Auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage der Stadt Dissen vom 19.04.2016 und den Protokollauszug des Rates vom 02.05.2016 wird verwiesen.

 

Des Weiteren wird der Vermerk über das Gespräch bei der Nds. Landesschulbehörde Osnabrück am 19.05.2016 zur Information beigefügt.   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeinde Bad Rothenfelde unterstützt weiterhin das Ziel, in der Stadt Dissen aTW eine Integrierte Gesamtschule (IGS) einzurichten. Auf den Grundsatzbeschluss des Rates der Gemeinde Bad Rothenfelde vom 01.10.2015 wird insofern verwiesen.

 

2. Die Gemeinde Bad Rothenfelde empfiehlt mit Nachdruck, hierzu die Schulträger-schaft auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen.

 

3. Deshalb empfiehlt die Gemeinde Bad Rothenfelde die erforderliche Elternbefragung durch den Landkreis Osnabrück durchführen zu lassen.

 

4. Sollte der Landkreis Osnabrück bis zum 31.10.2016 die Entscheidung zugunsten einer IGS in der Stadt Dissen aTW nicht herbeigeführt haben, stimmt die Gemeinde Bad Rothenfelde einer Elternbefragung im Gemeindegebiet Bad Rothenfelde durch die Stadt Dissen aTW (Zeitraum 1. Quartal 2017) zu.

 

Die Eltern sind über die pädagogische Ausrichtung und die organisatorischen Rahmenbedingungen einer IGS in der Stadt Dissen aTW entsprechend zu informieren.

 

 

Es ergeht folgender

 

Beschuss (einstimmig bei 1 Enthaltung):

 

1. Die Gemeinde Bad Rothenfelde unterstützt weiterhin das Ziel, in der Stadt Dissen aTW eine Integrierte Gesamtschule (IGS) einzurichten. Auf den Grundsatzbeschluss des Rates der Gemeinde Bad Rothenfelde vom 01.10.2015 wird insofern verwiesen.

 

2. Die Gemeinde Bad Rothenfelde empfiehlt mit Nachdruck, hierzu die Schulträger-schaft auf den Landkreis Osnabrück zu übertragen.

 

3. Die Elternschaft wird in einer Elterninformationsveranstaltung im Rahmen des ersten Elternabends der Grundschule Bad Rothenfelde durch kompetente Referenten (Fachvortrag) über eine Integrierte Gesamtschule in Dissen informiert. Die im Anschluss an diesen Fachvortrag erfragten Tendenzen der Elternschaft pro/kontra IGS bilden die Grundlage für weitergehende politische Beschlüsse, die unmittelbar erfolgen.

 

4. Ziel ist es, der Stadt Dissen aTW eine Elternbefragung zu ermöglichen, ohne dass dadurch der Übernahme einer Schulträgerschaft der Stadt Dissen aTW zugestimmt wird. Der Inhalt des Fragebogens ist mit der Gemeinde Bad Rothenfelde abzustimmen und bedarf der Zustimmung des Verwaltungsausschusses.

 

3. stellv. Bürgermeisterin Kebschull dankt dem Rat für die Ergänzung des ursprünglichen Beschlussvorschlages. Man sei damit der Stadt Dissen bzgl. der Durchführung einer Elternbefragung entgegengekommen. Bei einem positiven Ausgang könnte die Antragsfrist für eine IGS (31.10.2016) noch eingehalten werden.

 

Beig. Dr. Panajotow-Pilz weist nochmals auf die Notwendigkeit einer fachlichen Darstellung der IGS in den Elterninfoveranstaltungen hin.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	1