Allg. Vertreterin Seydel erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“

 

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Entsorgung des aus der geplanten Bauzeile anfallenden Schmutzwassers durch einen Freigefällekanal von der Straße „Am Forstgarten“ über den Mühlenweg in Richtung Kläranlage erfolgen könnte. Über die Verlegung dieses Kanals soll in der nächsten Sitzung des Finanz- und Werksausschusses beraten werden. Anschließend können die Beratungen zur Flächennutzungsplanänderung und zur Bebauungsplanaufstellung weitergeführt werden.

 

b) Behelfsparkplatz Ulmenallee

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 12.09.2016 wurde vereinbart, dass auf den Rückbau des Behelfsparkplatzes „Ulmenallee“ zunächst noch verzichtet werden soll. Ausdrücklich soll sich dieser aber in seiner jetzigen Form nicht als Dauerlösung etablieren. In Abstimmung mit Vertretern der Schüchtermannklinik soll die Angelegenheit im Rahmen eines gesamtörtlichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erörtert werden.

 

c) Kompensation Eggeparkplatz

 

Zur Kompensationsmaßnahme neben dem Eggeparkplatz liegt inzwischen ein mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Entwurf vor. Die Mittel in Höhe von brutto rd. 40.000 € werden im Haushaltsplan 2017 angemeldet, so dass das Vorhaben voraussichtlich im Frühjahr 2017 verwirklicht werden kann.

 

d) Kompensation „Südlich L 94“ (Pferdewiese Heuer)

 

Bis auf die Bepflanzung ist die Kompensationsfläche südlich der L 94 fertiggestellt und bereits von der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Unteren Wasserbehörde abgenommen worden. Die Bepflanzung (Weiden im Bereich des Grundwasserteiches sowie Erlen am Ufer des Palsterkamper Mühlenbaches) soll kurzfristig vorgenommen werden.

 

 e) Baumanpflanzungen an der Frankfurter Straße zwischen Helferner Weg und Niedersachsenring

 

Im Bereich zwischen Helferner Weg und Am Pagenkamp sind wie geplant Säulenhainbuchen angepflanzt worden. Nach Rodung der alten Baumstümpfe und Anlage der neuen Pflanzbeete hat der Bauhof der Gemeinde Bad Rothenfelde die Pflanzarbeiten durchgeführt. Da nördlich der Grundschule ein größeres Bauvorhaben ansteht, wurden in diesem Bereich die Bäume noch nicht gepflanzt.

 

Südlich der Einmündung Am Pagenkamp bis nördlich der Einmündung Westfalendamm soll zunächst der Gehweg erneuert werden. Dann wird auch hier der Bauhof Säulenhainbuchen pflanzen.

 

Die Arbeiten zur Erneuerung des Gehweges wurden beschränkt ausgeschrieben, der Auftrag wurde zwischenzeitlich vergeben. Je nach Witterung und Auftragslage des Auftragnehmers kann sich die Ausführung auch ins nächste Frühjahr verlagern.

 

f) Unterhaltungsarbeiten an der Fahrbahn der Wellengartenstraße

 

Mittlerweile wurde der Schmutzwasserkanal in der Wellengartenstraße saniert, so dass nun die Fahrbahn neu asphaltiert werden kann.

 

Die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn wurden beschränkt ausgeschrieben sind bereits vergeben. Je nach Witterung und Auftragslage des Auftragnehmers kann sich die Ausführung auch ins nächste Frühjahr verlagern.

 

g) Wegerandstreifenprogramm

 

Die Potentialanalyse ist zwischenzeitlich durchgeführt geführt worden. Bevor über die Ergebnis der erhobenen Daten entschieden wird, ob weitergehende Untersuchungen erforderlich sind und ob eine Kartierung von Biotopen und Flora erfolgen soll, hat der begleitende Arbeitskreis eine Besichtigung der Flächen vorgenommen.

 

Es wurde festgestellt, dass in Bad Rothenfelde einige Flächen mit einem hohen Entwicklungspotenzial bestehen. Andere Bereiche sind allerdings schon relativ hochwertig und für eine Aufwertung daher weniger geeignet.

 

Vor dem Hintergrund, dass das Osnabrücker Kompensationsmodell derzeit überarbeitet wird und nicht bekannt ist, wie künftig die Herrichtung von Wegerandstreifen bewertet wird, sollte mit dem Projekt zunächst abgewartet werden. Nach Vorlage des aktuellen Osnabrücker Kompensationsmodells kann abgeschätzt werden, ob und wie sich ein Kompensationsflächenpool in Bad Rothenfelde gestalten lässt.

 

 

 

h) Solarpark Bad Rothenfelde

 

Seit Anfang August 2015 produzieren die 35.000 Solarmodule auf der ca. 16 ha großen ehemaligen Vogelparkfläche Strom. Als Maximalleistung können knapp 8 Megawatt beim Umspannwerk in Dissen/Aschen eingespeist werden. Die Hauptarbeiten auf dem Gelände sind abgeschlossen, aber es sind noch einige Erd- und Aufräumungsarbeiten zu erledigen.

 

Bei der Abnahmebegehung mit Vertretern des Landkreises Osnabrück wurden noch einige Arbeiten bemängelt. Diese Arbeiten wie auch weitere Aufräumarbeiten (z. B. Kabelrollen) sind bisher nur teilweise erledigt.

 

Nach gemeindlicher Information befinden sich die Fa. Sunovis und die NLG (Niedersächsische Landgesellschaft) in einem Rechtstreit hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die vorgenannten Restarbeiten, so dass die noch auszuführenden Arbeiten ruhen.

 

Für den „Besichtigungstermin“, mit dem Gemeinderat Bad Rothenfelde konnte bisher noch kein konkreter Termin mit der Fa. Sunovis vereinbart werden.

 

Die Restarbeiten im Bereich der Kabeltrasse, vom Solarpark bis zum Umspannwerk Aschen, sind komplett erledigt worden.

 

Eine Schrankenanlage (vom früheren seitlichen Eingang, aus Richtung der Betonspurbahn) ist zwischenzeitlich aufgestellt worden. Die zweite Schrankenanlage, im Bereich der Hauptzufahrt, ist vor kurzem ebenfalls aufgebaut worden. Leider ist diese Anlage in der Nacht von Donnerstag (24.11.) auf Freitag mutwillig zerstört worden. Die Sachbeschädigung wurde der Polizei angezeigt.

 

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Vorsitzender Albers weist darauf hin, dass die noch ausstehenden Bepflanzungsarbeiten durch die NLG – unabhängig von dem bestehenden Rechtsstreit – durchzuführen sind. Dies sei schon jetzt möglich. Allg. Vertreterin Seydel sagt eine Überprüfung zu.