Beig. Albers weist auf die Thematik „Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs“ in der Gemeinde hin. Anlass sei die immer wieder vorgetragene Kritik aus der Bevölkerung, es würde zu wenig getan bezüglich Überwachung. Um dem

entgegenzuwirken, wünscht er sich zur nächsten öffentlichen Ratssitzung folgende Mitteilungen:

 

·         Klarstellung der rechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten und

·         Nennung von Zahlen bezüglich Überwachung des ruhenden Verkehrs

(Anzahl Kontrolleure, Anzahl Verstöße, Einnahmen Bußgeld),

 

Er hält einen Appell des Rates an den zuständigen Landkreis, auch innerorts Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Situation eines Kurortes, für angebracht. 1. Stellv. Bürgermeister Tesch erinnert in diesem Zusammenhang an die Geschwindigkeitskontrollen im unmittelbaren Schulumfeld (Stichwort: Schulwegsicherung).

 

Ratsherr Brinkmann erkundigt sich nach dem Sachstand „Parkraumbewirtschaftung Thermen- und Freibadparkplatz“.

 

Bürgermeister Rehkämper gibt dazu kurze Erläuterungen (Rechtskraft der

Entwidmung, Abschluss einer ergänzenden Vereinbarung zum Projektvertrag mit carpesol, Beauftragung von Beratungsfachleuten beim Ausschreibungsverfahren für Technik und Beratungsorganisation).

 

Beig. Kebschull spricht sich dafür aus, im neuen Baugebiet „Am Wäldchen“ den Bau von Passivhäusern in den Vordergrund zu stellen, ggfls. auch durch Bebauungsplanfestsetzungen vorzugeben. Entsprechende Informationsangebote könnten in Kooperation mit der gemeindlichen Klimaschutzberaterin/Klimaschutzagentur erfolgen.

 

Beig. Albers hält es für sinnvoll, dies im Vorfeld der Bebauungsplanberatungen schriftlich einzubringen.

 

Ratsherr Vater-Lippold hält weitergehende Auskünfte/Infos bzgl. der anstehenden Breitbandaktivitäten für angebracht. Bürgermeister Rehkämper weist auf ein entsprechendes Informationsangebot des Landkreises hin. Die Gemeinde sollte dieses Angebot annehmen und nach Absprache mit dem Landkreis eine Infoveranstaltung organisieren.

 

Ratsfrau Pohlmann zeigt sich verwundert über die teilweise sehr späte Sitzungs-berichterstattung der NOZ.

 

Ratsherr Striedelmeyer fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Kurparkerneuerung.

 

Bürgermeister Rehkämper verweist auf die Arbeitsgruppensitzung am 14.11.2017 und die dort festgelegten nächsten Verfahrensschritte. Die Planerin, Frau Ermshausen, wird damit in die Lage versetzt, noch in diesem Jahr die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen. Auch die Submissionen werden damit noch in diesem Jahr erfolgen. Der Baubeginn wird unmittelbar nach Beendigung der LichtSicht erfolgen.

 

Der Vorsitzende, 1. stellv. Bürgermeister Tesch, schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.