Allg. Vertreterin Seydel erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Ausbau der Frankfurter Straße/Straßenfest

 

Die Arbeiten zur Erneuerung der Frankfurter Straße zwischen dem Minikreisverkehr Frankfurter Straße/ Hannoversche Straße/ Helferner Weg und der Münsterschen Straße werden rechtzeitig zum Straßenfest am 11.06.16 abgeschlossen.

 

Aufgrund des Straßenfestes soll die großräumige Umleitungsbeschilderung zunächst noch bestehen bleiben. Diese wird dann am Montag, den 13.06.16 abgeräumt. Die Absperrpfosten in der Straße Am Kurpark werden in dem Zuge wieder eingesetzt und die Kirchstraße erhält ihre ursprüngliche Einbahnstraßenrichtung zurück. An diesem Tag wird auch der reguläre Busverkehr, der aufgrund der Baumaßnahmen umgestellt wurde, wieder aufgenommen.

 

In der Folgezeit ist besonderes Augenmerk auf die Pflasterfugenfüllung der Verkehrsflächen zu achten. Eine ordnungsgemäße Pflasterfuge ist sehr wichtig für die Haltbarkeit der Pflasterflächen unter Belastung. Aus diesem Grunde werden diese voraussichtlich am 13.06.16 noch einmal abgesandet. Je nach Zustand und Setzung der Fugen ist dieses später zu wiederholen.

 

Zusätzlich zur ursprünglichen Planung soll jetzt auch noch die Klinkerpflasterfläche im Bereich Sparkasse/ Kurpark gestalterisch an die Frankfurter Straße angepasst werden. Diese Arbeiten werden voraussichtlich am 13.06.16 aufgenommen.

 

 

b) Schmutzwasserkanalsanierung „Frankfurter Straße/Am Pagenkamp bis

     Kläranlage

 

Nach Aussage der bauausführenden Firma Rainer Kiel Kanalsanierung GmbH werden die letzten Stutzensanierungsarbeiten (Einbau von Hutprofilen) ab dem 13.06.2016 beginnen. Im Anschluss daran wird die Abnahmeuntersuchung durchgeführt.

Voraussichtlich Ende Juni wird die Gesamtmaßnahme abgeschlossen sein (geplant war Ende Mai, da jedoch die Maschinentechnik für die Stutzensanierung nicht zeitgerecht verfügbar war kam es zu der Verschiebung des Fertigstellungstermines).

 

 

c) Baugebiet „Südlich der Lindenallee“

 

Im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“ sind nahezu alle Grundstücke veräußert worden. Von den drei noch zur Verfügung stehenden Grundstücken ist eines reserviert. Über die Vergabe der beiden anderen Grundstücke wird in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten.

 

d) Solarpark

 

Seit Anfang August 2015 produzieren die 35.000 Solarmodule auf der ca. 16 ha großen ehemaligen Vogelparkfläche Strom. Als Maximalleistung können knapp 8 Megawatt beim Umspannwerk in Dissen/Aschen eingespeist werden. Die Hauptarbeiten auf dem Gelände sind abgeschlossen, aber es sind noch einige Erd- und Aufräumungsarbeiten zu erledigen.

Am Donnerstag, den 21. April 2016, fand eine Abnahmebegehung mit Vertretern des Landkreises Osnabrück statt. Bei der Begehung wurden noch einige Arbeiten von den Vertretern des Landkreises (Untere Naturschutzbehörde) bemängelt. Die bauausführende Firma ist beauftragt, diese Arbeiten in den nächsten Wochen zu erledigen.

Als „Besichtigungstermin“, mit dem Gemeinderat Bad Rothenfelde, ist mit dem Bauleiter der Firma Sunovis Anfang September 2016 vereinbart worden, ein genauer Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.

Die Restarbeiten im Bereich der Kabeltrasse, vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen, sind in der Zwischenzeit komplett erledigt worden.

