Seitens des EU-Rates wurde im Jahr 1992 die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH-Richtlinie) erlassen. Diese Richtlinie soll den Aufbau des europaweiten ökologischen Netzes „Natura 2000“ fördern und zum Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen und der biologischen Vielfalt dienen.

 

Das im Entwurf der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg) liegende Gebiet mit einer Größe von insgesamt 2.123 ha ist durch Entscheidungen der EU zum Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung erklärt worden. Dieses Gebiet umfasst auch Teile der Städte Bad Iburg, Melle und Dissen sowie der Gemeinden Hilter und Bad Laer.

 

Gem. § 32 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sind FFH-Gebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft zu erklären. Mit der als Anlage beigefügte Verordnung beabsichtigt der Landkreis Osnabrück, dieser Verpflichtung nachzukommen.

 

Aufgrund der im Verordnungsentwurf verankerten Verbote (§ 4) in Verbindung mit den Freistellungen (§ 5) gibt es zahlreiche Einschränkungen und Auflagen, die unterschiedliche Betroffenheiten auslösen.

 

Der Entwurf der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg“ liegt seit dem 22. November 2017 bis einschl. zum 5. Januar 2018 sowohl bei den betroffenen Kommunalverwaltungen als auch in der Kreisverwaltung öffentlich aus. In dieser Zeit können Einwendungen oder Anregungen vorgebracht werden. Den betroffenen Kommunen ist seitens des Landkreises Osnabrück ebenfalls Gelegenheit gegeben worden, zu dem Verordnungsentwurf bis zum 5. Januar 2017 Stellung zu nehmen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zum Entwurf der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg“ des Landkreises Osnabrück nimmt die Gemeinde Bad Rothenfelde wie folgt Stellung:

 

zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 (Betretungsregelungen)

 

Dem zeitlich befristeten Betretungsverbot außerhalb der Straßen und Wege in der Zeit vom 15. Februar bis zum 31. August eines jeden Jahres für sämtliche Waldflächen wird nicht zugestimmt.

 

Begründung:

 

Das Betretungsverbot betrifft auch ca. 40 % der Waldflächen, die nicht zu den signifikanten Lebensraumtypen der Erhaltungszustände A, B oder C gehören.

 

Gem. § 23 des Niedersächischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) besteht ein freies Betretungsrecht für den Wald (Grundsatz: Jeder Mensch darf die freie Landschaft betreten und sich dort erholen.) Dieser Grundsatz ist i. S. d. NWaldLG nicht auf bestehende Waldstraßen und -wege beschränkt. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück ist der gesamte Kleine Berg als Vorsorgegebiet für Erholung dargestellt. Insbesondere für die Gemeinde Bad Rothenfelde als Staatlich anerkanntes Sole-Heilbad ist die Erholungsnutzung ein wichtiger Faktor und ein Teil der Voraussetzungen für den Erhalt dieses Prädikats.

 

 

zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 (Leinenpflicht für Hunde)

 

Zur Erreichung des Schutzzweckes im Kleinen Berg ist es nicht erforderlich, Hunde über die Einschränkungen des § 33 NWaldLG ganzjährig nicht unangeleint laufen lassen zu dürfen. Dem Leinenzwang in der Zeit vom 16. Juli bis zum 31. März eines jeden Jahres wird insofern nicht zugestimmt.

 

Begründung:

 

Gem. § 33 NWaldLG besteht ohnehin in der Zeit vom 01. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres aufgrund der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit eine Leinenpflicht für Hunde. Für den Erhalt der im Kleinen Berg vorhandenen Lebensraumtypen und FFH-Arten (Fledermäuse, Groppe, Neunauge) besteht darüberhinaus keine Gefahr durch Hunde, die im Rahmen der Erholungsnutzung außerhalb der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit ohne Leine ausgeführt werden.

 

zu § 4 Abs. 1 Nr. 4 (Befahren)

 

Es wird davon ausgegangen, dass die ordnungsgemäße Nutzung der Bismarckhütte als Ausflugslokal im Kleinen Berg (dazu gehört auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen der Nutzungsberechtigten und deren Mitarbeitern sowie mit Lieferfahrzeugen) noch nach Inkrafttreten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg) ohne besondere Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zulässig ist.

 

 

zu § 4 Abs. 1 Nr. 28 (Aufstellen von Bild- oder Schrifttafeln)

 

Von einer Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zum Aufstellen von Bild- oder Schrifttafeln sollte abgesehen werden. Stattdessen sollte eine Anzeigepflicht eingeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass auch künftig noch das Aufstellen von Wandertafeln und ähnlichen Einrichtungen möglich sein wird (öffentliche Wegweiser etc.).

 

Begründung:

 

Die für das Aufstellen von Bild- oder Schrifttafeln erforderliche Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wird aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes als wenig praktikabel angesehen. Alternativ wird vorgeschlagen, hierfür eine Anzeigepflicht gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde einzuführen. Die Freistellungen nach dem Verordnungsentwurf beziehen sich auf Schilder zu spezifischen Regelungen der Freizeit- und Erholungsnutzung. Da Hinweisschilder der Information dienen und rechtlich keinen Regelungscharakter haben, sollte klargestellt werden, dass öffentliche Hinweisschilder und Informationstafeln auch weiterhin aufgestellt werden dürfen.

