Sitzung: 15.12.2016 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a) 43.
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61
„Am Forsthaus/Ost“
Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Entsorgung des aus der
geplanten Bauzeile anfallenden Schmutzwassers durch einen Freigefällekanal von
der Straße „Am Forstgarten“ über den Mühlenweg in Richtung Kläranlage erfolgen
könnte. Über die Verlegung dieses Kanals soll in der nächsten Sitzung des
Finanz- und Werksausschusses beraten werden. Anschließend können die Beratungen
zur Flächennutzungsplanänderung und zur Bebauungsplanaufstellung weitergeführt
werden.
b)
Behelfsparkplatz Ulmenallee
In der Verwaltungsausschusssitzung am 12.09.2016 wurde vereinbart, dass auf
den Rückbau des Behelfsparkplatzes „Ulmenallee“ zunächst noch verzichtet werden
soll. Ausdrücklich soll sich dieser aber in seiner jetzigen Form nicht als
Dauerlösung etablieren. In Abstimmung mit Vertretern der Schüchtermannklinik
soll die Angelegenheit im Rahmen eines gesamtörtlichen
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erörtert werden.
c)
Kompensation Eggeparkplatz
Zur Kompensationsmaßnahme neben dem Eggeparkplatz liegt inzwischen ein mit
der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Entwurf vor. Die Mittel in Höhe von
brutto rd. 40.000 € werden im Haushaltsplan 2017 angemeldet, so dass das
Vorhaben voraussichtlich im Frühjahr 2017 verwirklicht werden kann.
d)
Kompensation „Südlich L 94“ (Pferdewiese Heuer)
Bis auf die Bepflanzung ist die Kompensationsfläche südlich der L 94
fertiggestellt und bereits von der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Unteren
Wasserbehörde abgenommen worden. Die Bepflanzung (Weiden im Bereich des
Grundwasserteiches sowie Erlen am Ufer des Palsterkamper Mühlenbaches) ist
vorgenommen worden.
e) Baumanpflanzungen an der Frankfurter Straße
zwischen Helferner Weg und Niedersachsenring
Im Bereich zwischen Helferner Weg und Am Pagenkamp sind wie geplant
Säulenhainbuchen angepflanzt worden. Nach Rodung der alten Baumstümpfe und
Anlage der neuen Pflanzbeete hat der Bauhof der Gemeinde Bad Rothenfelde die
Pflanzarbeiten durchgeführt. Da nördlich der Grundschule ein größeres
Bauvorhaben ansteht, wurden in diesem Bereich die Bäume noch nicht gepflanzt.
Südlich der Einmündung Am Pagenkamp bis nördlich der Einmündung
Westfalendamm soll zunächst der Gehweg erneuert werden. Dann wird auch hier der
Bauhof Säulenhainbuchen pflanzen.
Die Arbeiten zur Erneuerung des Gehweges wurden beschränkt ausgeschrieben,
der Auftrag wurde zwischenzeitlich vergeben. Je nach Witterung und Auftragslage
des Auftragnehmers kann sich die Ausführung auch ins nächste Frühjahr
verlagern.
f)
Unterhaltungsarbeiten an der Fahrbahn der Wellengartenstraße
Mittlerweile wurde der Schmutzwasserkanal in der Wellengartenstraße
saniert, so dass nun die Fahrbahn neu asphaltiert werden kann.
Die Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn wurden beschränkt ausgeschrieben
sind bereits vergeben. Je nach Witterung und Auftragslage des Auftragnehmers
kann sich die Ausführung auch ins nächste Frühjahr verlagern.
g)
Wegerandstreifenprogramm
Die Potentialanalyse ist zwischenzeitlich durchgeführt geführt worden.
Bevor über die Ergebnis der erhobenen Daten entschieden wird, ob weitergehende
Untersuchungen erforderlich sind und ob eine Kartierung von Biotopen und Flora
erfolgen soll, hat der begleitende Arbeitskreis eine Besichtigung der Flächen
vorgenommen. Es wurde festgestellt, dass in Bad Rothenfelde einige Flächen mit
einem hohen Entwicklungspotenzial bestehen. Andere Bereiche sind allerdings
schon relativ hochwertig und für eine Aufwertung daher weniger geeignet. Vor
dem Hintergrund, dass das Osnabrücker Kompensationsmodell derzeit überarbeitet
wird und nicht bekannt ist, wie künftig die Herrichtung von Wegerandstreifen
bewertet wird, sollte mit dem Projekt zunächst abgewartet werden. Nach Vorlage
des aktuellen Osnabrücker Kompensationsmodells kann abgeschätzt werden, ob und
wie sich ein Kompensationsflächenpool in Bad Rothenfelde gestalten lässt.
h) Solarpark Bad Rothenfelde (mit
Ergänzung vom 05.12.2016)
Seit
Anfang August 2015 produzieren die 35.000 Solarmodule auf der ca. 16 ha großen
ehemaligen Vogelparkfläche Strom. Als Maximalleistung können knapp 8 Megawatt
beim Umspannwerk in Dissen/Aschen eingespeist werden. Die Hauptarbeiten auf dem
Gelände sind abgeschlossen, aber es sind noch einige Erd- und Aufräumungsarbeiten
zu erledigen.
Bei der
Abnahmebegehung mit Vertretern des Landkreises Osnabrück wurden noch einige
Arbeiten bemängelt. Diese Arbeiten sind bisher nur teilweise erledigt.
Nach
unserer Information befinden sich die Fa. Sunovis und die NLG (Niedersächsische
Landgesellschaft) in einem Rechtstreit. Es geht um die Kosten der oben
genannten Restarbeiten.
Ergänzung:
Gemäß
Telefonat am 05.12.2016, teilte uns Herr Engelhardt folgendes mit: Die
restlichen Bepflanzungsarbeit der NLG werden in den nächsten Wochen erledigt.
Diese Arbeiten sind mit Herrn Schniederbernd von der Unteren Naturschutzbehörde
entsprechend abgesprochen. Zurzeit läuft hierfür das Ausschreibungsverfahren,
die Submission fand am Donnerstag, den 08.12.2016 statt.
Wann die
Fa. Sunovis ihre Restarbeiten auf dem Gelände erledigt ist noch nicht in
bekannt.
Für den
„Besichtigungstermin“, mit dem Gemeinderat Bad Rothenfelde, konnte aber bisher
noch kein konkreter Termin mit der Fa. Sunovis vereinbart werden. Die
Restarbeiten im Bereich der Kabeltrasse, vom Solarpark bis zum Umspannwerk
Aschen, sind komplett erledigt worden.
Eine
Schrankenanlage (vom früheren seitlichen Eingang, aus Richtung der
Betonspurbahn) ist zwischenzeitlich aufgestellt worden. Die zweite
Schrankenanlage, im Bereich der Hauptzufahrt, ist vor kurzem ebenfalls
aufgebaut worden. Leider ist diese Anlage in der Nacht von Donnerstag (24.11.)
auf Freitag mutwillig zerstört worden. Wir haben diese Zerstörung bei der
Polizei angezeigt.
i) Einwohnerversammlung
Die Einwohnerversammlung zur Information über die Umgestaltung des Kurparks nördlich des Kurmittelhauses findet am Mittwoch, dem 11.01.2017 im Haus des Gastes statt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr..