Es wird zunächst auf den in der Ratssitzung am 15.12.2016 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 verwiesen.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Nähere Einzelheiten (Änderungen/Ergänzungen) werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2017 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

Die Haushaltssatzung 2017 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

Ratsherr Kuchenbecker gibt einen Überblick über den Haushalt 2017 und weist auf die Beratungen und Beschlussempfehlungen des Finanz- und Betriebsausschusses hin. Insgesamt könne die CDU-Ratsfraktion mit dem Haushalt leben. Anschließend geht er auf einige Eckpunkte ein und lobt insbesondere die Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Breitbandausbau und Straßenunterhaltung. Er äußert den Wunsch, den Haushalt am Jahresende doch noch ausgleichen zu können und fordert alle Ratskollegen und die Verwaltung auf, daran tatkräftig mitzuarbeiten.

 

Beig. Albers pflichtet dem im Grundsatz bei. Er gibt anschließend einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsplan. Positiv sei anzumerken, dass die genannten Investitionsvorhaben im Haushalt dargestellt und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden könnten. Positiv sei auch die Entwicklung im Kurbeitragsbereich zu nennen. Nachdem nun endlich gerichtsfeste Satzungen vorlägen, könne verläßlich gerechnet werden. Die Nachzahlungen hätten maßgebend zum positiven Haushaltsverlauf beigetragen.

 

Andere Investitionsmaßnahmen (z.B. Kurparkerneuerung, Kurhaus etc.) seien dagegen noch nicht finanziert. Angesichts der günstigen Zinslage könnte man über eine Kreditfinanzierung nachdenken. Als für die Gemeinde negativ, bezeichnet er die Regelungen zum Gastschulgeld mit der Stadt Dissen. Die Mehrbelastungen dafür seien für ihn vermeidbar gewesen, wenn sich der Landkreis Osnabrück seiner Verantwortung gestellt hätte.

 

Beig. Kebschull weist darauf hin, dass die Grünen-Ratsfraktion den Haushalt genau überprüft habe und insbesondere die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung positiv zur Kenntnis genommen hat. Neben den bereits genannten Investitionsvorhaben sei aber kein Platz für weitergehende Wünsche. Der von den Grünen initiierte Masterplan stelle ein sinnvolles Mittel da, weitergehende Maßnahmen zu erörtern und festzulegen, um anschließend ggfls. Fremdmittel bei Land und Bund dafür einzuwerben.

 

Ratsherr Striedelmeyer hält den Haushaltsentwurf für gut. Ein Lob geht an den Bürgermeister und die Verwaltung für die Vorlage des umfangreichen Zahlenmaterials. Auch er könne sich angesichts der Zinslage eine Nettoneuverschuldung vorstellen, um wünschenswerte Maßnahmen zu finanzieren.

 

Bürgermeister Rehkämper weist auf Entwicklungen seit der Einbringung des Haushaltes hin. Im Ergebnishaushalt habe sich nach Einarbeitung und Berücksichtigung von zusätzlichen Wünschen ein Defizit von rd. 361.200 € ergeben (bei Einbringung 286.900 €). Der Haushaltsausgleich könne aber durch Rücklagenentnahme  letztlich dargestellt werden. Die Haushaltsentwicklung müsse aber abgewartet und ggfls. im Rahmen eines Nachtraghaushaltes nach justiert werden.