Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

1. Die Gemeinde Bad Rothenfelde beteiligt sich zusammen mit den Gemeinden Hilter, Bad Laer und Glandorf sowie den Städten Bad Iburg, Dissen aTW und Melle an der Lernstandort Noller Schlucht gGmbH.

 

2. Die Gemeinde Bad Rothenfelde kauft einen Gesellschaftsanteil an der Lernstandort Noller Schlucht gGmbH in Höhe von 3.125,00 Euro von dem jetzigen Gesellschafter Verein zur Förderung des regionalen Lernens e.V.

 

3. Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Rothenfelde wird ermächtigt, einen zwischen der Gemeinde Bad Rothenfelde und dem Verein zur Förderung des regionalen Lernens e.V. abzuschließenden Kauf- und Abtretungsvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil in Höhe von 3.125,00 Euro zu unterzeichnen.

 

4. Der anliegenden Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Lernstandort Noller

Schlucht gGmbH wird zugestimmt. Der Vertrag wird nicht im Wortlaut beschlossen.

Nachträgliche redaktionelle Änderungen z.B. im Zusammenhang mit der erforderlichen

Zustimmung der Finanzverwaltung, sind jederzeit möglich.

 

5. Die Gemeinde Bad Rothenfelde entsendet Bürgermeister Klaus Rehkämper gem. § 138 Abs. 1 NKomVG in die Gesellschafterversammlung der Lernstandort Noller Schlucht gGmbH.

 

6. Die/der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Lernstandort Noller Schucht

gGmbH wird angewiesen, entsprechend der Beschlussfassung zu Nr. 1 bis 4 abzustimmen.

 

7. Ab dem Jahr 2017 zahlt die Gemeinde Bad Rothenfelde [gilt nicht für Dissen] einen jährlichen Zuschuss an die Lernstandort Noller Schlucht gGmbH in Höhe von 8.423,40 Euro Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Zuschussvertrag mit der

Lernstandort Noller Schlucht gGmbH abzuschließen.

 

8. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenk-lichkeit und unter dem weiteren Vorbehalt, dass sich alle in Ziffer 1 genannten Kommunen entsprechend der für sie errechneten Zuschüsse an den Kosten beteiligen.

 

 

Ratsfrau Hüggelmeyer begibt sich wegen einer möglichen Befangenheit in den Zuhörerraum.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull äußert die Erwartung, dass mit dieser Gesellschaftsgründung auch eine qualitative Verbesserung der Arbeit verbunden ist. Der Landkreis Osnabrück dürfe sich nicht aus der finanziellen Beteiligung verabschieden.

 

Ratsfrau Geschwinde spricht bei dieser Unterstützung des Lernstandortes Nolle von gut angelegtem Geld.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0