Sitzung: 03.11.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: X/2016/004
a. Welche
Ausschüsse bildet der Rat?
Gemäß § 71 Abs. 1
NKomVG kann der Rat aus der Mitte der
Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. Grundsätzlich ist es in
das Ermessen der Ratsfrauen und Ratsherren gestellt, welche und wie viele
Ausschüsse gebildet werden. In der abgelaufenen Wahlperiode bestanden folgende
4 Ratsausschüsse:
-
Finanz- und Betriebsausschuss (zuständig auch für
Feuerwehrangelegenheiten – Betriebsausschuss zuständig für Eigenbetriebe
Wasserwerk und Abwasserbeseitigung)
-
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
-
Tourismusausschuss und
-
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss (zuständig auch für Senioren- und
Sportangelegenheiten)
Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, es bei der Anzahl und der Aufgabenzuteilung der
genannten Ausschüsse zu belassen.
b. Wieviele
Mitglieder haben die Fachausschüsse?
Bevor es zu einer
Zuteilung kommen kann, muss die Mitgliederstärke der Fachausschüsse festgelegt
werden. Die Ratsfrauen und Ratsherren legen die Zahl der Sitze in den
Ausschüssen fest (durch Einzelbeschluss oder entsprechende Regelungen in der
Geschäftsordnung).
In der abgelaufenen
Wahlperiode bestanden die Ausschüsse aus 7 Mitgliedern. Hinzu kamen die sog.
„anderen Personen“ gem. § 71 Abs. 7 NKomVG (= fachkundige Bürger). Seitens der
Verwaltung wird vorgeschlagen, es bei dieser Mitgliederstärke zu belassen.
c. Wie
erfolgt die Zuteilung der Ratsfrauen und Ratsherren auf die Fachausschüsse?
Gemäß § 71 Abs.
2 NKomVG werden die Ausschüsse in der
Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegte Zahl der Sitze auf die Benennungen
der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der
Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller
Fraktionen oder Gruppen verteilt werden. Für die (Fach-)Ausschussbildung gilt
das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer.
Bei 7
Ausschusssitzen stellt sich die Sitzverteilung auf die einzelnen Fraktionen wie
folgt dar:
Sitze
nach ganzen Bruchteilen Gesamt
Zahlen
CDU-Fraktion
: 7 x
9 : 20 =
3,1500 3 0 3
SPD-Fraktion :
7 x
5 : 20 =
1,7500 1 1 2
GRÜNEN-Fraktion : 7
x 4 : 20
= 1,4000 1 0 1
FDP/Striedelmeyer
Gruppe
: 7 x 2 :
20 =
0,7000 0 1 1
Es erhalten die CDU-Fraktion 3, die SPD-Fraktion 2 und die
Grünen-Fraktion und FDP/Striedelmeyer-Fraktion jeweils 1 Sitz.
Beschlussvorschlag:
a. Für die Wahlperiode vom 01.11.2016 –
31.10.2021 bildet der Rat der Gemeinde Bad
Rothenfelde folgende Ausschüsse:
-
Finanz- und Betriebsausschuss (zuständig auch für
Feuerwehrangelegenheiten)
-
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
-
Tourismusausschuss und
-
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss (zuständig auch für Senioren- und Sport-angelegenheiten).
b. Gemäß § 71 Abs.
2 NKomVG wird festgelegt, dass die Ausschüsse aus jeweils 7 Rats-
mitgliedern bestehen. Dem Schul-, Jugend-
und Sozialausschuss gehören kraft Gesetzes
ein Lehrervertreter und ein Elternvertreter
an (stimmberechtigt nur in Schulangelegen-
heiten) an.
Dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
gehört ein Vertreter des Gewerbevereins
„Wir für Bad Rothenfelde“ an.
Dem Tourismusausschuss gehört 1 Vertreter
des DEHOGA-Ortsverbandes Bad
Rothenfelde an.
Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse
werden wie folgt namentlich benannt:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsherr Tesch |
CDU |
Ratsherr Meyer zu Theenhausen |
CDU |
Ratsherr Vater-Lippold |
SPD |
Ratsherr Albers |
SPD |
Ratsherr Bunselmeyer |
Grüne |
Ratsfrau Kebschull |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Striedelmeyer |
Andere Person
gem. § 71 Abs. 7 NKomVG |
1 Vertreter „Wir für Bad Rothenfelde“ |
Finanz- und Betriebsausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsherr Tesch |
CDU |
Ratsherr Meyer zu Theenhausen |
CDU |
Ratsherr Kuchenbecker |
SPD |
Ratsherr Brinkmann |
SPD |
Ratsfrau Kell |
Grüne |
Ratsherr Beetz |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Diekamp |
Tourismuausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsfrau Pohlmann |
CDU |
Ratsfrau Schneider |
CDU |
Ratsherr Wernemann |
SPD |
Ratsfrau Temme |
SPD |
Ratsfrau Kell |
Grüne |
Ratsherr Dreyer |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Diekamp |
Andere Person
gem. § 71 Abs. 7 NKomVG |
1 Vertreter „Dehoga Ortsverband B.R.“ |
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsfrau Pohlmann |
CDU |
Ratsfrau Schneider |
CDU |
Ratsherr Schomborg |
SPD |
Ratsherr Brinkmann |
SPD |
Ratsfrau Temme |
Grüne |
Ratsherr Lange-Mensing |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Striedelmeyer |
Rektorin Grundschule |
Stimmrecht bei Schulangelegenheiten |
Vertreter Elternschaft |
Stimmrecht bei Schulangelegenheiten |
c. Die CDU-Fraktion
erhält 2 Ausschussvorsitze, die SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion
jeweils 1 Ausschussvorsitz, die/der wie
folgt benannt werden/wird:
Ausschuss |
Vorsitzende/r |
Stellv.