 

e) Wegerandstreifenprogramm

 

Der Auftrag zur Durchführung einer Potenzialanalyse für ein Wegerandstreifenprogramm wurde im Dezember 2015 erteilt. Diese Analyse ist zwischenzeitlich durchgeführt worden. Dabei wurden sämtliche in Frage kommenden Flächen der Gemeinde, der Kurverwaltung und der Verkoppelungsinteressenten untersucht. Vor einer Entscheidung, ob weitergehende Untersuchungen erforderlich sind und ob eine Kartierung von Biotopen und Flora erfolgen soll, findet am 16.06.2016 eine Begehung mit dem beauftragten Büro statt, an der auch die Mitglieder der Baumschutzkommission teilnehmen werden.

 

f) Erweiterung der Klinik im Kurpark

 

Zu der geplanten Erweiterung der Klinik im Kurpark fand am 12.05.2016 eine Einwohnerversammlung statt. Als Resonanz daraus bleibt festzuhalten, dass sich die Anwesenden nahezu einhellig gegen eine Inanspruchnahme von Kurparkflächen südlich der Sparkasse ausgesprochen haben. Die Geschäftsführer der Klinik im Kurpark haben daraufhin mitgeteilt, die am 12.05.2016 vorgestellte Planung zurückzuziehen und einer erweiterten Standortsuche und damit verbundenen veränderten Planungsbetrachtungen zu unterziehen. Der genaue Wortlaut der Stellungnahme ist auf der Homepage der Klinik im Kurpark zu finden.

 

Zu gegebener Zeit (nach Vorliegen überarbeiteter Planungen der Klinik) ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.

 

g) 44. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungs-

    planes Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“

 

Als Grundlage für die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung (Nähe zum angrenzenden FFH-Schutzgebiet „Kleiner Berg“ werden z. Zt. Bestandsaufnahmen im Hinblick auf geschützte Tierarten durchgeführt. Sofern die FFH-Verträglichkeit nachgewiesen werden kann, können die weiteren Verfahrensschritte eingeleitet und durchgeführt werden (Antrag auf Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung, Erarbeitung der Vorentwürfe für die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan, Antrag auf Waldumwandlung).

 

h) 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungs-

    planes Nr.  61 „Am Forsthaus/Ost“

 

Zu diesem kleineren Baugebiet wurde ein Städtebaulicher Vertrag mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) geschlossen, durch den der Erwerb der geplanten Bauflächen und die spätere Vermarktung von der Gemeinde auf die NLG übertragen worden sind. Auch auf dieser Fläche werden z. Zt. Bestandsaufnahmen geschützter Tierarten durchgeführt. Als nächster Schritt werden die Beratungen zu den Vorentwürfen der Bauleitpläne als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

i) 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungs-

    planes Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“

 

Momentan wird das sog. „Osnabrücker Kompensationsmodell“ überarbeitet, in dem die Bewertung von Eingriffen in den Naturhaushalt und deren Ausgleich geregelt wird. Diese Änderung hat auch Einfluss auf den Grünordnungsplan zu den v. g. Bauleitplanungen, der daran angepasst werden soll. Als nächster Verfahrensschritt ist die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitplanungen vorzunehmen. Gegenstand der Auslegung ist u. a. auch der Grünordnungsplan. Um eine erneute Auslegung zu vermeiden ist in Abstimmung mit dem Vorhabenträger vorgesehen, mit diesem Verfahrensschritt so lange zu warten, bis eine Aktualisierung des Grünordnungsplanes auf der neuen Grundlage vorgenommen werden kann.

 

 

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Ratsherr Janböke weist in seiner Eigenschaft als Gemeindebrandmeister darauf hin, dass bereits seit längerem ein Termin zur Einweisung der Freiwilligen Feuerwehr in das Gelände des Solarparks vorgesehen war. Trotz mehrfacher schriftlicher Erinnerung ist ein solcher Termin mit Fa. Sunovis noch nicht zustande gekommen. Er bittet die Verwaltung, Fa. Sunovis schriftlich aufzufordern, den Termin zeitnah mit der Freiwilligen Feuerwehr durchzuführen.