Beschluss: einstimmig beschlossen

Die derzeitige Beschlusslage zur Einführung der Seniorenarbeit in der Gemeinde Bad Rothen-felde stellt sich wie folgt dar:

 

Sitzung des Rates am 16.02.2017

Entgegennahme des SPD-Antrages vom 30.01.2017 mit Modifizierungsantrag vom 12.02.2017 zur Einrichtung eines Seniorenbeirates für Bad Rothenfelde statt eines einzelnen Senioren-beauftragten im Rat mit Verweis an den Schul-, Jugend- und Sozialausschuss.

 

Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschuss am 22.03.2017

SPD-Antrag vom 30.01.2017 mit Modifizierungsantrag vom 12.02.2017 zur Einrichtung eines Seniorenbeirates für  Bad Rothenfelde statt eines einzelnen Seniorenbeauftragten (Zurückstellung).

 

Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 07.06.2017 – Beschlussvorschlag

Die Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Bad Rothenfelde wird grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Vorab sind Grundlagen/Informationen zur konzeptionellen Umsetzung der Seniorenarbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde zu ermitteln bzw. zu beschaffen. Mit Vertretern bestehender Seniorenbeiräte (z.B. Bad Iburg, Samtgemeinde Uelsen) sind informelle Gespräche zu führen.

 

Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses am 28.11.2017

Sachstandsbericht im Verwaltungsbericht

 

Sitzung des Rates am 14.12.2017

Entgegennahme des weitergehenden SPD-Antrages vom 03.12.2017 zur hauptamtlichen Unterstützung der gemeindlichen Senioren-/Ehrenamtsarbeit im Rat mit Verweis an den Schul-, Jugend- und Sozialausschuss.

 

Der Beschlussvorschlag des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses vom 07.06.2017 ist nun soweit abgeschlossen, dass dem Rat der Konzeptentwurf einer zukunftsorientierten Senioren-arbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde vorgelegt werden kann.

 

Dem Rat der Gemeinde Bad Rothenfelde wird empfohlen, diesem Konzept zuzustimmen und die Verwaltung mit den weiteren Umsetzungsschritten zu beauftragen. Diese liegen insbesondere

 

-  in den Gesprächen mit dem Ev.-luth. Kirchengemeinde Bad Rothenfelde/Ev.-luth.

   Kirchenkreisamt (Anstellungsträger von Frau Behmerburg-Olbricht),

-  der zu beantwortenden Raumfrage (mittelfristig wird das Kurhaus nicht mehr zur Verfügung

    stehen) und

-  der Mittelberücksichtigung im Haushalt (Sach- und Personalkosten). 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Konzept einer zukunftsorientierten Senioren-arbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Umsetzungsschritte vorzubereiten.    


Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Der Rat stimmt dem als Anlage beigefügten Konzeptentwurf  einer zukunftsorientierten Seniorenarbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Umsetzungsschritte vorzubereiten.    


GA Twelkemeyer gibt einleitende Erörterungen zum Sachverhalt und verweist auf den Konzeptentwurf zur Seniorenarbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde.

 

Frau Klesse vom Landkreis Osnabrück erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Position des Landkreises zur Seniorenarbeit.

 

Ratsherr Lange-Mensing dankt Frau Klesse und der Verwaltung für die ausführliche Darstellung und den vorliegenden Konzeptentwurf. Dieser stelle nun die Grundlage für die weiteren Umsetzungsschritte dar. Er machte deutlich, dass auch seine Ratsfraktion weitergehende Ideen zur Entwicklung der gemeindlichen Seniorenarbeit habe. Er bittet, den Entwurf um diese Aussage zu erweitern.

 

Ratsherr Striedelmeyer dankt der Verwaltung für den umfangreichen Konzeptentwurf. Diese müsse nun natürlich noch ergänzt werden. Er fragt Frau Klesse, ob es für diese Aufgabe Zuschussmöglichkeiten gebe.

 

Bürgermeister Rehkämper weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich mögliche Zuschüsse wohl nur projektbezogen darstellen. Eine regelmäßige Bezuschussung hält er für nicht möglich.

 

Ratsfrau Temme spricht ebenfalls ihren Dank an die Verwaltung und Frau Klesse aus. Sie freue sich über den vorliegenden Entwurf. Für sie stelle sich nun die Frage der weiteren Umsetzung (Finanzen, Personal, Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, Bürokratisierung = Hemmschwelle für Senioren).

 

Bürgermeister Rehkämper verweist auf die Sachverhaltsdarstellung in der Beschlussvorlage.  Dort werde schon ein Handlungsfahrplan dargestellt, den es gilt, nun nach und nach abzuarbeiten. Durch die Institutionalisierung entstehe zwangsläufig eine gewisse Bürokratisierung, was durch den SPD-Antrag letztlich auch wohl so gewollt sei. Natürlich müsse man bemüht sein, die Bürokratisierung in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Im laufenden Tagesgeschäft würden diesbezüglich später sicherlich entsprechende Erfahrungen gesammelt.

 

Ratsfrau Pohlmann hält Bad Rothenfelde angesichts des Bevölkerungsanteils der über 65jährigen von 30.4 % prädestiniert für die Einrichtung eines Seniorenbüros. Dieses Büro müsse dann Anlaufstelle der Senioren sein. Die Gemeinde sollte sich Gedanken über die Unterbringung machen und diese Überlegungen in die Masterplanberatungen einbringen bzw. dort berücksichtigen. Insgesamt ist die Verwaltung nun gefordert, die notwendigen Umsetzungsschritt zu vollziehen. Sie spricht sich dafür aus, dazu ein Enddatum einzusetzen, damit die Sache nicht in Vergessenheit gerät.

 

Ratsherr Brinkmann stellt fest, dass es einen breiten Konsens bzgl. einer hauptamtlichen Begleitung/Unterstützung (hauptamtlicher Sockel) der gemeindlichen Seniorenarbeit gibt. Er weist darauf hin, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass der Rat über den Konzeptentwurf entscheidet.