 

Der Gemeinde ist bekannt, dass betroffene Waldbesitzer folgende vorgesehenen Einschränkungen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft sehr kritisch sehen:

• Regelungen zur Belassung oder Entwicklung der Altholzanteile (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 a und 4 a), zur Belassung der Habitatbäume (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 b, 4 b und 5 b) und der Habitatbaumanwärter (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 c und 5 c)
• Regelungen zur Neuanlage und Weiternutzung von Feinerschließungslinien in einem Abstand von weniger als 40 m
• Regelungen zur zeitlichen Beschränkung von Holzeinschlag und Holzrücken (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 d und § 5 Abs. 4 Nr. 6)

 

Die Bedenken der betroffenen Waldbesitzer, die sich allgemein auch auf die künftige Arbeitssicherzeit im geplanten Landschaftsschutzgebiet beziehen, sind aus Sicht der Gemeinde Bad Rothenfelde nachvollziehbar. Bestehende Feinerschließungslinien sollten Bestandsschutz erhalten, so dass sie auch künftig noch weitergenutzt werden können.

 

zu § 5 Abs. 4 Nr. 6 d (Unterhaltung der Waldwege)

 

Die Freistellungsbestimmungen zur Unterhaltung der Wanderwege mit der Beschränkung auf 100 kg/m² sind auf 200 kg/m² auszudehnen. Des Weiteren sind neben milieuangepassten Materialen auch bewährte Natursteinmaterialien in die Freistellungsbestimmungen aufzunehmen, die z. B. auch Steinbrüchen in Osnabrück, dem Osnabrücker Umland, Ibbenbüren einschließlich Umland und dem Sauerland stammen.

 

Begründung:

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde ist als Staatlich anerkanntes Sole-Heilbad verpflichtet, ein Netz an gut ausgestatteten Terrainkurwegen vorzuhalten. Zu diesem Zweck wurde je ein Kurwegevertrag mit dem Forstamt Ankum (Nds. Landesforsten) und den privaten Waldbauern (Waldwegebaugenossenschaft) geschlossen. Das Aufkommen an Kurgästen, Spaziergängern und Fahrradfahrern ist im Kleinen Berg erheblich höher als auf herkömmlichen Waldwegen vieler anderer Gemeinden. Die Gemeinde hat sich im Kurwegevertrag verpflichtet, die Unterhaltung der Wege zu übernehmen, so dass diese für Fußgänger verkehrssicher nutzbar sind. Gleichzeitig dürfen die Wege mit schweren Kraftfahrzeugen (z. B. Traktoren oder LKW zum Holztransport) genutzt werden. Der Unterhaltungsaufwand und -umfang erhöht sich dementsprechend.

 

Der erlaubte Einbau von 100 kg/m² Material zur Unterhaltung von Waldwegen entspricht einer Einbaustärke von etwa 4-5 cm Mineralgemisch. Der Einbau z. B. einer Deckschicht aus Feinmaterial wäre damit ohne Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde möglich. Da aber häufig vorher mindestens ein Profilausgleich erforderlich ist, wird dann die im Entwurf der Verordnung freigestellte Einbaumenge überschritten. Zu erwarten wäre ein unnötig hoher Verwaltungsaufwand, sowohl bei der Antragstellung durch die Gemeinde als auch bei der Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde. Praxisgerecht wäre hier eine Erhöhung auf 200 kg/m². 

 

Bei der Ausbesserung von Schlaglöchern und Spurrillen und anderen Unebenheiten wird häufig eine Tiefe von 4-5 cm überschritten. Da dieses sehr häufig vorkommt, wäre eine Zustimmungspflicht ebenfalls mit einem unnötig hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Eine Erhöhung auf 200 kg/m² wäre auch hier ebenfalls praxisgerecht.

 

Bei „milieuangepasstem Material“ handelt es sich im Kleinen Berg um Kalksteinmaterial. Sicherlich genügt dieses den Ansprüchen der Forstwirtschaft. Da die Waldwege im Kleinen Berg aber auch von vielen Kurgästen, Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden, sind hier Beschwerden vorprogrammiert. Kalksteinmaterial neigt dazu, durch Regen und Verwitterung schmierig zu werden. Daher sollten zur Unterhaltung der Wege auch andere Natursteinmaterialien verwendet werden dürfen, die z. B. aus Steinbrüchen in Osnabrück, dem Osnabrücker Umland, Ibbenbüren einschließlich Umland und dem Sauerland stammen.

 

 

Allgemeines

 

Der Entwurf der Verordnung über das geplante Landschaftsschutzgebiet „FFH-Gebiet Teutoburger Wald, Kleiner Berg“ ist voraussichtlich aufgrund seiner Komplexität und zahlreicher Verweise innerhalb des Verordnungstextes für zahlreiche Betroffene schwierig zu verstehen. Es wird daher vorgeschlagen, eine allgemeinverständliche Broschüre zu dieser Verordnung herauszugeben und hinsichtlich des Kartenmaterials detailliertere Pläne vorzuhalten.

 

Die Gemeinde Bad Rothenfelde geht davon aus, dass sich die Verkehrssicherungspflicht und Haftung der Waldeigentümer und folglich mittelbar der Gemeinde (Hinweis: Die Gemeinde hat die Verkehrssicherungspflicht für die Terrainkurwege von den Eigentümern vertraglich übernommen - Kurwegeverträge) nicht erhöht.

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung zu dieser Thematik abgesetzt.