Um dem Verein Planungssicherheit zu geben, hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.07.2014 beschlossen, der SSG von 2015 – 2016 ein Veranstaltungsbudget in Höhe von jährlich 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für das Brillantfeuerwerk sind darin nicht enthalten.

 

Herr Weber bittet nun darum, diesen Zuschuss auch für die kommenden 5 Jahre zu zahlen. Er wird dazu in der Sitzung vortragen.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass weder die Gemeindeverwaltung noch die Kur und Touristik GmbH personell in der Lage sind, die Vorbereitungen und die Durchführung des Heimatfestes zu erledigen.

 

Bei diesem Zuschuss handelt es um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Bad Rothenfelde. In der Zielvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück vom Dezember 2015 hat sich die Gemeinde verpflichtet, den Haushaltsausgleich darzustellen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Für die Durchführung der Heimatfeste 2017 – 2021 wird der Schießsportgemeinschaft Bad Rothenfelde e.V. jährlich ein Budget in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt.

Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Für die Durchführung der Heimatfeste 2017 – 2021 wird der Schießsportgemeinschaft Bad Rothenfelde e.V. jährlich ein Budget in Höhe von 10.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Vor einer abschließenden Entscheidung durch den VA ist vorab noch ein Gespräch zwischen Vereins- und Ratsvertretern zu führen. 

Um dem Verein Planungssicherheit zu geben, hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.07.2014 beschlossen, der SSG von 2015 – 2016 ein Veranstaltungsbudget in Höhe von jährlich 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für das Brillantfeuerwerk sind darin nicht enthalten.

 

Anschließend erläutert der Vereinsvorsitzende, Herr Weber, die Hintergründe des Vereinsantrages.

 

Ratsfrau Pohlmann weist darauf hin, dass das Heimatfest ein großer Anziehungspunkt für Bad Rothenfelde sei. Die Organisation und Durchführung einer solchen Veranstaltung erfordere eine großen ehrenamtlichen Einsatz, der unterstützt werden müsse.

 

Ratsfrau Kell möchte die aktuellen Zahlen vorgelegt haben. Herr Twelkemeyer weist darauf hin, dass dies nicht in öffentlicher Sitzung erfolge. Dafür sollte – wie vor zwei Jahren – wieder ein Gespräch zwischen Vereinsvertretern und Ratsmitgliedern stattfinden.

 

Ratsfrau Temme geht auf die Kompetenzen des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses und des Tourismusausschusses ein. Vor zwei Jahren sei die Angelegenheit im Schulausschuss beraten worden. Ihr Antrag, dies auch aktuell wieder zu tun, wird bei 1 Ja-Stimme, 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Ratsfrau Temme gibt weiter zu bedenken, ob das Heimatfest nicht an gewissen Grenzen stoße.

 

Abschließend macht Bürgermeister Rehkämper deutlich, dass weder die Gemeindeverwaltung noch die Kur und Touristik GmbH personell in der Lage sind, die Vorbereitungen und die Durchführung des Heimatfestes zu erledigen. Insofern sei der ehrenamtliche Einsatz der SSG nicht hoch genug zu bewerten. Der Verein müsse daher weiter unterstützt werden, um auch eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Bürgermeister Rehkämper weist aber auch darauf hin, dass es sich letztlich um eine freie Leistung der Gemeinde handelt, die stets vor dem Finanzierungsvorbehalt zu sehen sei.

 

Er regt an, dem Beschlussvorschlag im Grundsatz zuzustimmen und vor einer abschließenden Entscheidung des VA im Februar vorab noch ein Gespräch mit den Vereinsverantwortlichen zu führen, in dem die aktuellen Zahlen vorgelegt werden. Als Ratsteilnehmer werden die Ratsmitglieder Dreyer, Kell, Diekamp und Pohlmann benannt. Damit sind alle Ratsfraktionen vertreten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0