Siehe beigefügte Fassung.

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 wird in der dieser Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm der Gemeinde Bad Rothenfelde, das sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt, beschlossen.

Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig bei 1 Enthaltung):

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 wird in der dieser Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm der Gemeinde Bad Rothenfelde, das sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt, beschlossen.

Ratsherr Kuchenbecker erläutert kurz die Eckdaten des 1. Nachtrages. Aufgrund geänderter Eckdaten musste die Entscheidung auf den heutigen Tag verschoben werden. Glücklicher weise sei die Haushaltssituation nicht so schlecht eingetreten, wie zunächst befürchtet. Der Gewerbesteuerausfall konnte letztlich aber nicht vollständig ausgeglichen werden, so dass ein Haushaltsdefizit in Höhe von rd. 340.000 € festgestellt werden müsse. Der Ausgleich könne nur durch eine Rücklagenentnahme dargestellt werden. Ziel müsse weiterhin eine „schwarze Null“ sein.

 

Ratsherr Brinkmann weist auf die Diskussionen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes in der Finanz- und Betriebsausschusssitzung am 08.11.2017 hin. Die akutellen Planzahlen im Nachtrag entsprechen bis auf eine geringfügige Abweichung denen des Ursprungshaushaltes. Diese Entwicklung sei erfreulich.

 

Ratsfrau Temme appelliert an ihre Ratskolleginnen/Ratskollegen, jede Möglichkeit von Einsparungen zu suchen und mit möglichst kostengünstigem Mitteleinsatz das Optimum für Bad Rothenfelde zu erreichen.