Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Ausbau der Frankfurter Straße/Straßenfest

 

Am 21.03.16 wurden die Arbeiten im dritten und letzten Bauabschnitt aufgenommen.

 

Für die Dauer der Arbeiten im dritten Abschnitt wurde die Verkehrsführung zum Teil geändert. Dies betrifft die Zufahrt zum Wohngebiet Am Kurpark, Kirchstraße und Brunnenstraße. Die Fahrtrichtung der Einbahnstraße Kirchstraße wurde umgedreht, so dass man jetzt von der Münsterschen Straße durch die Kirchstraße in das Gebiet kommt. Abgeleitet wird der Verkehr jetzt über die Waldstraße. Hierfür wurden vereinbarungsgemäß zwei Absperrpfosten in Höhe des Hauses Noltmann-Peters entfernt. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden diese wieder eingesetzt. Im Übrigen wird der Verkehr auch für den dritten Bauabschnitt weiter über die L 94 umgeleitet.

 

Der Auftrag zur Anpflanzung der Straßenbäume (dornenlose Gleditschien) wurde nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung an die Firma Kavermann vergeben. Mittlerweile wurden die Bäume im ersten und zweiten Bauabschnitt auch schon gepflanzt. Die Bäume im dritten Bauabschnitt sollen angepflanzt werden, sobald der Baufortschritt dies zulässt. Der Lieferant der Baumschutzgitter hat die Lieferung für Mitte Mai zugesagt. Sobald diese vorliegen, werden sie aufgestellt.

 

Im dritten Bauabschnitt wurden mittlerweile ein Schmutzwasserhausanschluss, der Regenwasserkanal und die Gasleitung erneuert, so dass jetzt die Straßenbauarbeiten aufgenommen werden konnten. Außerdem ist in der Kurve im Bereich des Hotels Zur Post noch ein Schmutzwasserschacht zu erneuern. Hierfür musste die Wasserleitung umgelegt werden. Die Mehrkosten für die kostendeckenden Einrichtungen werden derzeit ermittelt.

 

Die Bauarbeiten werden voraussichtlich noch bis etwa Ende Mai andauern. Am 11.06.2016 soll zum Abschluss der Bauarbeiten ein Straßenfest stattfinden.

 

b) Baumanpflanzungen an der Frankfurter Straße zwischen Helferner Weg und Niedersachsenring

 

Im Bereich zwischen Helferner Weg und Am Pagenkamp sind wie geplant Säulenhainbuchen angepflanzt worden. Nach Rodung der alten Baumstümpfe und Anlage der neuen Pflanzbeete hat der Bauhof der Gemeinde Bad Rothenfelde die Pflanzarbeiten durchgeführt. Da nördlich der Grundschule ein größeres Bauvorhaben ansteht, wurden in diesem Bereich die Bäume noch nicht gepflanzt.

 

Südlich der Einmündung Am Pagenkamp soll im Herbst der Gehweg erneuert werden. Dann wird auch hier der Bauhof Säulenhainbuchen pflanzen.

 

c) Bibelgarten

 

Die Anlegung des Bibelgartens ist durch den Bibelgartenverein und die bauausführende Firma so weit abgeschlossen, dass der Bauzaun entfernt werden konnte. Die öffentliche Zugänglichkeit ist damit gegeben.

 

Der neu angelegte Wasserlauf ist in Betrieb (Pumpe). Ein Großteil der Planzarbeiten (vielfältige Bäume u. Sträucher – tlw. mit biblischem Hintergrund) ist abgeschlossen. Die Schilfanpflanzung im Bereich des unteren Wasserlaufs wird noch vorgenommen. Der Rasen ist eingesät. Zu einem späteren Zeitpunkt – je nach Finanzierbarkeit – soll noch ein Staudenbeet angelegt werden.

 

Der neue Themengarten, der durch einen kleineren Weg noch direkt an das Wegenetz des Kurparks angebunden werden könnte, stellt insgesamt eine neue Bereicherung der Kuranlagen dar.

 

Die Einweihungsfeier des Bibelgartens mit Einsegnung und Gottesdienst ist für Juni/Juli geplant. Bis dahin sollen auch die Stege über den Wasserlauf fertiggestellt sein.

 

Eine Beschilderung und Erläuterung des Bibelgartens wird momentan vorbereitet. Z. Zt. werden durch die Katholische Erwachsenenbildung (KEB) 10 Personen ausgebildet, um als Guide Besuchern des Bibelgartens Erklärungen abgeben zu können. Für die Monate August/September haben sich bereits zwei auswärtige Besuchergruppen mit insgesamt ca. 60 Besuchern angemeldet.

 

d) Erweiterung Schießstand SSG

 

Die Schießsportgemeinschaft von 1888 e. V. (SSG) hat seitens des Landkreises Osnabrück eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Verlängerung der Schießbahn von 50 m auf 100 m erhalten. Die zur Erweiterung der Schießbahn erforderlichen Baumfällarbeiten sind im Frühjahr durchgeführt worden. Die gemeindliche Baumschutzkommission hat dem Fällen von vier angrenzenden gemeindeeigenen Bäumen zugestimmt, sofern diese durch Neuanpflanzung an anderer Stelle durch die SSG ersetzt werden. Diese Ersatzanpflanzung soll auf der noch herzurichtenden Kompensationsfläche am Eggeweg vorgenommen werden.

