Es wird zunächst auf den in der Ratssitzung am 14.12.2017 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 verwiesen.

 

Die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Nähere Einzelheiten (Änderungen/Ergänzungen) werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2018 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Kuchenbecker, führt in den Haushaltsplan 2018 mit mittelfristiger Finanzplanung 2017 bis 2021 ein.

 

Bürgermeister Rehkämper hebt die wesentlichen Daten des Haushaltes 2018 hervor. Der Haushalt 2018 ist wie seine Vorgänger auch, von einem vorsichtigen, konservativen Ansatz geprägt. Insbesondere ist zu beachten, dass auch 2018 kein struktureller Ausgleich im Ergebnishaushalt erzielt wird, sondern das negative Ergebnis nur durch Grundstückverkäufe (NLG) ausgeglichen werden soll. Aber auch in dem neuen Haushalt 2018 kann eine Steuer- oder Gebührenerhöhung vermieden werden.

 

Einen nicht unerheblichen Beitrag zum Gemeindehaushalt könnte die in anderen Bundesländern vorhandene ‚Kurorthilfe‘ leisten, welche allerdings in Niedersachsen nicht vorhanden ist. Dies ist ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Kurorten aus den benachbarten Bundesländern.

 

Die Erneuerung des Kurparks vor dem Haupteingang des Kurmittelhauses wird eines der Schwerpunkte des Haushaltsjahres werden. Hierfür sind im Haushalt der Gemeinde 400.000 EUR als Kapitalerhöhung in der Kurverwaltung vorgesehen. Die gesamten Investitionskosten werden sich voraussichtlich auf 600.000 EUR belaufen. Die erste Auswertung der diesbezüglichen Submission vom Vortag lässt die Einhaltung der geschätzten Gesamtkosten von rd. 600.000 EUR erwarten.

 

Die Ausrichtung einer zukünftigen Lichtsicht soll auf Vorschlag der Verwaltung von der Gemeinde organisatorisch und finanziell unterstützt sowie entsprechende Gelder im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. Die genaue Ausgestaltung soll zukünftig in den politischen Gremien gestaltet werden. Ebenfalls Schwerpunkt wird in 2018 der Neubau der Kita „Villa-Lehmann“ sein. Zudem ist der Haushalt ohne die Aufnahme von neuen Krediten geplant. Die Zielvereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück hinsichtlich eines anzustrebenden ausgeglichenen Haushaltes wird eingehalten.

 

Zudem berichtet Bürgermeister Rehkämper von dem nun erstellten, aber noch vom Rechnungsprüfungsamt ungeprüften Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Bad Rothenfelde. Dieser fällt mit rd. 440 TEUR deutlich negativ aus. Hintergrund ist im Wesentlichen die im letzten Jahr angefallene hohe Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rd. 800 TEUR. Buchhalterisch bzw. ergebnistechnisch wurde dieser Sachverhalt im Jahr 2016 verarbeitet.

 

Herr Prövestmann gibt einen Überblick über die zwischen Haushaltsplanaufstellung im Dezember 2017 und der heutigen Sitzung eingetretenen Veränderungen, die noch im Haushalt 2018 zu berücksichtigen sind. Dies sind im Investitionshaushalt rd. 1.800 EUR für zusätzliche Anschaffung von Tischen und Stühlen für die Schulmensa.

Des Weiteren fallen rd. 3.300 EUR für Ersatzbeschaffung/Reparatur der Basketballkörbe in der Sporthalle an.

Die genauen Reinigungskosten für die Schulmensa konnten nun aufgrund von vorliegenden Angeboten ermittelt werden. Die geplanten Kosten sind um rd. 3.500 EUR/Jahr auf rd. 6.500 EUR anzupassen. Zusätzlicher Blumenschmuck bzw. Blumenkübel für die Frankfurter Straße im Bereich der neuen Postfiliale sind in Höhe von 2.000 EUR einzuplanen.

 

Im Zusammenhang mit diesen neuen Erkenntnissen berichtet Bürgermeister Rehkämper von den endgültigen Planungskosten im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der „Villa Lehmann“. U.a. aufgrund des zusätzlich gewünschten Raumbedarfs steigen die Gesamtkosten auf 884.000 EUR. Hiervon sind von der Gemeinde zusätzlich zum bisherigen Ansatz von 560.000 EUR weitere 84.000 EUR zu tragen. Dieser Ansatz ist daher aufgrund der zeitlichen Bauabfolge als Zahlung für das Jahr 2019 zu veranschlagen.

