Mit dem als Anlage 1 beigefügten Antrag vom 20.06.2016 beantragte Ratsfrau Dr. Imke Panajotow-Pilz (Legislaturperiode von 01.11.2011 – 31.10.2016),

 

1. mit Unterstützung von Fachkräften eigene Alternativen zu dem Bauvorhaben der Klinik im Kurpark zu entwickeln und dabei eine Bebauung von Kurparkflächen auszuschließen und
   
   
2. mit der Sparkasse Osnabrück alle Möglichkeiten zu prüfen, ihre z. Zt. bebauten Flächen im Kurpark (Gebäude „Frankfurter Straße 1“/Sparkassenfiliale) wieder in Gemeindeeigentum zurückzuführen.
   
   

Diesem Antrag ging die Bürgerversammlung zur seinerzeit beabsichtigten Erweiterung der Klinik im Kurpark GmbH am 12.05.2016 zuvor, bei der die Planungen zur Bebauung des südlich der Sparkassenfiliale liegenden Teil des Kurparks vorgestellt und erörtert wurden (s. Anlage 2). Die anwesenden Bürger äußerten sich einmütig gegen eine Bebauung des Kurparks, so dass die Planungen seitens der Klinik im Kurpark GmbH nicht weiter verfolgt worden sind. Eine Alternativplanung mit geändertem Standortvorschlag ist bislang nicht vorgelegt worden.

 

Aus Sicht der Verwaltung gibt es momentan verschiedene Themenfelder, die in Abhängigkeit voneinander stehen. Dies sind z. B.:

 

• Nutzungskonzept Kurmittelhaus
• Erweiterung der Klinik im Kurpark
• Organisatorische und räumliche Zusammenführung der Gemeindeverwaltung mit Standortsuche – ggf. Umzug in den Westfälischen Hof
• Parkleitsystem/Parkraumbewirtschaftungssystem
• Schaffung eines Wohnungsangebots für junge Familien
• Aufrechterhaltung/Anpassung der örtlichen Infrastruktur (Bsp.: Schulangebot, Kita-Angebot, gemeindliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen)
• Klimaschutz
• Verkehrsentwicklung

 

 Die o. g. beispielhaft aufgezählten Punkte stellen keine Prioritätenliste dar.

 

Aufgrund der bestehenden Wechselwirkungen sollten die zu diskutierenden Punkte nicht isoliert betrachtet werden, sondern in ein Gesamtkonzept einfließen.

In der Zeit von 1999 bis 2001 wurde unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit der Städtebauliche Rahmenplan Bad Rothenfelde mit Kurortentwicklungs-, Verkehrs- und Radwegekonzept6 erarbeitet. Am 17.06.2001 wurde ein Katalog von Maßnahmen unterschiedlicher Priorität verabschiedet, die zu einem großen Teil bereits umgesetzt worden sind. Nach Auffassung der Verwaltung ist es an der Zeit, diese Rahmenplanung zu evaluieren und ein neues, an die heutige Zeit angepasstes Konzept zu entwickeln, das wiederum die Bausteine „Städtebau“, „Kurortentwicklung/Tourismus“ und „Verkehrsentwicklung“ (samt Radverkehrskonzept) berücksichtigt.

 

In dieses Konzept sollte auch die Ratsentscheidung vom 19.09.2016 einfließen, in der die Erarbeitung einer Standortanalyse mit Varianten zur räumlichen Ansiedlung der Gemeindeverwaltung beschlossen wurde (s. Anlage 3).

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Städtebauliche Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept aus dem Jahr 2000/2001 ist zu überarbeiten. Der Antrag der Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz vom 20.06.2016 zur Erarbeitung von Alternativen zur Erweiterung der Klinik im Kurpark GmbH sowie zu einem gemeindlichen Erwerb des Grundstücks der Sparkasse ist dabei zu berücksichtigen.

Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (einstimmig bei 7 Ja-Stimmen):

 

Der Städtebauliche Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept aus dem Jahr 2000/2001 ist zu überarbeiten. Der Antrag der Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz vom 20.06.2016 sowie die Anträge der SPD-Fraktion vom 17.11.2016 und der Grünen-Fraktion vom 29.11.2016 gehen darin auf.

 

 