 

e) Kompensationsmaßnahme „Eggeweg“

 

Mit der Unteren Naturschutzbehörde und den Vertretern der Baumschutzkommission hat heute ein Ortstermin stattgefunden, um abschließend über die Gestaltung der Kompensationsmaßnahme „Eggeweg“ zu befinden. Als nächstes wird die Detailplanung mit Kostenschätzung vorgenommen, so dass die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushaltsplan 2016 oder im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt werden können. Nach Sicherstellung der Finanzierung wird das Ausschreibungsverfahren eingeleitet, so dass die Kompensationsmaßnahme im Herbst 2016, spätestens aber im Frühjahr 2017 abschließend umgesetzt werden kann.

 

f) Schmutzwasserkanalsanierung Frankfurter Straße/Am Pagenkamp bis Kläranlage

 

Die bauausführende Firma hat mit den Vorarbeiten (Spülen, TV- Befahrung sowie einmessen der Abzweige) in der Osterwoche begonnen.

 

Im Laufe der vorletzten Woche wurden die Fräsarbeiten mittels eines Roboters durchgeführt. Seit der letzten Woche werden die Inliner (GFK-Liner) eingezogen; die Arbeiten sollen bis morgen abgeschlossen sein.

 

Daran anschließend werden dann noch in Teilbereichen Sanierungen der Schächte und der Anschlussstutzen durchgeführt. Voraussichtlich Ende Mai wird die Gesamtmaßnahme abgeschlossen sein.

 

g) Baugebiet „Südlich der Lindenallee“

 

Von den insgesamt 28 durch die Niedersächsische Landgesellschaft mbh zu verkaufenden Grundstücken sind z. Zt. noch drei Grundstücke frei. Zwei weitere Grundstücke sind reserviert. 23 Grundstückskaufverträge sind bereits notariell beurkundet werden.

 

h) Solarpark

 

Seit Anfang August 2015 produzieren die 35.000 Solarmodule auf der ca. 16 ha großen ehemaligen Vogelparkfläche Strom. Als Maximalleistung können knapp 8 Megawatt beim Umspannwerk in Dissen/Aschen eingespeist werden. Die Hauptarbeiten auf dem Gelände sind abgeschlossen.

Es sind allerdings noch einige Erd- und Aufräumungsarbeiten zu erledigen. Nachdem im Herbst und im Winter wegen des vielen Wassers auf dem Gelände diese Arbeiten nicht erledigt werden konnten, sollen sie jetzt kurzfristig ausgeführt werden. Am Donnerstag, den 21. April 2016, fand deshalb nachmittags eine Begehung statt.

 

An der Begehung haben nachstehende Personen teilgenommen:

 

Frau Meyer (Bauordnungsamt LK OS)

Herr Schniederbernd (Untere Naturschutzbehörde LK OS)

Herr Storck (Bauleiter der Fa. Sunovis)

Herr Hehmann (Tiefbaufirma aus Bad Laer)

Herr Stolpmann (seine Schafe sollen auf dem Gelände grasen)

Wegen Krankheit verhindert, Herr Engelhardt von der NLG.

 

Bei der Begehung wurden noch einige Arbeiten von den Vertretern des Landkreises bemängelt, z. B. das Gelände noch gerade ziehen, mit Mutterboden auffüllen und Rasen einsäen, außerdem müssen noch Wallhecken nachgepflanzt werden. Der genaue Mängelbericht des Landkreises liegt noch nicht vor. Es wurde auch überlegt, im hinteren Grundstücksbereich (ehem. Wiese der Klosterkammer) noch eine Drainageleitung zu verlegen.

 

Nach Rücksprache mit Herrn Storck soll, sobald diese Arbeiten erledigt sind, die vereinbarte Begehung mit dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde erfolgen.

Am Donnerstag, den 21. April 2016, hat vormittags die Abnahme der Kabeltrasse stattgefunden. An dieser Begehung hat auch ein Vertreter der Stadt Dissen teilgenommen. Die im November 2015 bei der gesamten Kabeltrasse vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen, festgestellten Mängel sind erneut überprüft worden. Bis auf kleine Restarbeiten im Bereich der Betonspurbahn (Brunnen 4) und im Bereich des Feldweges (zwischen Schützenstraße und Heidländer Weg) sind alle Arbeiten erledigt.

Diese Arbeiten sollen kurzfristig erledigt werden. Es soll dann für diese Bereiche eine weitere Abnahme, unter Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer, stattfinden.

 

i) Wegerandstreifenprogramm

 

Im Dezember 2015 wurde seitens der Gemeinde Bad Rothenfelde der Auftrag zur Erarbeitung einer Potenzialanalyse von Flächen für ein Wegerandstreifenprogramm erteilt. Zwischenzeitlich wurden der beauftragten Firma die erforderlichen Datengrundlagen für Flächen der Gemeinde, der Kurverwaltung und der Verkoppelungsinteressenten zur Verfügung gestellt.

 

Zurzeit wird die Potenzialanalyse durchgeführt. Je nach dem Ergebnis der erhobenen Daten kann dann entschieden werden, ob weitergehende Untersuchungen erforderlich sind oder ob eine Kartierung von Biotopen und Flora erfolgen soll.