 

Ratsherr Brinkmann erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen der Kapitaleinlage in der Kurverwaltung GmbH im Nachtrag 2017 in Höhe von 500.000 EUR und dem jetzigen Ansatz von 400.000 EUR für die Kurverwaltung GmbH. Herr Prövestmann weist daraufhin, dass dies zwei unterschiedliche Maßnahmen sind. Im Nachtrag 2017 wurden die Forderungen in Höhe von EUR 500.000 gegenüber der Kurverwaltung in Form einer Einlage in Eigenkapital umgewandelt. Diese investive, aber nicht liquiditätswirksame, Maßnahme stärkt die Bilanz der Kurverwaltung GmbH. Die aktuelle Maßnahme des Haushaltsjahres 2018 in Höhe von 400.000 EUR ist ein wesentlicher Faktor zur Sicherstellung der Liquidität für die Kurparkerneuerung. Im Konzernhaushalt Bad Rothenfeldes hat dies keine negativen Auswirkungen.

 

1. stv. Bürgermeister Tesch äußert sich umfassend zum Haushalt 2018 und lobt ausdrücklich die positiven Ergebnisse aus der Submission für die Kurparkerneuerung. Diese Baumaßnahme ist ein ganz wichtiger Schritt für den Kurort Bad Rothenfelde. Die Ausgestaltung einer zukünftigen Lichtsicht ist noch weitergehend zu beraten. Die Einigung mit den örtlichen Kliniken im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten schafft nun endlich Planungssicherheit. Zudem ist die stetig ansteigende Besucherzahl der Therme ‚carpesol‘ ein sehr gutes Zeichen.

 

Die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr wird eines der Hauptthemen in 2018 werden. Die nun vorliegende Kita-Planung ‚Villa-Lehmann‘ zeigt, dass es endlich greifbar vorangeht.

 

Ein Schwerpunkt in Bad Rothenfelde wird zukünftig allerdings die Straßenunterhaltung sein müssen. Hier besteht in vielen Gemeindestrassen dringender Sanierungsbedarf. Deswegen schlägt Herr Tesch vor, in die mittelfristige Finanzplanung weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Für 2018 ist ein zusätzlicher Betrag von 200.000 EUR für eine oder mehrere konkrete Maßnahmen eingestellt. Dieser Betrag soll auch in den Folgejahren für bestimmte, noch zu beratende Maßnahmen veranschlagt werden. Nur so kann sich der Zustand der Straßen im Gemeindegebiet merklich verbessern. 

 

Zudem kritisiert Herr Tesch die nicht erfolgte Senkung der Kreisumlage durch den Landkreis Osnabrück. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer sehr guten finanziellen Ausstattung des Landkreises wäre Spielraum hierfür vorhanden.

 

Auch Bürgermeister Rehkämper plädiert für eine mittelfristige Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten. Zudem soll das jährliche Budget für eine potentiell alle drei Jahre stattfindende Lichtsicht um 15.000 EUR auf 45.000 EUR p.a. angepasst werden. Dieser Betrag ist allerdings nur abzurufen, sofern eine politische Einigung zur Durchführung und über die Art der Ausgestaltung gefasst wurde (Sperrvermerk).

 

Ratsfrau Kell spricht sich für den Erhalt der Lichtsichtveranstaltung aus, da diese ein kulturelles Highlight in Bad Rothenfelde bedeutet. Eine Erhöhung auf insgesamt 45.000 EUR pro Jahr kann sie mittragen, sofern diese Gelder mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen werden. Auch eine Lichtsicht in einem zweijährigen Rhythmus ist nach Ansicht von Frau Kell vertretbar. Die konkrete Ausgestaltung sei aber im Tourismusausschuss zu beraten.

 

Ratsherr Beetz spricht sich auch für eine Lichtsicht in einem dreijährigen Rhythmus mit einem jährlichen Budget von 45.000 EUR aus, sofern ein Sperrvermerk hinterlegt wird. Die genauere Vorgehensweise sei allerdings noch im Tourismusausschuss zu erörtern.

 

Ratsherr Brinkmann weist daraufhin, dass die finanzielle Grundlage nur ein Baustein von vielen ist. Der angesprochene Sperrvermerk ist richtig und wichtig. Wesentlich ist die künftige Ausgestaltung sowie die Nachhaltigkeit weiterer Lichtsichtveranstaltungen. Das Konzept muss stimmig sein.

 

Ratsherr Diekamp spricht sich für eine Erhöhung des Lichtsichtbudgets auf 45.000 EUR pro Jahr aus. Ein dreijähriger Rhythmus ist aufgrund des finanziellen und organisatorischen Kraftaktes sinnvoll.

 

Bürgermeister Rehkämper stellt den Brief einer Dissener Bürgerin vor, die sich begeistert über die Lichtsicht äußert und für den Erhalt der Veranstaltung wirbt.

 

Ratsfrau Kell spricht sich für eine Organisationsuntersuchung aus, sofern diese eine Mitarbeiterbefragung beinhaltet und die zur Verfügung stehenden Fördermittel vom Landkreis Osnabrück auch abgerufen werden. Die Erhöhung der Straßenunterhaltung in der mittelfristigen Finanzplanung ist zu befürworten.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Kuchenbecker, regt an, auch das Budget für eine Organisationsuntersuchung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Ratsherr Brinkmann spricht sich für eine Organisationsuntersuchung aus. Allerdings sollten sich die beauftragten Berater entsprechend in dem politischen Entscheidungsgremium ausführlich vorstellen.

