Die Klinik im Kurpark GmbH möchte einen Teil der bestehenden Klinik umbauen und eine Klinikerweiterung vornehmen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:
Der Ostflügel des Kurmittelhauses (Gebäudeteil parallel zur Hannoverschen Straße über dem ehemaligen Kinderbad) soll um ein Geschoss aufgestockt werden. Hier sollen 16 neue Patientenzimmer entstehen. Durch diese Aufstockung erfolgt eine bauliche Verbindung des Osteckturms mit der bestehenden Klinik im Kurpark. Durch die Baumaßnahme können die vorhandenen Fluchtwege umgestaltet und optimiert werden.
Des Weiteren soll der Osteckturm durch Einbau eines Personenaufzuges behindertengerecht erschlossen werden; das vorhandene Treppenhaus wird umgebaut. Durch diese Maßnahme werden die Büros des Bürgermeisters samt Sekretariat, der Personalabteilung und der Kämmerei behindertengerecht erschlossen. Das z. Zt. als Bodenraum genutzte Dachgeschoss soll ausgebaut und mit Räumen der Gemeindeverwaltung (Finanzabteilung) belegt werden. Die dadurch frei werdenden derzeitigen Räume der Finanzabteilung im Erdgeschoss des Ostflures könnten der Klinik im Kurpark GmbH für ärztliche und therapeutische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem beabsichtigt die Klinik im Kurpark, die Räumlichkeiten der früheren Dialysestation zu erweitern. Die eingeschossige Erweiterung befindet sich zwischen der ehemaligen Dialysestation und dem Kurmittelhaus und ist daher „von außen“ nicht wahrzunehmen.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 „Südwestliches Kurzentrum“. Das Gesamtvorhaben der Klinik im Kurpark GmbH entspricht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes, so dass ein gemeindliches Einvernehmen nicht erforderlich ist. Beratungen sind insoweit nicht nötig, so dass mit dieser Informationsvorlage für den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss kein Beschlussvorschlag unterbreitet wird.
Seitens der Klinik im Kurpark GmbH werden parallel weitere Möglichkeiten zur Erweiterung des Klinikgebäudes geprüft. Konkrete Planungen liegen dazu aber momentan noch nicht vor.
Sollten seitens des Gemeinderates trotz Übereinstimmung dieses Bauantrages mit dem Bebauungsplan Bedenken bestehen, könnte eine Ablehnung auf dem privatrechtlichen Wege erfolgen, da das Bauvorhaben auf dem Grundstück der Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH geplant ist. Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Kurverwaltung ist daher erforderlich. Zu gegebener Zeit ergeht dazu eine gesonderte Beschlussvorlage.
Das Bauvorhaben wird in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 23.03.2017 von dem von der Klinik im Kurpark GmbH beauftragten Architekturbüro vorgestellt.
Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation erläutert Herr Krogmann ausführlich das Bauvorhaben der Klinik im Kurpark Bad Rothenfelde GmbH. Durch die Aufstockung des Ostflügels um ein Geschoss können 16 neue Patientenzimmer geschaffen werden. Alle Zimmer sollen mit einem Außenbalkon versehen werden, dessen Brüstung hinter der Attika verborgen wird. Im Übergangsbereich der Klinik am Kurpark zum geplanten Neubau wird das bestehende Treppenhaus so umgebaut, dass der Fluchtweg optimiert wird. Im Osteckturm ist der Einbau eines Personenaufzugs mit neuer Treppenanlage vorgesehen, durch den dieser Gebäudeteil samt Büro des Bürgermeisters behindertengerecht erschlossen werden kann. Eine Anbindung des Turms an die vorgesehene Klinikerweiterung ist geplant. Das Mansard-Dachgeschoss über dem Büro des Bürgermeisters soll energetisch saniert und ausgebaut werden. In die entstehenden Räume könnte die Finanzabteilung der Gemeinde ziehen. Die dadurch frei werdenden Räume im Ostflur könnten von der Klinik im Kurpark GmbH zur Unterbringung von Ärzte- oder Therapieräumen angemietet werden. Eine weitere Baumaßnahme sei im kleinen Innenhof zwischen der ehemaligen Dialyse und dem Kurmittelhaus geplant, so Herr Krogmann. Hier sollen in eingeschossiger Bauweise drei neue Behandlungsräume für die Ergotherapie entstehen. Die Belichtung dieser Räume ist über Lichtkuppeln auf dem Flachdach geplant.
Bürgermeister Rehkämper ergänzt, dass schon vor einigen Jahren Abstimmungsgespräche mit der Unteren Denkmalschutzbehörde geführt wurden. Von dort wird der Aufstockung des Ostflügels zugestimmt, da sowohl der Ost- als auch der Westflügel in den 1970-er Jahren erneuert worden sind. Details zur baulichen Anbindung an den denkmalgeschützten Osteckturm seien zu klären. Auch bauplanungsrechtlich sei die Zulässigkeit des Vorhabens durch den bestehenden Bebauungsplan gegeben. Die Kurverwaltung Bad Rothenfelde GmbH sei Eigentümerin der betroffenen Gebäudeteile, so dass hier noch eine privatrechtliche Einigung mit der Klinik im Kurpark GmbH über die Nutzung der entstehenden Räumlichkeiten und die damit in Verbindung stehenden Konditionen herbeizuführen sei. Das Vorhaben bietet aus Sicht der Verwaltung, die dem Vorhaben positiv gegenübersteht, auch wirtschaftliche Chancen für die Kurverwaltung.
