Der Verwaltungsausschuss (Hauptausschuss) besteht gemäß § 74 NKomVG aus

 

-          dem Bürgermeister,

-          Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und

-          Abgeordneten mit beratender Stimme nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandate).

 

Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden, die neben dem Bürgermeister 14 – 24 Ratsmitglieder haben 4 (Regelfall).

 

Erhöhung der Zahl der Beigeordneten

 

In Gemeinden, die neben dem Bürgermeister 16 bis 44 Ratsmitglieder haben, kann der Rat für die Dauer der Legislaturperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht.

 

Dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde gehören 20 Ratsmitglieder (+ Bürgermeister) an. D.h., die Zahl der Beigeordneten beträgt grundsätzlich 4, wenn sich diese Zahl nicht durch Beschluss auf 6 erhöhen soll. Wenn dies der Fall sein soll, so bedarf es eines Ratsbeschlusses, der vor der Verteilung der Sitze gefasst werden muss. Der Wortlaut dieses Beschlusses könnte wie folgt lauten:

 

„Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 NKomVG wird die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Rothenfelde für die Wahlperiode vom 01.11.2011 bis 31.10.2016 um zwei auf dann sechs Beigeordnete erhöht.“

 

Dazu liegt ein Antrag der Fraktion „FDP/Striedelmeyer“ vor, über den in der Konstituierenden Ratssitzung abzustimmen ist.

 

Für die Ausschussbildung, d.h. auch für die Bildung des Verwaltungsausschusses, gilt das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Für den Verwaltungsausschuss der Gemeinde stellt sich unter Berücksichtigung der Fraktionsfeststellung (unter TOP 1 geschehen)

 

-          CDU-Fraktion  mit                  9 Mitgliedern,

-          SPD-Fraktion  mit                   5 Mitgliedern

-          GRÜNEN-Fraktion mit            4 Mitgliedern und

-          FDP/Striedelmeyer-Fraktion   2 Mitgliedern

 

folgende Besetzung/Sitzverteilung dar (Grundlage der Berechnung = Anzahl der Beigeordneten x Fraktionsstärke geteilt durch Gesamtzahl der Fraktionsmitglieder)

 

Fraktion	Anzahl der Beigeordneten	Fraktions- stärke	Gesamtzahl der Fraktionsmit- glieder		Sitze nach ganzen Zahlen	Vorausmandat § 71 Abs. 3 NKomVG	Sitze nach Bruchteilen	Gesamtzahl der Sitze
CDU	4	9	20	1,8000	1	0	1	2
SPD	4	5	20	1,0000	1	0	0	1
Grüne	4	4	20	0,8000	0	0	1	1
FDP/Striedel.	4	2	20	0,4000	0	0	0	0

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

a. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Rothenfelde besteht neben dem Bürger-

    meister aus

 

-          2 Beigeordneten der CDU-Fraktion 

-          je 1 Beigeordneten der SPD-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion sowie

-          1 Abgeordneten mit beratender Stimme (Grundmandat) der FDP/Striedelmeyer-Fraktion.

 

b. Als Beigeordnete/Abgeordneter mit beratender Stimme und deren Stellvertreter/innen

    werden bestimmt/benannt:

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
CDU	Ratsherr Tesch	Ratsherr Kuchenbecker
CDU	Ratsfrau Klotzbach	Ratsherr Wernemann
SPD	Ratsherr Albers	Ratsfrau Temme
Grüne	Ratsfrau Kebschull	Ratsherr Lange-Mensing
FDP/Striedel- meyer         *	Ratsherr Diekamp	Ratsherr Striedelmeyer

 

* Abgeordneter mit beratender Stimme (Grundmandat)

 

c. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG werden die vorstehende Sitzverteilung und die 

    Ausschussbesetzung hiermit festgestellt.