgen. Abschließend weist sie nochmals auf die Zeitschiene hin. Schnelle Entscheidungen helfen insbesondere die Abwanderung von Schülern nach NRW zu verhindern.

 

Bürgermeister Rehkämper verweist auf die intensiven Gespräche auf verwaltungs- und politischer Ebene. Die mangelnde Planungssicherheit für alle Akteure sei unangenehm. Insofern sei ein Grundsatzbeschluss des Landkreises durchaus hilfreich. Ziel für Dissen und Bad Rothenfelde sei weiterhin, die IGS in Dissen zu verorten, möglichst 4-zügig in Trägerschaft des Landkreises. Die Zeitschiene berücksichtigend, erwartet er die Einführung einer IGS in Dissen nicht vor Beginn des Schuljahres 2018/19. Daher sei genügend Zeit, eine Elternbefragung durch den Landkreis Osnabrück durchzuführen. Deshalb könne die Politik dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so folgen. Er macht abschließend deutlich, die Thematik aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten und äußert die Hoffnung, dass in guter Kooperation mit dem Landkreis nach der Wahl ein positiver Beschluss pro Dissen erfolgen werde.

 

Die Vorsitzende skizziert eine mögliche Entscheidungsvariante. Da eine Elternbefragung in dieser engen Form nicht unbedingt vorgeschrieben sei, könnte man doch in Elterninfoveranstaltungen das Votum der Eltern erfragen. In diesen Infoveranstaltungen müssten Experten umfassend zum Thema IGS vortragen, um so das Informationsbedürfnis der Eltern zu stillen. Am Ende könnte eine Befragung der anwesenden Eltern vorgenommen und so Tendenzen pro oder kontra IGS erkannt werden.

 

Ratsfrau Hüggelmeyer hält solche Elterninfoveranstaltungen und darin gewonnene Tendenzen aus der Elternschaft für ausreichend. Die Erarbeitung eines pädagogischen Konzeptes sei eher zweitrangig. Auch sie spricht sich dafür aus, nun Entscheidungen zu treffen. Sie befürchtet eine gewisse Stagnation nach der Kommunalwahl, wodurch wieder Zeitverluste entstünden.

 

Auf Befragen stellen Frau Brinkmann und Frau Bauschulte heraus, dass die IGS in Dissen in der Elternschaft gegenwärtig kein Thema ist. Frau Brinkmann weist darauf hin, dass eine Elterninfo im Rahmen des ersten Elternabends stattfinden könne. Dieser findet in der Regel etwa 6 Wochen nach Schuljahresanfang statt.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull hält die vorgeschlagenen Elterninformations-veranstaltungen für unbedingt notwendig. Die dort erkennbaren Tendenzen der Elternschaft sollten Grundlage für weitergehende Entscheidungen sein. Insofern könne sie sich mit diesem Kompromissvorschlag einverstanden erklären. Sie bittet um rechtliche Prüfung, ob zeitlich unterschiedlich durchgeführte Elternbefragungen in Dissen und Bad Rothenfelde Auswirkungen auf eine Einführung der IGS in Dissen hätten.

 

Ratsherr F. Wernemann spricht sich ebenfalls für eine umfassende Elterninformation aus. Alle Schritte sollten in enger Absprache mit dem Landkreis erfolgen.

 

Bürgermeister Rehkämper fasst die Diskussionen dahingehend zusammen, die Elterninformationsveranstaltungen zügig nach den Ferien im Rahmen des ersten Elternabends durchzuführen. Dies müsste in der Stadt Dissen analog stattfinden. Unter Berücksichtigung der dort erkennbaren Tendenzen könnten dann die notwendigen Entscheidungen Ratsentscheidungen (wie im Beschlussvorschlag dargestellt) kurzfristig erfolgen.

 

Diesen Hinweis aufnehmend, formuliert die Vorsitzende den geänderten Beschluss-vorschlag. Die Absätze 1 und 2 des Verwaltungsbeschlussvorschlages bleiben bestehen. Der neue Absatz 3 erhält folgende Formulierung:

 

„Die Elternschaft wird in einer Elterninformationsveranstaltung im Rahmen des ersten Elternabends der Grundschule Bad Rothenfelde durch kompetente Referenten (Fachvortrag) über eine Integrierte Gesamtschule in Dissen informiert. Die im Anschluss an diesen Fachvortrag erfragten Tendenzen der Elternschaft pro/kontra IGS bilden die Grundlage für weitergehende politische Beschlüsse, die unmittelbar erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	0