Vorsitzender Albers unterbricht die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen zur Tagesordnung zu stellen.

 

Ein Zuhörer berichtet von seiner Eingabe zu einer temporären Schließung der Salinenstraße, die er schon vor einiger Zeit gemacht habe. Dazu habe ihm die Verwaltung mitgeteilt, dass seine Anregung in die Beratung zu einem Gesamtkonzept einfließen solle. Er erkundigt sich, wann dieses Konzept erstellt werde. Des Weiteren beschwert er sich aufgrund der Lärmentwicklung über den Einsatz von motorbetriebenen Heckenscheren. S. E. gebe es auf dem Markt durchaus elektrisch betriebene Heckenscheren, die wesentlich weniger Lärm verursachen.

 

Allg. Vertreterin Seydel berichtet, dass sämtliche Ratsfraktionen die Aufstellung eines Masterplans in unterschiedlichem Umfang beantragt haben. Dieser werde unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Entsprechende, öffentliche Veranstaltungen seien Ende 2017/Anfang 2018 zu erwarten. Dabei habe auch der Zuhörer Gelegenheit, seine Anregungen einzubringen.

 

Beig. Kebschull führt aus, dass entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen allgemein den Vorstellungen der Grünen-Fraktion entsprechen. Allerdings legt die Fraktion großen Wert darauf, unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit das Für und Wider abzuwägen und zu diskutieren. Auch sei nach Auffassung der Grünen-Fraktion ein Parkleitsystem dringend erforderlich, da ein großer Teil des Verkehrsaufkommens nach Beobachtungen der Grünen-Fraktion durch Parksuchverkehr entstehe.

 

Ratsvorsitzender Tesch bringt in Erinnerung, dass vor einigen Jahren ein Versuch zur Sperrung der Salinenstraße an der Akzeptanz gescheitert sei. Für ihn ist wichtig, Verkehre so zu steuern, dass sie auch für die Anwohner der Straßen, die den Verkehr im Falle einer Sperrung aufnehmen, verträglich sind.

 

Ratsherr Meyer zu Theenhausen ist der Auffassung, dass der Ort Bad Rothenfelde in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen hat. Dieser Umstand ziehe zusätzliche Gäste an. Insofern bestehe hier ein Konflikt. Da der Ort im Osten durch den Naturwald Palsterkamp und im Westen durch den Kleinen Berg begrenzt ist, sei eine Umgehung schwierig. Eine Lösung müsste s. E. dennoch zu finden sein. Dies würde aber möglicherweise einige Kompromissbereitschaft voraussetzen.

 

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Hinsichtlich der Beschwerde zum Betrieb von Motorheckenscheren regt Ratsherr Bunselmeyer an, künftig bei Ersatzbeschaffungen des Bauhofes auf leisere Geräte zu achten.

 

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a) Waldgrundstück heristo

 

Beig. Kebschull erinnert daran, dass die Fraktion der Grünen in der letzten Ratssitzung beantragt habe, die Entscheidung über den Vorentwurf der Bauleitplanungen und den Antrag zur Löschung des Landschaftsschutzgebietes zu vertagen, um zunächst ein Gespräch des gesamten Rates mit Herrn Risken hinsichtlich möglicher Standortalternativen zu führen. Dem Antrag sei nicht gefolgt worden; die Verwaltung habe aber zugesagt, Herrn Risken um ein Gespräch zu bitten. Allg. Vertreterin Seydel berichtet, dass ein solches Gespräch z. Zt. noch nicht terminiert ist.

 

b) Ruhender Verkehr/allgemeine Stellplatzsituation

 

Ratsvorsitzender Tesch bittet die Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses einen Sachstandsbericht über die Stellplatzverordnung und die gemeindliche Ablösesatzung zu geben. Allg. Vertreterin Seydel erklärt, dass ein solcher Bericht zwar informativ abgegeben werden kann. Für die Festsetzung der Anzahl und der Lage der Stellplätze auf Privatgrundstücken sei jedoch die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises zuständig, hierauf habe die Gemeinde keinen Einfluss. Vorsitzender Albers erinnert daran, dass auch erwogen werden sollte, die gemeindliche Ablösesatzung zu überprüfen. In letzter Vergangenheit sei bereits ein Antrag auf Ablöse von Stellplätzen abgelehnt worden; dabei sei die Verwaltung um Überarbeitung der Ablösesatzung gebeten worden.

 

c) Verkehrsberuhigung Frankfurter Straße

 

Ratsherr Striedelmeyer empfindet das „Tempo-20-Schild“ in der Begegnungszone Frankfurter Straße als zu klein und zu hoch angebracht. Des Weiteren empfindet er die dort eingebauten Schwellen als zu hoch. Vorsitzender Albers verweist zuständigkeitshalber auf die gemeindliche Verkehrskommission.

 

d) Elektromobilität - künftiger Mehrverbrauch an Strom

 

Beig. Kebschull bittet die Verwaltung, bei künftigen Tiefbaumaßnahmen zu berücksichtigen, dass das Stromnetz bereits jetzt so ausgebaut wird, dass es dem künftig wachsenden Energiebedarf aufgrund von Elektromobilität gerecht wird. Ratsherr Striedelmeyer ergänzt, dass es Lademöglichkeiten auch an dafür ausgestatteten Straßenlampen geben kann. Allg. Vertreterin Seydel verweist auf die zuständigen Versorgungsträger; die Verwaltung könne bei entsprechenden Maßnahmen um Berücksichtigung bitten (Anm.: Die Stadtwerke Versmold sind mit der als Anlage beigefügten Mail der Verwaltung im Allgemeinen darum gebeten worden, die beiden Anregungen zu berücksichtigen).

 

 

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Vorsitzender Albers schließt um 20:25 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.