Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Neuverlegung des Schmutzwasserkanals „Am Forsthaus/Mühlenweg“

Mittlerweile wurde der Schmutzwasserkanal im Mühlenweg verlegt, die Straße wurde bereits mit einer Asphalt-Tragschicht versehen. Der Mühlenweg ist damit wieder befahrbar. Die Baustelle ist am 11.09.2017 in die Straße „Am Forsthaus“ umgezogen (eine Woche früher als geplant). Dies hat eine Vollsperrung der Straße „Am Forsthaus“ zwischen „Am Forstgarten“ und dem Mühlenweg zur Folge.

 

b) Bebauungsplan Nr. 64 „Am Wäldchen/Mühlenweg“; Stand des Verfahrens

Nach einer topografischen Geländeaufnahme hat sich herausgestellt, dass die bisher geplante Lage der Erschließungsstraße zu ändern ist, um eine Entsorgung des Schmutz- und Regenwassers im Freigefälle zu ermöglichen. Des Weiteren ist innerhalb des geplanten Neubaugebietes ein Regenrückhaltebecken anzulegen. Die Planungen sind dementsprechend zu überarbeiten. Es ist vorgesehen, die Beratungen zu dem Bebauungsplan (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) in der nächsten Sitzungsrunde (voraussichtlich Dezember 2017) fortzuführen.

 

c) Reprädikatisierung

 

Das in 2007 durch das Wirtschaftsministerium verliehene Prädikat der Gemeinde Bad Rothenfelde als Staatlich anerkanntes Sole-Heilbad ist gem. § 4 der Nds. Kurort-Verordnung nach zehn Jahren, also in diesem Jahr, zu überprüfen. Der Erhebungsbogen mit umfangreichen Gutachten (Bioklima, Luftqualität, Heilwasseruntersuchung beider Quellen etc.) und sonstigen Anlagen wurde am 31.08.2017 an das Wirtschaftsministerium gesandt.

 

d) lichtsicht 6 - Projektions-Biennale

 

Die lichtsicht 6 - Projektions-Biennale findet vom 29.09.2017 bis einschl. 28.01.2018 statt. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 29.09., ab 19:00 Uhr, vor dem Haupteingang des Kurmittelhauses statt. Zur Preview im kleinen Rahmen am 28.09.2017, 19:00 Uhr, im osning, sind die Ratsmitglieder bereits seitens der lichtsicht ggmbh eingeladen worden.

 

e. Flüchtlingssituation

Die  aktuelle Zahl der in Bad Rothenfelde untergebrachten Flüchtlinge beträgt 40 Flüchtlinge. Am 12.09.2017 wurde der Gemeinde von der LAB Niedersachsen mitgeteilt, dass der Gemeinde Bad Rothenfelde eine junge 5-köpfige syrische Flüchtlingsfamilie zum 04.10.17 zugewiesen wird. Darunter 3 Kinder im Alter von  2/6/6 Jahren. Die Familie wird in der angemieteten Wohnung  Bachstr. 1 untergebracht.

 

f) Landkreismittel für Kita-Ausbau

Der Kreistag hat das zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen ausgearbeitete Förderprogramm mittlerweile beschlossen. Nun muss noch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen beschlossen werden. Dazu wird eine Ratsvorlage erarbeitet.

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