Bürgermeister Rehkämper berichtet, dass der Antrag der ehemaligen Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz vom Gemeinderat in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen wurde. Die Fraktion der Grünen hat einen inhaltsähnlichen Antrag bereits im Jahr 2011 gestellt. Ein neuer Antrag vom 29.11.2016 liege nun vor. Auch die SPD-Fraktion habe mit Schreiben vom 17.11.2016 einen entsprechenden Antrag gestellt (beide Anträge wurden vor Sitzungsbeginn verteilt und sind dieser Niederschrift beigefügt). Die gesamten Anträge haben die gleiche Richtung: Weg von isolierten Einzelprojekten zu einem Gesamtkonzept. Der Städtebaulichen Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept sei Ende der 1990-er Jahre in Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück entstanden und habe den Charakter eines Masterplans. Damalige Dienstleister war eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus folgenden Büros: Städtebau: Nagelmann und Tischmann (heute Tischmann Schrooten), Verkehr: Schnüll, Haller und Partner, Kurortentwicklung: Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr an der Universität München (DWIF). Sämtliche Büros begleiten die Gemeinde im Bedarfsfall von Zeit zu Zeit noch heute. Die Arbeitsgemeinschaft wurde von Architekt und Raumplaner Rolf Brinkmann, Osnabrück, initiiert. Das Konzept sei seinerzeit unter sehr breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entstanden. Im Rahmen einer zweitägigen Open-Space-Veranstaltung, in der sich Workshops gebildet haben, sei der Auftakt erfolgt. Weitere Arbeitskreissitzungen seien gefolgt. Der gesamte Prozess habe ca. 2 Jahre in Anspruch genommen, bis im Sommer 2001 der Ratsbeschluss zum Maßnahmenkatalg erfolgt sei. Der Städtebauliche Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept habe sich zur gemeindlichen „Bibel“ entwickelt, die noch heute als Leitbild diene. Er erinnert an das Baugebiet „Südlich der Lindenallee“, bei der eine Bürgerinitiative darauf hingewiesen hat, dass die ursprünglich geplante Bebauung nicht dem Städtebaulichen Rahmenplan entspricht. Den Bürgern sei also durchaus bewusst, dass es ein entsprechendes Konzept gibt. Jetzt, nach ca. 15 Jahren, sei aber ein „Update“ erforderlich. Dessen Erarbeitung werde einige Zeit in Anspruch nehmen und solle die Anträge von Frau Dr. Panajotow-Pilz, der Grünen und der SPD aufgreifen.

 

Ratsherr Brinkmann stellt fest, dass in nächster Zeit viele Dinge zu beraten sind (Erweiterung Klinik im Kurpark, Rathaus/Umzug Gemeindeverwaltung etc.). Diese hängen teilweise zusammen. Es bestehe ein großes Interesse der Bürger an Mitbestimmung. Er möchte durch die Erarbeitung eines großen Gesamtkonzeptes nicht so viel Zeit verlieren und plädiert daher dafür, zunächst mit aktuellen Themen (die beispielsweise bis 2020 anstehen) auf die Bürger zuzugehen. Als Positivbeispiel nennt der den Ausbau der Frankfurter Straße mit zwei vorausgehenden öffentlichen Bürgerbeteiligungen. Die genaue Vorgehensweise soll s. E. in den nächsten Sitzungen beraten werden.

 

Ratsherr Striedelmeyer regt an, den bestehenden Städtebaulichen Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept auszuwerten und für die Zukunft Stellschrauben im Sinne einer guten Entwicklung von Bad Rothenfelde zu drehen.

 

Beig. Kebschull möchte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, da ihr  dieser hinsichtlich einer Annahme des Antrages von Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz zu verbindlich ist. Die Gemeinde könnte die Planungen für Private nicht übernehmen. Auch den Erwerb des Grundstückes der Sparkasse halte sie für die Gemeinde für schwierig (Kosten). Sie halte es ebenfalls nicht für sinnvoll, für einen neuen „Masterplan“ wieder Fachbüros einzuschalten. Bürger, Rat und Verwaltung wissen i. E., wohin der Weg gehen soll. Daraus sollte ein Gesamtkonzept entwickelt werden.

 

Bürgermeister Rehkämper regt die Ausschussmitglieder an, sich mit dem bestehenden Städtebaulichen Rahmenplan mit Kurortentwicklungs- und Verkehrskonzept näher zu befassen. Gern könne die Verwaltung dafür die Zusammenfassung oder auch das Gesamtwerk, das einen breiten Ordner füllt, auf Anforderung zur Verfügung stellen. Die Verwaltung habe den Beschlussvorschlag zum Antrag der ehemaligen Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz vor dem Eingang der Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion der Grünen unterbreitet. Eine methodische Vorgehensweise mit einer breit angelegten Auftaktveranstaltung sei erforderlich; Einzelheiten seien noch zu besprechen. Die Verwaltung sei nicht in der Lage, diesen großen Aufwand alleine zu leisten.

 

Vorsitzender Albers stellt fest. dass alle Seiten grundsätzlich das gleiche Ziel haben. Über die Methodik sei noch in den zuständigen Ratsgremien zu diskutieren. Er regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu modifizieren, dass daraus eine verbindliche Annahme des Antrages der Ratsfrau Dr. Panajotow-Pilz nicht geschlossen werden könne. Der geänderte Beschlussvorschlag wird von Frau Seydel verlesen. Damit sind alle Anwesenden einverstanden.

 

Ratsvorsitzender Tesch fasst zusammen, dass sich alle einig sind, das bisherige Leitbild neu zu definieren. Die Methodik sei noch zu klären. Er unterstreicht die Aussagen des Antrages von Frau Dr. Panajotow-Pilz: „agieren statt reagieren“ und „notwendig ist ein Blick von außen“.

 

Beig. Kebschull legt großen Wert darauf, die weitere Vorgehensweise zunächst interfraktionell vorzubesprechen und dann in den zuständigen Gremien zu beraten.

 

Ratsherr Brinkmann wünscht sich kein schweres Paket, sondern ein praktisches, alltagstaugliches Konzept.

 

Bürgermeister Rehkämper hält die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzeptes mit wenig Aufwand für praxisfern.