Sitzung: 28.04.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 2016/160
Am 17.11.2015/07.04.2016
wurde von der Residenz am Salzbach der
Antrag auf Anschluss an den Nahwärmeverbund der Kurverwaltung Bad Rothenfelde
GmbH gestellt.
Durch diesen Nahwärmeverbund
werden zurzeit die Klinik im Kurpark,
das Sole-Freibad, das Kurmittelhaus einschließlich Mieter und Pächter sowie das
carpesol (Spitzenlast-abdeckung) mit Wärme versorgt. Aus ökologischen und
ökonomischen Gesichtspunkten ist ein weiterer Anschluss an den bestehenden
Verbund sinnvoll, da die unterschiedlichen Abnahmestellen ganzjährig Wärme
benötigen und somit eine kontinuierliche Auslastung aller Anlagenteile gewährleistet
ist.
Dem o.g. Antrag wurde in der
Gesellschafterversammlung am 24.11.2015 zugestimmt, jedoch wurde in dieser
Sitzung festgelegt, dass für die mögliche Trassenführung dieser Wärmeleitung zu
gegebener Zeit noch die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen
Gemeindegremien einzuholen sind.
Wie in dem beiliegenden Antrag der
Residenz am Salzbach dargestellt, wird
die Wärmeleitung im Technikgebäude Kurverwaltung/Freibad, Flurstück 8/9
Eigentümer Gemeinde Bad Rothenfelde, an das Nahwärmeverbundsystem
angeschlossen. Von dort verläuft die
Leitung über das Grundstück 6/29, Eigentümer Kurverwaltung Bad Rothenfelde
GmbH, weiter über das Grundstück 8/9, 9/18 sowie 9/19, Eigentümer Gemeinde Bad
Rothenfelde, zum Grundstück der Residenz am Salzbach.
Alle genannten Flurstücke befinden
sich in der Flur 5 der Gemarkung Bad Rothenfelde.
Der genaue Leitungsverlauf, die
Tiefenlage sowie das geplante Einbauverfahren wurde vom Ingenieurbüro Bergmann
ausgearbeitet und ist Bestandteil des beiliegenden Antrages.
Beschlussvorschlag:
Dem mit
Datum vom 17.11.2015/07.04.2016 von der Residenz am Salzbach beantragten
Leitungsverlauf einer Fernwärmeleitung wird zugestimmt. Der Leitungsverlauf
ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Im
Grundbuch der Gemeinde Bad Rothenfelde sowie der Kurverwaltung Bad Rothenfelde
GmbH ist ein Leitungsrecht zu Gunsten der Residenz am Salzbach, zu Lasten der
Gemeinde Bad Rothenfelde und der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH
einzutragen.
Bei
Schäden die durch die Verlegungen oder den Betrieb der Fernwärmeleitung
entstehen, ist die Residenz am Salzbach verpflichtet unverzüglich Kontakt mit
der Gemeinde/Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH aufzunehmen sowie alle dadurch
anfallenden Kosten zu übernehmen. Sie ist berechtigt, die Schäden zu beheben
und verpflichtet, dem zuvor bestehenden Zustand wieder herzustellen.
Der Rat
der Gemeinde Bad Rothenfelde erteilt den Mitgliedern der
Gesellschafter-versammlung der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH die Weisung,
in der nächsten Gesellschafterversammlung
einen gleichlautenden Beschluss für das Grundstück der Kurverwaltung Bad
Rothenfelde GmbH zu fassen.
Alle
anfallenden Notarkosten sowie sonstige Kosten werden von der Residenz am
Salzbach übernommen.
Es ergeht folgender
Beschluss
(einstimmig):
Dem mit Datum vom
17.11.2015/07.04.2016 von der Residenz am Salzbach beantragten Leitungsverlauf
einer Fernwärmeleitung wird zugestimmt. Der Leitungsverlauf ergibt sich aus der
Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Im Grundbuch der
Gemeinde Bad Rothenfelde sowie der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH ist ein
Leitungsrecht zu Gunsten der Residenz am Salzbach, zu Lasten der Gemeinde Bad
Rothenfelde und der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH einzutragen.
Bei Schäden die
durch die Verlegungen oder den Betrieb der Fernwärmeleitung entstehen, ist die
Residenz am Salzbach verpflichtet unverzüglich Kontakt mit der
Gemeinde/Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH aufzunehmen sowie alle dadurch
anfallenden Kosten zu übernehmen. Sie ist berechtigt, die Schäden zu beheben
und verpflichtet, dem zuvor bestehenden Zustand wieder herzustellen.
Der Rat der
Gemeinde Bad Rothenfelde erteilt den Mitgliedern der Gesellschafter-versammlung
der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH die Weisung, in der nächsten
Gesellschafterversammlung einen
gleichlautenden Beschluss für das Grundstück der Kurverwaltung Bad Rothenfelde
GmbH zu fassen.
Alle anfallenden
Notarkosten sowie sonstige Kosten werden von der Residenz am Salzbach
übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
19 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |