Sitzung: 21.06.2017 Rat
Der Vorsitzende, 1. Stellv. Bürgermeister Tesch, eröffnet um 19.03 Uhr die Sitzung und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es liegt der als Anlage beigefügte Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 07.06.2017 vor, der zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird. Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Ratsfraktion vom Sitzungstag (Eingang per email – s. Anlage) vor. Beig. Kebschull erläutert die aus Sicht ihrer Fraktion vorliegende Dringlichkeit; entschuldigt sich gleichzeitig für den späten Zugang der Unterlagen.
Beig. Klotzbach hat den Antrag zur Kenntnis genommen, sieht aber keine Dringlichkeit.
Ratsfrau Temme begrüßt den Antrag ausdrücklich. Sie spricht sich für weitere Gespräche mit der Konzernleitung aus und würde dies gern als Erweiterung des Beschussvorschlages vorschlagen.
Ratsherr Striedelmeyer weist auf den späten Zugang der Unterlagen hin. Weitergehende Gespräche hält auch er für sinnvoll. Ansonsten sieht er keine Dringlichkeit und kann daher dem Antrag nicht zustimmen.
Sodann lässt der Vorsitzende, 1. Stellv. Bürgermeister
Tesch, nach § 6 der Geschäftsordnung über das Vorliegen der Dringlichkeit
abstimmen. Mit 8 Ja-Stimmen und 12
Nein-Stimmen wird die Dringlichkeit nicht anerkannt, so dass der Antrag damit
als abgelehnt gilt.
Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung liegen nicht vor; sie wird daher wie vorstehend festgestellt.
Von der Möglichkeit der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.