Sodann ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung):

 

1. Als Ersatz für den zum Ende des Kindergartenjahres 2016/17 entfallenden Container am Kindergarten St. Elisabeth ist im Bereich der Antoinette-Schiller-Krippe, Ulmenallee 5 (Eigentum der Schüchtermann-Schillerschen Kliniken GmbH & Co. KG)  eine neue, altersübergreifende Kita-Gruppe (18 Kinder) einzurichten. Dazu kommen grundsätzlich vier Möglichkeiten in Betracht (Kostenschätzung ohne Außenanlagen und Inneneinrichtung):

a)      Umbau der „Villa Lehmann“ (Sanierung und Renovierung)

-       Kostenschätzung rd. 411.000 €

b)      Teilerhalt der Süd- und Westfassade mit Erweiterung des Gebäudes in Richtung Norden und Osten sowie Erneuerung des Dachgeschosses, jedoch ohne Innenausbau des Dachgeschosses

-       Kostenschätzung mit einem Gruppenraum  558.000 €

-       Kostenschätzung mit zwei Gruppenräumen 661.000 €

c)       Abbruch der „Villa Lehmann“ mit Flachdach-Neubau eines Gebäudes in gestalterischer Anlehnung an die Antoinette-Schiller-Krippe

-       Kostenschätzung mit einem Gruppenraum  532.000 €

-       Kostenschätzung mit zwei Gruppenräumen 640.000 €

d)      Umbau der Ev. Kita Löwenzahn, Versmolder Straße 20.

 

2. Ergänzend kommt die Umsiedlung einer Regelgruppe (25 Plätze für 3 – 6-jährige) von der Kita St. Elisabeth an die jetzt geplante altersübergreifende Gruppe in Betracht, sofern die anteiligen Investitionskosten von der Kath. Kirchengemeinde/vom Bischöflichen Generalvikatiat übernommen werden.

 

3. Der Bau erfolgt durch die Grundstückseigentümerin (Schüchtermannklinik) nach den zwischen Gemeinde, Träger und Klinik abgestimmten Plänen.

 

4. Die Investitionskosten werden folgendermaßen aufgeteilt:

 

-       Voraussichtlicher Landeszuschuss in Höhe von 84.000 €

-       1/3 Eigentanteil Schüchtermannklinik

-       2/3 Baukostenzuschuss Gemeinde.

 

5. Der gemeindliche Baukostenzuschuss ist im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.

 

Die Allgemeine Vertreterin, Frau Seydel, trägt zunächst den Sachverhalt vor. Fragen von Ratsfrau Temme nach den Bedarfszahlen werden von ihr beantwortet.

 

Bürgermeister Rehkämper spricht von plausibel ermittelten Bedarfszahlen, bei denen letztendlich immer eine gewisse Unsicherheit besteht (Lesen in der Kristallkugel).

 

Anschließend berichten die Kindergartenleiterinnen über den aktuellen Anmeldestand in ihren Einrichtungen. Es sei festzustellen, dass Krippenplätze generell stark nachgefragt würden. Es wird auf das nächste Woche stattfindende Koordinationsgespräch zwischen Trägern und Gemeinde hingewiesen.

 

Ratsfrau Temme hält die Vorlage genauer Zahlen für hilfreich, um abschließend entscheiden zu können. Frau Seydel sagt eine Prüfung zu, ob dies allerdings bis zur entscheidenden Ratssitzung am 15.12. möglich ist, könne sie nicht sagen.

 

Ratsherr Brinkmann hält es für wichtig, auch die Tagesmütterplätze zu beleuchten und bei der Zahlenermittlung mit einzubeziehen. Vor einer Ratsentscheidung müsse seiner Ansicht nach noch ein Gespräch mit den beiden Kita-Trägern, der Tagesmütter und der Gemeinde stattfinden, um auch in nichtöffentlicher Runde miteinander zu reden.

 

Anschließend stellt Architekt Austmeyer seine Planungen zum Um-/Neubau der Villa Lehmann vor. Anschließend beantwortet er Fragen.

 

Ratsfrau Temme kann die vorgestellten Bauvarianten und die dazu genannten Umbaukosten nicht nachvollziehen. Sie bringt in diesem Zusammenhang auch die Variante eines Anbaus in Aschendorf ins Spiel. Das Grundstück gehört der Gemeinde.

 

Ratsherr Brinkmann weist darauf hin, dass die Gemeinde hier Planungen für einen privaten Dritten auf einem fremden Grundstück anstellt.

 

Bürgermeister Rehkämper weist auf die Historie/Ausgangslage hin. So seien schon ähnliche Investitionsvorhaben z.B. bei der Kita St. Elisabeth realisiert worden. Man müsse aber auch erkennen, dass mit solchen Fallgestaltungen Kostenvorteile für die Kommune verbunden seien, weil sich Dritte an den Investitionskosten beteiligen. Selbstverständlich werde immer eine nachhaltige Nutzungssicherung durch entsprechende vertragliche Regelungen sichergestellt.

 

Ratsfrau Pohlmann äußert den Wunsch, den ortsbildprägenden Baukörper/Bestand möglichst zu erhalten. Dem schließen sich die Ratsherren Lange-Mensing und Striedelmeyer an.

 

Bürgermeister Rehkämper hält ein Signal der Politik für hilfreich und wichtig, ob die Gemeinde den vorgeschlagenen Weg mit der Schüchtermann-Klinik weitergehen soll. Hilfreich in diesem Zusammenhang wäre sicherlich ein Ortstermin, um sich einen genauen Eindruck der Örtlichkeit zu machen. Er schlägt daher vor, dass sich der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vor einer abschließenden Entscheidung mit der Angelegenheit befasst. Das würde dann u.U. auch einen verspäteten Baubeginn und damit verbunden eine verspätete Aufgabe der Containerlösung bedeuten. Darüber müsse sich die Politik im Klaren sein. Hindernisse einer möglichen Verlängerung der Betriebserlaubnis sieht er in diesem Fall nicht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	2
Enthaltung:	1