 

Ratsherr Beetz enthält sich bzgl. der geplanten Erhöhung der Straßenunterhaltungsaufwendungen. Hier sollte zunächst die Entwicklung zum Straßenunterhalt im Haushaltsjahr abgewartet werden und ggfs. im Nachtragshaushalt nachjustiert werden.

 

Bürgermeister Rehkämper fasst zusammen, dass der Handlungsbedarf durch die Gemeinde erkannt worden ist und für die Erhöhung des Budgets der Straßenunterhaltung in Höhe von 200.000 EUR die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder vorliegt sowie auch die mittelfristige Finanzplanung der Straßenunterhaltung um den gleichen Betrag anzupassen ist. Die zusätzlichen Kosten für die Kita in Höhe von 84.000 EUR sind wie vorgeschlagen in 2019 anzusetzen. Die Mittel für die Lichtsicht sind um 15.000 EUR auf insgesamt 45.000 EUR pro Jahr aufzustocken (3-Jahreszeitraum). Auch die von Herrn Prövestmann vorgetragenen Sachverhalte können in den Haushalt 2018 eingearbeitet werden.

 

Ratsherr Brinkmann weist auf den noch fehlenden Sachverhalt der finanziellen Haushaltsposten für ein evtl. noch einzurichtendes Seniorenbüro hin. Dieses muss, je nach Beratungsergebnis, evtl. noch in den Nachtrag 2018. Zudem erkundigt sich Ratsherr Brinkmann nach dem Stand der Maßnahme  Parkraumbewirtschaftung Thermen-/Freibadparkplatz. Bürgermeister Rehkämper verweist auf die gestartete Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, welche bis Ende Februar 2018 läuft.

 

Bürgermeister Rehkämper spricht die bekannte Thematik zum Kurhaus/BRIG an. Hierzu gab es eine Kurhausbesichtigung für Ratsmitglieder und Verwaltung. Hierbei wurde die allgemein bekannte kostenintensive Nutzung des Kurhauses diskutiert. Akut ist allerdings die Durchführung des sonntäglichen ‚Tanztees‘ gefährdet. Die Kosten-Nutzen stehen lt. Betreiber schon lange in keinem Verhältnis mehr. Daher erwägt der Veranstalter, die Haus Deutsch Krone aus Bad Essen, die Veranstaltung kurzfristig ganz einzustellen. Aufgrund der von den älteren Jahrgängen noch gut besuchten Veranstaltung, der Zugehörigkeit einer solchen Veranstaltung zu einem Kurort sowie fehlenden Ersatzveranstaltungen stellt sich für die Gemeinde die Frage, ob sie diese Veranstaltung zu mindestens übergangsweise finanziell unterstützen sollte. So muss diese nicht sofort eingestellt werden, sondern kann noch bis zum Jahresende weiter laufen. Bürgermeister Rehkämper schlägt eine Bezuschussung von 12 Monaten à 500,- EUR befristet für 2018 vor.

 

Ratsherr Beetz betont die Schwierigkeit einer solchen Entscheidung, da andere Veranstalter bzw. Gastronomen in der Gemeinde auch nicht unterstützt werden. Zudem liegen keine auswertbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor.

 

Ratsherr Diekamp befürwortet eine gleiche Behandlung aller Gastronomen im Ort. Letztendlich ist es nicht ausschlaggebend, ob die Veranstaltung sofort oder erst zum Ende des Jahres eingestellt wird.

 

Ratsherr Meyer zu Theenhausen schlägt vor, dass die Kosten der Musikband sowie die GEMA-Gebühren von der Gemeinde übernommen werden könnten, analog der Vorgehensweise beim Heimatfest.

 

1. stv. Bürgermeister Tesch befürwortet eine Kostenbeteiligung, da der Tanztee nach wie vor gut angenommen wird. Zudem steht eine solche Veranstaltung für das Flair eines Kurortes. Wenn die Veranstaltung eingestellt werden muss, dann soll sie nicht abrupt enden.

 

Ratsherr Brinkmann findet, dass eine Veranstaltung wie der Tanztee einen Kurort auszeichnet. Es muss ein Konzept für die weitere Vorgehensweise im Tourismusausschuss gefunden werden.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Kuchenbecker, fasst nach Handzeichenabstimmung zusammen, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich für eine Kostenbeteiligung ausspricht. So übernimmt die Gemeinde die Kosten in Höhe von 500,- EUR pro Monat für das Jahr 2018, um den Fortbestand der Veranstaltung bis zum Jahresende zu sichern. 

 

Ratsherr Brinkmann merkt im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung grundsätzlich an, dass die Gemeinde mehr tun muss, um zusätzlichen Wohnraum im Gemeindegebiet zu schaffen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung 2018 wird in der diesem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis (einstimmig):

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0