Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Baugebiet Am Wäldchen/Mühlenweg

 

Im Rahmen der Erschließungsplanung hat sich herausgestellt, dass der Vorentwurf des Bebauungsplanes zu überarbeiten ist: Die geplante Erschließungsstraße ist zu verlegen, um eine Entsorgung des Schmutzwassers im Freigefälle zu ermöglichen. Des Weiteren ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Bau eines Regenrückhaltebeckens erforderlich, um eine schadlose (gedrosselte) Ableitung des Oberflächenwassers in die bestehende Kanalisation im Mühlenweg zu ermöglichen.

 

Das geplante Baugebiet ist zwischenzeitlich eingemessen worden. Dabei konnte das Areal um ca. 5 m in Richtung Norden vergrößert werden.

 

Zwischenzeitlich wurde ein Pflanzschema zur Ortsrandeingrünung erarbeitet und eine Lösung zur Ableitung des Oberflächenwassers von der nördlich angrenzenden Ackerfläche gefunden.

 

Alle vorgenannten Punkte werden in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet; des Weiteren wird z. Zt. der noch anzufertigende Grünordnungsplan sowie der Umweltbericht erstellt. Nach Möglichkeit sollen die Beratungen (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) im Februar 2018 fortgeführt werden.

 

b) Nachnutzung Salinen-Sauna-Park

 

Aufgrund eines Lärmgutachtens hat sich herausgestellt, dass für die geplante Nachverdichtung auf dem Grundstück des Salinen-Sauna-Parks keine aktiven Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzwall/-wand) erforderlich werden, da die zulässigen Lärmschutzwerte durch passive Schallschutzmaßnahmen (Ausrichtung der Gebäude, Schallschutzfenster) eingehalten werden können.

 

Um das Oberflächenwasser schadlos ableiten zu können, ist der Einbau eines Regenrückhaltebeckens auf dem Grundstück des ehemaligen Salinen-Sauna-Parks erforderlich. Gestern fand ein Gespräch mit dem Vorhabenträger statt, in den weitere Einzelheiten besprochen wurden. Nach Möglichkeit sollen die Beratungen (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) im Februar 2018 fortgeführt werden.

 

c) Baugebiet „Ulmenallee/Im Wiesengrund“

 

Als Kompensationsmaßnahme für das Baugebiet „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ (Erweiterung „Haus Schlüter“) ist die Renaturierung der bis vor einigen Jahren betriebenen Angelteiche vorgesehen. In der vorletzten Woche hat ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Unteren Wasserbehörde des Landkreises, des Unterhaltungsverbandes Nr. 96 „Hase-Bever“, dem beauftragten Landschaftsplaner, dem Vorhabenträger und der Gemeinde stattgefunden. Als nächstes wird durch den Landschaftsplaner eine Kostenschätzung vorgenommen. Aus der Renaturierung der Fischteiche ergibt sich ein Kompensationsüberschuss, der der Gemeinde zufallen soll. Einzelheiten sind zu gegebener Zeit vertraglich mit dem Vorhabenträger zu verhandeln und vertraglich zu regeln.

 

Die öffentliche Auslegung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 60 „Ulmenallee/Im Wiesengrund“ ist mittlerweile durchgeführt worden, so dass nach Klärung der v. g. vertraglichen Einzelheiten der abschließende Feststellungs- und Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Nach Vorliegen dieses Beschlusses ist die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung beim Landkreis Osnabrück zu beantragen. Mit der Veröffentlichung dieser Genehmigung und des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück ist danach die Rechtskraft der Bauleitplanungen herbeizuführen.

 

d) Baugebiet „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur 44. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“ hat am 15.11.2017 stattgefunden; die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange läuft noch bis zum 29.12.2017.

 

e) Nachverdichtung Erlenweg/Birkenkamp

 

In dieser Angelegenheit ist noch ein Vertrag mit den Antragstellern zur Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung abzustimmen, über den voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde (Februar 2018) beraten werden soll.

 

f) Kompensationsmaßnahme Eggeweg

 

Mit der Herstellung der Kompensationsmaßnahme Eggeweg ist durch Feststellung der Grenzen und Aufstellung eines Wildschutzzaunes begonnen worden. Auf dem nördlichen Bereich der Kompensationsfläche soll noch vor Weihnachten Schwarzdorn angepflanzt werden. Die Grünfläche im südlichen Teil wird im kommenden Frühjahr hergerichtet.

 

g) Solarpark Bad Rothenfelde

 

Seit August 2015 wird auf der ca. 16 ha großen ehemaligen Vogelparkfläche Strom produziert. Die 35.000 Solarmodule speisen knapp 8 Megawatt beim Umspannwerk in Dissen/Aschen ein.

 

In den letzten Monaten wurden die restlichen Erd- und Aufräumarbeiten durch eine Fachfirma erledigt. Am 16. Oktober 2017 fand die Abnahme durch Untere Naturschutzbehörde statt. Mit Schreiben vom 23. November 2017 hat der Landkreis Osnabrück der Fa. Sunovis mitgeteilt, dass die entsprechenden Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde soweit erfüllt sind und dass die Nutzung als Grünlandfläche (Beweidung mit Schafen) unter bzw. zwischen den Modulen jetzt erfolgen kann.  

 

h) Prädikat „Staatlich anerkanntes Heilbad“

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde wurde im Jahre 2007 seitens des Nds. Wirtschaftsministeriums als Staatlich anerkanntes Sole-Heilbad prädikatisiert. Nach der Nds. Kurortverordnung wird dieses Prädikat jeweils nach einem Ablauf von 10 Jahren überprüft. Dem MW sind im August d. J. umfangreiche Unterlagen zur Überprüfung des Qualitätsstandards (z. B. Gutachten über Qualität von Luft, Bioklima und Sole) übermittelt worden. Am 21.11.2017 fand eine Begehung von Mitgliedern des vom MW einberufenen Beirats statt, um auch vor Ort die Voraussetzungen für das Prädikat „Staatlich anerkanntes Sole-Heilbad“ zu prüfen. Mit einer Entscheidung darüber, ob die Gemeinde Bad Rothenfelde das v. g. Prädikat weiter führen darf, ist Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

 

i) Mensa der offenen Ganztagsschule

 

Die Arbeiten zum Neubau der Mensa für die offene Ganztagsschule sind nahezu abgeschlossen; am 15.12.2017 findet die offizielle Einweihung statt. Der Betrieb der Mensa soll nach den Weihnachtsferien aufgenommen werden.

j) Hinweis auf Schöffenwahl

 

Im kommenden Jahr steht die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 an. Ein Aufruf in der Presse erfolgt Anfang 2018. Schon heute möchte ich interessierte Personen auffordern, sich für dieses Ehrenamt bei der Gemeindeverwaltung zu bewerben. 

 

k) Postfiliale Bad Rothenfelde

 

Die Deutsche Post teilt am 23.11.2017 mit, dass die Filiale an der Frankfurter Str. 55 mit Ablauf des 28.02.2017 geschlossen wird. Es soll wieder eine neue Filiale in diesem Bereich eingerichtet werden. Die zuständige Gebietsleitung der Deutschen Post wurde mit der Suche nach einem neuen Partner beauftragt.