Der Vorsitzende; Ratsherr Schomborg, eröffnet um 19.05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Anträge zur Tagesordnung liegen vor. Seitens der SPD wird der Antrag gestellt, über die Einrichtung eines Seniorenbeirates zu beschließen.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Schomborg regt an, dies unter TOP 8 „Seniorenbeauftragte der Gemeinde Bad Rothenfelde; Neubestellung“ zu beraten. Der Vorschlag wird allseits angenommen.

 

Hinsichtlich des Antrages  zur „Jugend- und Vereinsförderung“ wird festgestellt, dass dieses Thema in die nächste Ratssitzung eingebracht wird.

 

Weiterhin liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vor, der die Themen Flüchtlingsintegration, Notfallversorgung sowie den Sachstandsbericht der Gleichstellungsbeauftragten umfasst.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Schomborg bittet Ratsherrn Brinkmann die Dringlichkeit zu begründen. Dieser führt aus, dass die Unterbringung der Flüchtlinge seit längerem die Politik beschäftige und seitens der Verwaltung keine aussagekräftigen Mitteilungen kämen. Weiterhin steht die Notfallversorgung immer noch im Raum.

Hinsichtlich des Berichtes der Gleichstellungsbeauftragten sieht er die Möglichkeit der schriftlichen Nachreichung.

 

Dem Vorsitzenden Ratsherrn Schomborg ist es wichtig, dass eine gesicherte gefestigte Bewertungsgrundlage zum Flüchtlingsthema vorliegt. Frau Warnecke arbeitet sich gerade in die Thematik ein und hat bereits für den 22.02.2017 eine Arbeitskreissitzung „Flüchtlihngsintegration“ geplant. Wie wichtig eine gute Aufbereitung ist, hat sich gerade erst beim Thema „KiTa-Bedarf“ gezeigt.

 

Ratsherr Striedelmeyer schließt sich an und unterstreicht die Wichtigkeit des Themas, das aber in der nächsten Sitzung beraten werden sollte. Hinsichtlich der Notfallversorgung sollte der Landkreis angesprochen und einbezogen werden.

Ratsherr Lange-Mensing ergänzt hierzu, dass er aktuelle Zahlen zu den  Einsatzfahrten hat. Der Verwaltung muss Zeit zur Vorbereitung gegeben werden.

 

Bürgermeister Rehkämper sieht zwar als Motivation für den Dringlichkeitsantrag den Informationsbedarf, kann aber eine Begründung für die Dringlichkeit nicht erkennen, zumal es auch nichts zu entscheiden gäbe. Er schlägt daher vor, den Antrag im Rat einzubringen. Eine Beratung mit der Gleichstellungsbeauftragten ist auch tatsächlich nicht möglich, da die Gleichstellungsbeauftragte und verwaltungsseitig Herr Twelkemeyer krankheitsbedingt fehlen.

 

Ratsfrau Pohlmann erachtet den Dringlichkeitsantrag als nicht fair, da der Verwaltung die Themen bekannt sind und sie daran arbeitet.

 

Der Beschlussvorschlag die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag zu erweitern, wird mehrheitlich (bei 2 ja und 5 nein Stimmen) abgelehnt, da die Dringlichkeit nicht gesehen wird.

 

Die Tagesordnung wird wie vorstehend festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: