Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (einstimmig bei 1 Enthaltung):

 

1. Der im Tourismusausschuss vorgestellte Planung wird grundsätzlich zugestimmt. Vor der endgültigen Beschlussfassung im Rat werden die Planungen im Rahmen einer Einwohnerversammlung nochmals der Öffentlichkeit  vorgestellt.
2. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Investitionskosten betragen 490.000 €.
3. Die Maßnahme ist von der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH umzusetzen (Eigentümer der größten Flächenanteile).
4. Entsprechend ist die Investition im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung einzuplanen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, Zuschussmöglichkeiten einzuwerben.

 

BOAR Rolf trägt den Sachverhalt kurz vor. Anschließend stellt die Landschaftsplanerin, Frau Ermshausen, die Planungen im Einzelnen vor.

 

Frau Kohlbrecher-Zippel regt an, Leerrohre für die Veranstaltungen der K+T nicht zu vergessen.

 

Der Vorsitzende befürwortet die vorgestellten Planungen im Grundsatz. Diese sollten aber im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Integrierten Masterplanes gesehen werden. Seine Fraktion spricht sich dafür aus, die Planungen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Änderungen bzw. Ergänzungen könnten dann berücksichtigt und entsprechend eingearbeitet werden. Er hält es für wichtig, dass alle interessierten Bürger von Beginn an beteiligt und einbezogen werden (Beispiel: Um-/Ausbau der Frankfurter Straße).

 

Ratsfrau Temme weist auf die hohen Investitionskosten hin und spricht von einem einschneidenden Schritt in der touristischen Entwicklung von Bad Rothenfelde. Sie schlägt vor, die Baukosten ggfls. auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen. Mit der Realisierung würde Bad Rothenfelde noch schöner; die SPD-Fraktion begrüßt daher die vorgestellten Planungen. Die Fraktion hält es für wichtig, die Maßnahme z.B. im Rahmen einer Einwohnerversammlung nochmals vorzustellen.

 

Ratsfrau Pohlmann weist auf die vorbereitende Arbeit der Arbeitsgruppe „Kurpark“ hin. Diese Arbeit habe sich gelohnt, so dass der Allgemeinheit eine innovative Planung vorgestellt werden kann. Der Ort erfahre mit der Maßnahmenrealisierung eine Auffrischung. Die Präsentation im Tourismusausschuss, ggfls. mit weitergehenden Planungen, reicht ihr aus.

 

Ratsherr Vater-Lippold weist auf die Landesgartenschau in Bad Iburg 2018 hin. Im Hinblick darauf sollte die Gemeinde an einer schnellen Umsetzung der vorgestellten Planungen interessiert sein.

 

Bürgermeister Rehkämper dankt Herrn Vater-Lippold für diesen Hinweis. Insgesamt müsse sich aber auch die Region verbessert darstellen. Er weist darauf hin, dass Bad Rothenfelde in einem Wettbewerb mit anderen Kurorten stehe. Vor diesem Hintergrund seien Investitionen in die touristische Infrastruktur im Herzstück von Bad Rothenfelde wichtig. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen in Bad Lippspringe und Bad Salzuflen. Mit der Realisierung werde sich der Ort positiv weiterentwickeln. Auf die Hinweise des Vorsitzenden eingehend, spricht er sich ebenfalls dafür aus, die Planungen in einer öffentlichen Beteiligungsrunde nochmals vorzustellen. Die Realisierung widerspreche im Übrigen nicht den Zielen eines Integrierten Masterplanes, sie könne durchaus als vorgezogener Bestandteil solcher Planungen gesehen werden. Im Übrigen müsse man die Zeitschiene im Auge haben. So sei die Umsetzung letztlich auch von der Zahlung entsprechender Zuschüsse abhängig (Antragsfrist bis 15.02.2017).   

 

Er schlägt daher vor, den vorgestellten Planungen im Grundsatz zuzustimmen und diese vor dem endgültigen Ratsbeschluss im Februar in einer Einwohnerversammlung im Januar 2017 nochmals einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen.    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	1