Es wird zunächst auf den in der Ratssitzung am 15.12.2016 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 verwiesen.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Nähere Einzelheiten (Änderungen/Ergänzungen) werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2017 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2017 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen

 

 

Der Vorsitzende Herr Kuchenbecker trägt die wesentlichen Produktsachverhalte einleitend aus dem Haushaltsplan 2017 vor. Zu den Produktsachverhalten wird auf den Vorbericht zum Haushalt 2017 verwiesen.

 

Unter Inanspruchnahme der allgemeinen Überschussrücklage kann der Ergebnishaushalt 2017 ausgeglichen werden.  Sowohl im aktuellen Haushaltsjahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

Verwaltungsangestellter Prövestmann erläutert die Sachverhalte, die sich seit der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 im November/Dezember 2016 ergeben haben. Hier kam es zu einer zeitlichen Überschneidung.

 

Demzufolge sind nachstehende Ergänzungen zum Haushalt 2017 zu berücksichtigen:

 

Maßnahmen	Betrag EUR	Vorschlag/Antrag von
Einnahmen
Zuwendung Sozialfonds	11.000,00	LK Osnabrück
Ausgaben
Jugend- und Vereinsförderung	5.000,00	SPD-Antrag
Sportförderung	2.500,00	Grünen-Fraktion
Bibelgarten Investitionszuschuss	5.000,00	Bibelgarten e.V.
Bauzuschuss Schützenheim	2.500,00	Schützen-Verein Heidland Strang
Motorsportclub Dissen	750,00	Motorsportclub Dissen
Blumenkübelleasing Frankfurter Str.	6.500,00	Verwaltung
Nachmittagsbetreuungsverein	7.000,00	Verwaltung
IGS Dissen	56.000,00	Verwaltung

 

 

Hinweis: Die einzelnen Änderungen/Ergänzungen sind im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan (siehe Anlage) eingearbeitet.

 

 

Bürgermeister Rehkämper stellt als Ergänzung zum bisherigen Haushalt 2017 die Vorlage “Reparaturmaßnahme an der Wiekstraße“ vom 30.01.17 aus der Bauabteilung vor. Demnach fallen hier entweder aufgrund von einer a) aufwendigen Reparatur von 178.000 € oder b) eine umfassende Ausbaumaßnahme von 310.000 € weitere Aufwendungen an. Diese Beträge sind nicht im Haushalt 2017 berücksichtigt. Hier ist die weitere Vorgehensweise aufgrund der Entscheidungen in den entsprechenden Ausschüssen abzuwarten.

 

Bürgermeister Rehkämper bittet die SPD-Fraktion um eine Erläuterung zum Antrag Projekt Jugend und Vereinsförderung.

 

Herr Bunselmeyer erläutert, dass das Ziel des Projektes ist, Jugendliche vor Ort finanziell zu fördern, um ihre eigenen Projekte umzusetzen. Die konkreten Projektinhalte müssen in den Gremien noch weiter erarbeitet werden.

 

Herr Beetz erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion die Sportförderung für Jugendliche auszuweiten. Der Ansatz soll von 7.500 € auf 10.000 € steigen und die Vereine sollen animiert werden, diesen auch voll auszuschöpfen.

 

Herr Vater-Lippold fragt nochmal nach den Hintergründen des SPD-Antrages zur Förderung der Jugendlichen.

 

Herr Bunselmeyer erläutert nochmal den Grundgedanken des Antrages. Er verweist auf die noch genauer zu definierenden Kriterien in den Fachsitzungen.

 

Herr Diekamp erkundigt sich, ob das Leasing der Blumenkübel nun günstiger wird, wenn die Anzahl der Kübel verringert ist. Bürgermeister Rehkämper bejaht dies.

 

Herr Beetz geht auf die Parkraumbewirtschaftung (insb. zum Thermen- und Freibadparkplatz) ein.

 

Zudem schlägt er hinsichtlich der Schulsozialarbeit (Frau Hagemeier) vor, die wöchentliche Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden zu erhöhen. Dies sei für die Gemeinde aufgrund der Bezuschussung durch den Landkreis Osnabrück kostenneutral.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	1