Sitzung: 05.03.2015 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht
a) Baugebiet „Südlich der Lindenallee“,
Grundstücksvergabe allgemein
Aufgrund der sehr regnerischen Witterung in den vergangenen Monaten
konnten die Tiefbauarbeiten seit Anfang Januar im Baugebiet „Südlich der
Lindenallee“ kaum weitergeführt werden. Da zwischenzeitlich im Bereich der
künftigen Bauflächen neben der Tiefendrainage noch eine Planumsdrainage
eingebaut wurde, hat sich die Situation gebessert. Voraussichtlich können die
Tiefbauarbeiten Mitte bis Ende März fertiggestellt werden.
b) Umbau des Knotenpunktes
L94/Eichendorffstraße/Am Forsthaus
Der Knotenpunkt ist
in der aktuellen 3-Jahreskarte als Unfallhäufungsstelle in Erscheinung
getreten. Durch die Baumaßnahme soll dieser Missstand beseitigt und die
Verkehrssicherheit verbessert werden. Die Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr teilt mit, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchgeführt werden muss. Die Planunterlagen wurden der Gemeinde
vorgelegt; sie enthalten alle von uns gewünschten Maßnahmen (Verzicht des
Radweges parallel zum Straßenrand Eichendorffstraße (die jetzige Radwegführung
wird beibehalten), Aufpflasterung im Einmündungsbereich Eichendorffstraße/Am
Pagenkamp und Verzicht auf Rundborde zugunsten einer höhengleichen Pflasterung
im Einmündungsbereich Eichendorffstraße/Am Pagenkamp.
Die Kosten für diese
Maßnahme werden rd. 250.000 € betragen und werden vom Land getragen. Lediglich
die Aufpflasterung im Einmündungsbereich Eichendorffstraße/Am Pagenkamp muss
die Gemeinde zahlen. Sofern im Landeshaushalt entsprechende Mittel zur
Verfügung stehen, ist mit dem Baubeginn im Frühjahr/Sommer diesen Jahres zu
rechnen.
c) Zuverlässige Kinderbetreuung
Auf das als Anlage
beigefügte anonyme Schreiben zur Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde
Bad Rothenfelde wird verwiesen. Die Gemeinde werde sich dieser Problematik
stellen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.