Sitzung: 28.11.2017 Schul-, Jugend- und Sozialausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
GA Twelkemeyer erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a. Schulsachkosten
Der Kreistag hat in
seiner Sitzung am 25.09.2017 die Eckpunkte für die neue Vereinbarung zu den
Schulsachkosten nach § 118 NSchG einstimmig beschlossen. Der Landrat wurde
gleichzeitig ermächtigt, die neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit
den kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden abzuschließen.
Da die Gemeinde Bad
Rothenfelde kein Schulträger im Sek. I-Bereich ist, erübrigt sich eine
Vereinbarung zwischen Bad Rothenfelde und dem Landkreis.
b. Mensa
Die feierliche
Einweihung der neuen Mensa findet am Freitag, dem 15.12.2017 um 15.30 Uhr
statt. Die Gemeinde blickt auf eine achtmonatige Bauphase zurück und freut sich
über die Fertigstellung der neuen Mensa an der Grundschule Bad Rothenfelde.
c. Postfiliale Bad Rothenfelde
Die Deutsche Post
teilt am 23.11.2017 mit, dass die Filiale an der Frankfurter Str. 55 mit Ablauf
des 28.02.2017 geschlossen wird. Es soll wieder eine neue Filiale in diesem
Bereich eingerichtet werden. Die zuständige Gebietsleitung der Deutschen Post
wurde mit der Suche nach einem neuen Partner beauftragt.
d. Seniorenarbeit
Die Seniorenbeauftragte der Gemeinde Bad Rothenfelde, Frau Dr. Panajotow-Pilz, gibt einen Überblick über ihre Aktivitäten bzw. den weiteren Verfahrensablauf bei der Umsetzung einer nachhaltigen Seniorenarbeit in der Gemeinde. Auf die beigefügte Anlage wird insofern verwiesen.
Ratsfrau Temme sieht in der Tätigkeit des Familienservicebüros/Jugendpflegerin ein Beispiel, wie Seniorenarbeit aussehen könnte. Insofern sei es wünschenswert, in einer der nächsten Ausschusssitzungen über diese Thematik als separaten Punkt und nicht im Rahmen eines Verwaltungsberichtes zu sprechen. Die von der SPD-Fraktion beantragte Einsetzung eines Seniorenbeirates könnte eine Hilfestellung sein.
Ratsfrau Pohlmann hält Informationen über Kommunen, in den hauptamtliche Kräfte die Seniorenarbeit betreuten, für wichtig.
Der Vorsitzende hält die Berücksichtigung dieser Thematik im Masterplan für dringend erforderlich. Er beendet die umfangreiche Diskussion dahingehend, dass sich die einzelnen Ratsfraktionen unter Berücksichtigung der von Frau Dr. Panajotow-Pilz gemachten Anmerkungen nochmals beraten.