Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Kloth, der sodann seinen Sachvortrag hält. Auf die als Anlage beigefügte Präsentation wird verwiesen. Die Problemzonen bei der Fahrradinfrastruktur werden wie folgt benannt:

 

- Salinenstraße (Anbindung des Radweges/Parken auf der Gehwegfläche vor der

  Galerie/Situation vor der Eisdiele),

 

- Radweg (Verbindung zwischen Am Kurpark und der Salinenstraße) muss verbreitert

  und mit einer verbesserten Beleuchtung/Ausleuchtung versehen werden,

 

- Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen (Bedarf zwischen  140 – 160

  Stellplätzen = 70 – 80 Fahrradbügel).

 

Die Verkehrswacht Dissen/Bad Rothenfelde sollte verstärkt unterstützt werden, um z.B. Angebote für Senioren darzustellen.

 

Pressewirksame Aktivitäten sind vorzunehmen (z.B. Die Gemeinde stellt ein Dienstfahrrad und ein Lastenrad in Dienst; Stadtradel-Aktion weiter bewerben). Hier sollten auch die Kliniken verstärkt einbezogen werden.

 

Ratsfrau Pohlmann sieht in der Zertifizierung von Bad Rothenfelde als fahrradfreundliche Kommune einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Heilbädern. Die Stärken im regionalen und überregionalen Fahrradtourismus sollten herausgearbeitet werden. Die vorgesehene Bereisung der Wertungskommission im Sommer nächsten Jahres fällt mit der Erneuerung des Kurparks zusammen, so dass sicherlich nicht alle geplanten Maßnahmen zu realisieren sind.

 

Herr Dr. Kloth macht deutlich, dass dies auch nicht sein muss. Wichtig sei eine entsprechende Planung auf der Grundlage konkreter Ratsbeschlüsse.

 

Ratsfrau Temme möchte die Kosten der bisherigen Aktivitäten rund um die Zertifizierung benannt haben. Die Aktion laufe seit nunmehr 2 Jahren; der erste Antrag sei zurückgenommen worden. Ihre Frage, wie weit Bad Rothenfelde mit dem neuen Antrag ist, beantwortet Herr Dr. Kloth. Er weist darauf hin, dass in einem Vorgespräch mit der AGFK herausgearbeitet wurde, dass der Zielerreichungsgrad mit den vorgelegten Unterlagen noch nicht erreicht wurde. Zudem ist erkannt worden, dass große Mitgliedskommunen wie Hannover, Osnabrück und Oldenburg nicht mit so kleinen Kommunen wie Bad Rothenfelde zu vergleichen sind. Deshalb ist ein abgestuftes Antragsverfahren in Arbeit.

 

1.stellv. Bürgermeister Tesch macht deutlich, dass eine Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune Bad Rothenfelde gut zu Gesicht stehe. Er spricht sich dafür aus, für die angesprochenen Maßnahmen im Haushalt 2018 entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Abschließend weist er auf das teilweise rücksichtslose Verhalten einiger Radfahrer hin. Gegenseitige Rücksichtnahme müsse oberste Priorität haben.

 

Ratsfrau Kell spricht sich grundsätzlich gegen weitere finanzielle Mittel für die Zertifizierung aus, auch weil Fördermittel nicht eingeworben sind. Ggfls. könne man die Antragstellung auch verschieben.

 

Ratsfrau Pohlmann nimmt den Vorschlag von 1.stellv. Bürgermeister Tesch auf und beantragt, entsprechende Mittel für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Frau Gätje regt an, über eine Sperrung der Salinenstraße nachzudenken.

 

GA Twelkemeyer hält diesen Vorschlag für durchaus überlegenswert. Eine permanente Sperrung sei sicherlich nicht zu realisieren, aber zu bestimmten Anlässen sollte die Sperrung angedacht werden. Zurückblickend auf negative Erfahrungen bei der Sperrung des Ortszentrums, sollte in jedem Fall externer Sachverstand bei der Umsetzung hinzugezogen werden.

 

Der Vorsitzende möchte diesen Hinweis für die nächste Sitzung der Verkehrskommission vorsehen. Dieser Punkt sollte auch in die Überlegungen zum Masterplan einfließen. Abschließend hält auch er die Zertifizierung von Bad Rothenfelde als fahrradfreundliche Kommune für sinnvoll und richtig. Der Radverkehr müsse in jedem Fall gefördert werden.

 

 

 

Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Kloth und verabschiedet ihn