Die Bildung und Besetzung der Fachausschüsse wurde in der Konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2016 festgestellt und beschlossen.

 

Am 22.11.2016 beantragt der Gewerbeverein die Benennung eines Vereinsvertreters im Tourismusausschuss. Die Verwaltung schlägt vor, diesem Antrag zu folgen und die ergänzende Ausschussbesetzung festzustellen.

 

Auch der KVV beantragt mit Schreiben vom 20.11.2016 die Benennung eines Vereinsvertreters im Tourismusausschuss. In der Antragsbegründung wird bereits darauf hingewiesen, dass 2 Vereinsvertreter Mitglieder des Tourismusausschusses sind (Vorsitzender Dirk Dreyer und Stellv. Ratsvorsitzende Onat Temme). Damit werden die Vereinsbelange in angemessener Weise berücksichtigt. Die Benennung eines weiteren Vereinsmitgliedes erscheint vor diesem Hintergrund nicht notwendig.

 

Wenn sich Änderungen in der Ausschussbesetzung ergeben, kann dann entsprechend dem Fraktionswunsch reagiert werden.

Beschlussvorschlag:

 

Dem Tourismusausschuss gehört zusätzlich 1 Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ als „andere Person“ an. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird diese ergänzende Ausschussbesetzung festgestellt.

Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig bei 2 Enthaltungen):

 

Dem Tourismusausschuss gehört zusätzlich 1 Vertreter des Gewerbevereins „Wir für Bad Rothenfelde“ und dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss zusätzlich ein Vertreter des KVV (Antrag SPD-Ratsfraktion vom 04.12.2016) als „andere Person“ an. Gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG wird diese ergänzende Ausschussbesetzung festgestellt.

 

Aufgrund der aktuellen Besetzungsliste/-situation wird derzeit kein weiterer Vertreter des KVV für den Tourismusausschuss benannt.

Ratsfrau Temme moniert, dass kein weiterer neutraler KVV-Vertreter in den Tourismusausschuss entsandt werden soll. Sie empfiehlt dem Rat, dem Antrag des KVV doch zu folgen.

 

Bürgermeister Rehkämper erläutert den Beschussvorschlag und macht deutlich, dass die KVV-Belange mit der aktuellen Besetzungsliste im Tourismusausschuss ausreichend und angemessen berücksichtigt würden. Bei Änderungen könne der Rat jederzeit reagieren. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der KVV Mitgesellschafter in der Kur und Touristik GmbH ist, so dass auch in diesem Gremium die Interessen des KVV Berücksichtigung fänden.