Ohne weitere Diskussion ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Bäderbetriebe Bad Rothenfelde“ für das Jahr 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 werden in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Herr Prövestmann stellt den Wirtschaftsplan 2017 mit seinen einzelnen Teilbereichen vor und erläutert wesentliche Abweichungen zu den Vorjahren.

 

Herr Rehkämper führt in die Historie des Eigenbetriebs Bäderbetriebe ein. Frau Temme erkundigt sich nach der Regelungspraxis zu der Nutzung der Therme durch die Gäste der Klinik im Kurpark. Herr Rehkämper erläutert, dass diese Nutzung in den ersten Jahren über eine vertragliche Vereinbarung in dem Eigenbetrieb Bäderbetriebe zwischengeschaltet war. Ab 2016 ist dieser Sachverhalt nun direkt zwischen der Klinik im Kurpark und der carpesol-Therme vertraglich festgelegt.

 

Herr Bunselmeyer spricht die durch die Darlehensumschuldung eingesparten Zinsen in Höhe von rd. 80.000 EUR an und fragt ob diese nicht zur Darlehenstilgung eingesetzt werden könnten. Herr Rehkämper bejaht grundsätzlich diese Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit wäre die Stärkung der Liquidität bzw. der Bilanz der Gesellschaft.

 

Zudem weist Herr Rehkämper darauf hin, dass zurzeit Überlegungen hinsichtlich einer weiteren Darlehensumschuldung in Höhe von 1,5 Mio. EUR angestellt werden. Dies ist rund 3/4 der gegenwärtig ohne festen Zinssatz vorhandenen Darlehensverbindlichkeit.

 

Herr Bunselmeyer regt an, dass eingesparte Gelder in der Sparte, in der die Einsparung erzielt worden ist, auch in dieser wieder verwendet werden sollen. D.h. wenn im Freibadbereich 1.000 EUR an Reparaturen eingespart wurden, sind diese 1.000 EUR auch wieder im Freibadbereich zu investieren bzw. für andere Reparaturen/Instandhaltungen zu verwenden.

 

Frau Temme erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand in Sachen carpesol. Dies insbesondere im Hinblick auf die Parkplatzsituation vor der Therme. Herr Rehkämper erläutert, dass Gespräche mit Herrn de Witt und seinem Rechtsanwalt, Herrn Strop, geführt wurden. Im Wesentlich gab es zu den bisher getätigten (und den Ratsmitgliedern bekannten) Stellungnahmen keine weiteren Erkenntnissen. Einig ist man sich, dass hinsichtlich der Parkplatzsituation an der Therme Handlungsbedarf besteht. Über eine konkrete Ausgestaltung ist noch zu beraten und zu entscheiden.

 

Frau Temme merkt zum Wirtschaftsplan an, dass dieser mit unbekannten Ereignissen steht und fällt.