Vorsitzende/r |
Bau-, Umwelt und Planungsausschuss |
Ratsherr Albers |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Finanz- und Betriebsausschuss |
Ratsherr Kuchenbecker |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Tourismusausschuss |
Ratsherr Dreyer |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Schul-, Jugend- und Sozial-aussschuss |
Ratsherr Schomborg |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
d. Gemäß § 71 Abs.
5 NKomVG werden die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzungen
hiermit festgestellt.
Es ergeht folgender
Beschluss
(einstimmig):
a. Für die Wahlperiode vom 01.11.2016 –
31.10.2021 bildet der Rat der Gemeinde Bad
Rothenfelde folgende Ausschüsse:
-
Finanz- und Betriebsausschuss (zuständig auch für
Feuerwehr-angelegenheiten)
-
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
-
Tourismusausschuss und
-
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss (zuständig auch für Senioren- und
Sportangelegenheiten).
b. Gemäß § 71 Abs.
2 NKomVG wird festgelegt, dass die Ausschüsse aus jeweils 7
Ratsmitgliedern bestehen. Dem Schul-,
Jugend- und Sozialausschuss gehören kraft
Gesetzes ein Lehrervertreter und ein
Elternvertreter an (stimmberechtigt nur in
Schulangelegenheiten) an.
Dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss gehört ein Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ an.
Dem Tourismusausschuss gehört 1 Vertreter
des DEHOGA-Ortsverbandes Bad
Rothenfelde an.
Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse
werden wie folgt namentlich benannt:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsherr Tesch |
CDU |
Ratsherr Meyer zu Theenhausen |
CDU |
Ratsherr Vater-Lippold |
SPD |
Ratsherr Albers |
SPD |
Ratsherr Bunselmeyer |
Grüne |
Ratsfrau Kebschull |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Striedelmeyer |
Andere Person
gem. § 71 Abs. 7 NKomVG |
1 Vertreter „Wir für Bad Rothenfelde“ |
Finanz- und Betriebsausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsherr Tesch |
CDU |
Ratsherr Meyer zu Theenhausen |
CDU |
Ratsherr Kuchenbecker |
SPD |
Ratsherr Brinkmann |
SPD |
Ratsfrau Kell |
Grüne |
Ratsherr Beetz |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Diekamp |
Tourismuausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsfrau Pohlmann |
CDU |
Ratsfrau Schneider |
CDU |
Ratsherr Wernemann |
SPD |
Ratsfrau Temme |
SPD |
Ratsfrau Kell |
Grüne |
Ratsherr Dreyer |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Diekamp |
Andere Person
gem. § 71 Abs. 7 NKomVG |
1 Vertreter „Dehoga Ortsverband B.R.“ |
Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Fraktion/ Gruppe |
Mitglied |
CDU |
Ratsfrau Pohlmann |
CDU |
Ratsfrau Schneider |
CDU |
Ratsherr Schomborg |
SPD |
Ratsherr Brinkmann |
SPD |
Ratsfrau Temme |
Grüne |
Ratsherr Lange-Mensing |
FDP/Striedelmeyer |
Ratsherr Striedelmeyer |
Rektorin Grundschule |
Stimmrecht bei Schulangelegenheiten |
Vertreter Elternschaft |
Stimmrecht bei Schulangelegenheiten |
c. Die CDU-Fraktion
erhält 2 Ausschussvorsitze, die SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion
jeweils 1 Ausschussvorsitz, die/der wie
folgt benannt werden/wird:
Ausschuss |
Vorsitzende/r |
Stellv.
Vorsitzende/r |
Bau-, Umwelt und Planungsausschuss |
Ratsherr Albers |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Finanz- und Betriebsausschuss |
Ratsherr Kuchenbecker |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Tourismusausschuss |
Ratsherr Dreyer |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
Schul-, Jugend- und Sozial-aussschuss |
Ratsherr Schomborg |
Wird durch Einzelbeschluss in der 1. Sitzung bestimmt |
d. Gemäß § 71 Abs.
5 NKomVG werden die Sitzverteilung und die Ausschussbe-
setzungen hiermit festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
21 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |