Frau Warnecke erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Flüchtlingsintegration

 

Ansprechpartnerin und Koordinatorin für Flüchtlinge und Ehrenamtliche in der Gemeinde ist seit dem 01.12.2016 Frau Sandra Warnecke. Weiterhin stehen im Sozialamt Frau Inge Mechelhoff und Herr Ulrich Lytze für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie für die Gewährung von Leistungen (finanziell oder sachlich) zur Verfügung. Ergänzend wird den Flüchtlingen und Ehrenamtlichen Unterstützung von Familie Okutur (Beschäftigte der Gemeinde) angeboten, die u. a. Dolmetschertätigkeiten und Fahrdienste wahrnehmen. Für die Fahrdienste und Möbeltransporte wurde seitens der Gemeinde ein Kleinbus angeschafft.

 

Ein Möbellager, aus dem allerdings nicht nur Flüchtlinge versorgt werden, wurde gemeindlicherseits eingerichtet.

 

Festzustellen ist, dass allgemein nach einem abgeschlossenen Asylverfahren sämtliche Zuständigkeiten von der Gemeinde auf die MaßArbeit des Landkreises Osnabrück (hier: Jobcenter Dissen) übergehen. Dies umfasst auch die Integration in den Arbeitsmarkt (s. Integrationsgesetz).

 

Für das Vorhalten von Integrations- und Sprachkursen ist die Zuständigkeit des Landkreises Osnabrück (Migrationszentrum) gegeben. Um eine bessere Vor-Ort-Versorgung voranzubringen, wurde seitens der Gemeinde Bad Rothenfelde Kontakt mit dem Migrationszentrum aufgenommen.

 

Die Einbindung der Kinder und Jugendlichen erfolgt über die örtlichen Kitas, die Schule und Vereine.

 

Seitens der Gemeinde besteht das Bestreben, ankommende Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Entsprechender Wohnraum konnte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Angemessenheitsgrenzen (Miethöhe und Größe der Wohnung) angemietet werden. Während des laufenden Asylverfahrens sind die Flüchtlinge verpflichtet, den von der Gemeinde zugewiesenen Wohnraum zu nutzen. Nach Abschluss des Verfahrens sollte der Wohnraum verlassen werden, da dieser für künftige Asylbewerber vorgehalten werden muss.

 

Vor Ort leben z. Zt. 43 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern (aus Syrien, dem Iran und dem Irak). Bis Ende 2017 ist nach momentanem Kenntnisstand in Bad Rothenfelde lt. Zuteilungsquote mit der Zuweisung von bis zu 32 neuen Asylbewerbern zu rechnen. Inwieweit in diesem Zusammenhang neuer, angemessener Wohnraum zu akquirieren ist, bleibt abzuwarten.