Bürgermeister Rehkämper weist darauf hin, dass die Anfrage der SPD-Mitglieder im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss, Jens Brinkmann und Onat Temme, seitens der Verwaltung umfassend beantwortet worden ist.

 

Ratsherr Brinkmann fragt, wer letztlich die Kita-Plätze vergibt und wie die Gemeinde auf eventuelle Mehrbedarfe reagiert. Bürgermeister Rehkämper macht deutlich, dass die Träger die Plätze vergeben und in diesem Zusammenhang auf eventuelle Härtefälle durchaus reagieren würden. Maßgebend für Entscheidungen der Gemeinde bzgl. der Bedarfsdeckung seien letztlich die verbindlichen Anmeldezahlen.

 

Ratsfrau Temme macht deutlich, die Entwicklung in diesem Bereich genau zu beobachten.

 

Ratsherr Beetz erläutert anschließend den vorliegenden Grünen-Antrag zur Verkehrssituation in der Gemeinde Bad Rothenfelde. Beig. Albers weist darauf hin, dass sich der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss mit diesem Antrag befassen werde. Das Ergebnis könnte letztlich auch eine Ablehnung sein.

 

Der Vorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch, schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 20.20 Uhr.

 

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Der Vorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch, eröffnet den nichtöffentlichen Sitzungsteil um 20.30 Uhr..