Vorsitzender Albers unterbricht die Sitzung in der Zeit von 19:20 Uhr bis 19:25 Uhr und gibt den anwesenden Zuhörern Gelegenheit, Fragen zur Tagesordnung zu stellen.
Frau Gätje erkundigt sich, ob seitens der Klinik im Kurpark GmbH auch eine Aufstockung des Westflügels vorgesehen ist. Dies wird von Herrn Hasselmann verneint. Herr Krogmann ergänzt, dass im Ostflügel eine wesentlich bessere Anbindung an den Ärztetrakt besteht. Bürgermeister Rehkämper erklärt, dass aufgrund der vorhandenen Konstruktion eine Aufstockung des Westflügels bautechnisch wesentlich aufwändiger und daher kostenintensiver sei. Aus diesem Grund hat die Gemeinde vor einigen Jahren Überlegungen, Verwaltungsräume in einer Aufstockung des Westflügels unterzubringen, verworfen.
Frau Kroos erkundigt sich, ob im Zuge der geplanten Baumaßnahme auch ein Umbau des bestehenden Eingangsbereiches der Klinik im Kurpark GmbH geplant sei. Dies wird von Herrn Krogmann verneint. Herr Dr. Rüter möchte wissen, ob durch die Baumaßnahme die Fassade des Osteckturms verändert wird. Auch dies wird von Herrn Krogmann mit der Einschränkung verneint, dass ein Teil der Fenster im Dachgeschoss geändert wird. Die Gestaltung der Fenster wird den bereits im Westeckturm neu eingebauten, größeren Fenstern entsprechen.
Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung begrüßt Ratsherr Meyer zu Theenhausen die geplante Baumaßnahme auch wegen des geplanten Dachgeschossausbaues für die Finanzabteilung.
In ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Kur und Verkehrsvereins bewertet auch Ratsfrau Temme das Zusammenrücken der Verwaltung positiv. Die Baumaßnahme ist aus ihrer Sicht optisch ansprechend. Ratsfrau Temme möchte wissen, welcher Personenkreis in den neu entstehenden 16 Patientenzimmern untergebracht werden soll und ob eine Inanspruchnahme der Kurmittelhaus-Therapie GmbH geplant ist.
Dazu führt Herr Hasselmann aus, dass die Klinik im Kurpark GmbH z. Zt. drei bis vier Monate für Patienten im Reha-Bereich habe. In den neu geplanten Zimmern (Größe incl. Bad: 25 m²) werde ausdrücklich eine Rehaklinik betrieben. Ein Hotelbetrieb sei hier nicht geplant. Er berichtet, dass seit einiger Zeit der Orthopäde Freudenberg, Bad Laer, Behandlungen in der Klinik im Kurpark anbietet. Herr Hasselmann kann sich daher vorstellen, im Bereich der Erweiterung der Ergotherapie auch ein Arztzimmer zu integrieren.
Ratsvorsitzender Tesch geht davon aus, dass die Deckung des Raumbedarfs durch die entstehenden 16 neuen Patientenzimmer eher kurzfristig sein wird. Er erkundigt sich nach weiteren Perspektiven der Klinik und gibt zu bedenken, dass der in dem Bereich ohnehin bestehende Parkdruck noch vergrößert werden könnte. Des Weiteren möchte er die Höhe der Kosten der geplanten Investition wissen.
Dazu berichtet Herr Hasselmann, dass ca. 90 % der Patienten mit Klinikbullis abgeholt werden. Mit einer einschneidenden Erhöhung des Parkdrucks sei dementsprechend nicht zu rechnen. Die geplante Investition habe ein Kostenvolumen von ca. 1 Mio. €. Durch die Baumaßnahme werde der Zustand der jetzigen Rezeption noch immer nicht optimiert. Es sei schwierig, eine große Lösung zu finden. Aus Sicht der Denkmalschutzbehörden sei diese z. B. im östlichen Bereich des Kurmittelhauses (Bereich Freibadböschung) denkbar. Eine dadurch erforderliche Verschwenkung der Hannoverschen Straße stoße nach Meinung von Herrn Hasselmann sicherlich auf Widerstand.
Beig. Kebschull ist mit der Fraktion der Grünen der Auffassung, dass sich das Vorhaben gut in das Ortsbild einfügt. Durch die Aufstockung sei eine „win-win-Situation“ für die Klinik sowie für die Gemeinde- und Kurverwaltung zu erwarten. Sie begrüßt auch die geplante energetische Sanierung des Dachgeschosses und die durch den Einbau des Aufzugs entstehende Barrierefreiheit. Auch die Situation des vorbeugenden Brandschutzes könne verbessert werden.
Vorsitzender Albers stimmt seiner Vorrednerin zu; Eckpunkte der vertraglichen Ausgestaltung seien im Folgenden noch zu diskutieren.