Sitzung: 01.12.2016 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Allg.
Vertreterin Seydel erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a) 43.
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Am
Forsthaus/Ost“
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die
Entsorgung des aus der geplanten Bauzeile anfallenden Schmutzwassers durch
einen Freigefällekanal von der Straße „Am Forstgarten“ über den Mühlenweg in
Richtung Kläranlage erfolgen könnte. Über die Verlegung dieses Kanals soll in
der nächsten Sitzung des Finanz- und Werksausschusses beraten werden.
Anschließend können die Beratungen zur Flächennutzungsplanänderung und zur
Bebauungsplanaufstellung weitergeführt werden.
b)
Behelfsparkplatz Ulmenallee
In der Verwaltungsausschusssitzung am 12.09.2016 wurde
vereinbart, dass auf den Rückbau des Behelfsparkplatzes „Ulmenallee“ zunächst
noch verzichtet werden soll. Ausdrücklich soll sich dieser aber in seiner
jetzigen Form nicht als Dauerlösung etablieren. In Abstimmung mit Vertretern
der Schüchtermannklinik soll die Angelegenheit im Rahmen eines gesamtörtlichen
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erörtert werden.
c)
Kompensation Eggeparkplatz
Zur Kompensationsmaßnahme neben dem Eggeparkplatz liegt
inzwischen ein mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Entwurf vor. Die
Mittel in Höhe von brutto rd. 40.000 € werden im Haushaltsplan 2017 angemeldet,
so dass das Vorhaben voraussichtlich im Frühjahr 2017 verwirklicht werden kann.
d) Kompensation
„Südlich L 94“ (Pferdewiese Heuer)
Bis auf die Bepflanzung ist die Kompensationsfläche
südlich der L 94 fertiggestellt und bereits von der Unteren Naturschutzbehörde
sowie der Unteren Wasserbehörde abgenommen worden. Die Bepflanzung (Weiden im
Bereich des Grundwasserteiches sowie Erlen am Ufer des Palsterkamper
Mühlenbaches) soll kurzfristig vorgenommen werden.
e) Baumanpflanzungen
an der Frankfurter Straße zwischen Helferner Weg und Niedersachsenring
Im Bereich zwischen Helferner Weg und Am Pagenkamp sind wie geplant
Säulenhainbuchen angepflanzt worden. Nach Rodung der alten Baumstümpfe und
Anlage der neuen Pflanzbeete hat der Bauhof der Gemeinde Bad Rothenfelde die
Pflanzarbeiten durchgeführt. Da nördlich der Grundschule ein größeres
Bauvorhaben ansteht, wurden in diesem Bereich die Bäume noch nicht gepflanzt.
Südlich der Einmündung Am Pagenkamp bis nördlich der Einmündung
Westfalendamm soll zunächst der Gehweg erneuert werden. Dann wird auch hier der
Bauhof Säulenhainbuchen pflanzen.
Die Arbeiten zur Erneuerung des Gehweges wurden beschränkt
ausgeschrieben, der Auftrag wurde zwischenzeitlich vergeben. Je nach Witterung
und Auftragslage des Auftragnehmers kann sich die Ausführung auch ins nächste
Frühjahr verlagern.
f) Unterhaltungsarbeiten an
der Fahrbahn der Wellengartenstraße
Mittlerweile wurde der Schmutzwasserkanal in der Wellengartenstraße
saniert, so dass nun die Fahrbahn neu asphaltiert werden kann.
Die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn wurden beschränkt
ausgeschrieben sind bereits vergeben. Je nach Witterung und Auftragslage des
Auftragnehmers kann sich die Ausführung auch ins nächste Frühjahr verlagern.
g) Wegerandstreifenprogramm
Die Potentialanalyse ist zwischenzeitlich durchgeführt geführt worden. Bevor
über die Ergebnis der erhobenen Daten entschieden wird, ob weitergehende
Untersuchungen erforderlich sind und ob eine Kartierung von Biotopen und Flora
erfolgen soll, hat der begleitende Arbeitskreis eine Besichtigung der Flächen
vorgenommen.
Es wurde festgestellt, dass in Bad Rothenfelde einige Flächen mit einem
hohen Entwicklungspotenzial bestehen. Andere Bereiche sind allerdings schon
relativ hochwertig und für eine Aufwertung daher weniger geeignet.
Vor dem Hintergrund, dass das Osnabrücker Kompensationsmodell derzeit
überarbeitet wird und nicht bekannt ist, wie künftig die Herrichtung von
Wegerandstreifen bewertet wird, sollte mit dem Projekt zunächst abgewartet
werden. Nach Vorlage des aktuellen Osnabrücker Kompensationsmodells kann
abgeschätzt werden, ob und wie sich ein Kompensationsflächenpool in Bad
Rothenfelde gestalten lässt.
h) Solarpark Bad Rothenfelde
Seit Anfang August 2015 produzieren die 35.000 Solarmodule auf der ca.
16 ha großen ehemaligen Vogelparkfläche Strom. Als Maximalleistung können knapp
8 Megawatt beim Umspannwerk in Dissen/Aschen eingespeist werden. Die
Hauptarbeiten auf dem Gelände sind abgeschlossen, aber es sind noch einige Erd-
und Aufräumungsarbeiten zu erledigen.
Bei der Abnahmebegehung mit Vertretern des Landkreises Osnabrück wurden
noch einige Arbeiten bemängelt. Diese Arbeiten wie auch weitere Aufräumarbeiten
(z. B. Kabelrollen) sind bisher nur teilweise erledigt.
Nach gemeindlicher Information befinden sich die Fa. Sunovis und die NLG
(Niedersächsische Landgesellschaft) in einem Rechtstreit hinsichtlich der
Übernahme der Kosten für die vorgenannten Restarbeiten, so dass die noch
auszuführenden Arbeiten ruhen.
Für den „Besichtigungstermin“, mit dem Gemeinderat Bad Rothenfelde
konnte bisher noch kein konkreter Termin mit der Fa. Sunovis vereinbart werden.
Die Restarbeiten im Bereich der Kabeltrasse, vom Solarpark bis zum
Umspannwerk Aschen, sind komplett erledigt worden.
Eine Schrankenanlage (vom früheren seitlichen Eingang, aus Richtung der
Betonspurbahn) ist zwischenzeitlich aufgestellt worden. Die zweite
Schrankenanlage, im Bereich der Hauptzufahrt, ist vor kurzem ebenfalls
aufgebaut worden. Leider ist diese Anlage in der Nacht von Donnerstag (24.11.)
auf Freitag mutwillig zerstört worden. Die Sachbeschädigung wurde der Polizei
angezeigt.
*****
Vorsitzender Albers weist darauf hin, dass die noch ausstehenden Bepflanzungsarbeiten durch die NLG – unabhängig von dem bestehenden Rechtsstreit – durchzuführen sind. Dies sei schon jetzt möglich. Allg. Vertreterin Seydel sagt eine Überprüfung zu.