Die Bahnhofstraße ist von der Autobahn und von Dissen kommend eine Haupteinfallstraße und hat daher eine erhebliche Verkehrsbedeutung für den Ort.

 

Die Asphaltfahrbahn der Bahnhofstraße (Bereich Erlenweg ortsauswärts bis zur Lindenallee) weist zahlreiche Schäden auf und sollte hier auf ganzer Länge und Breite eine neue Asphaltdeckschicht, sowie in großen Teilbereichen eine neue Asphalttragschicht erhalten, bevor es zu einer tiefer gehenden Schädigung des Straßenkörpers kommt. Zudem weist die einseitig angelegte Entwässerungsrinne zahlreiche Unebenheiten und Pfützen auf. Um dies abzustellen und eine entsprechende Ebenheit der neuen Asphaltdeckschicht zu gewährleisten, ist auch die Erneuerung der Entwässerungsrinne erforderlich.

 

Die Kosten wurden 2015/ 16 auf etwa 160.000 € geschätzt. Erfahrungsgemäß gibt es bei Straßenbauarbeiten und insbesondere Asphaltarbeiten starke Preisschwankungen (Auslastung, Öl- bzw. Bitumenpreise), so dass genauere Aussagen erst nach der Ausschreibung möglich sind. Zudem hat sich gezeigt, dass die Preise in 2017 aufgrund hoher Auslastung um 20 – 30 % gestiegen sind. Die Maßnahme soll frühzeitig ausgeschrieben und im Spätsommer/ Herbst ausgeführt werden.

 

Im Rahmen einer Bereisung ausgewählter schadhafter Straßen mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss am 09.03.2017 (siehe Aktenvermerk in der Anlage) wurde aufgezeigt, dass an weiteren Straßen Unterhaltungs- oder Ausbaubedarf besteht.

 

Handlungsbedarf besteht z. B. auch an der Wiekstraße. Diese sollte nicht außer Acht gelassen werden, jedoch ist es sinnvoll, zuerst Maßnahmen an der Bahnhofstraße durchzuführen, da diese eine höhere Verkehrsbedeutung hat.

 

Ähnliches gilt für den Bereich Erpener Feld/ Ulmenallee. Hier ist zudem zu beachten, dass bei einer Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm möglicherweise Fördermittel zu generieren sind.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Unterhaltungsmaßnahme an der Fahrbahn der Bahnhofstraße wie im Sachverhalt beschrieben durchzuführen und die hierfür erforderlichen Aufträge zu erteilen. In der Haushaltsstelle „Straßenunterhaltung“ sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € eingeplant.

Es ergeht folgender Beschlussvorschlag (4 Ja-, 2 Gegenstimmen):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Unterhaltungsmaßnahme an der Fahrbahn der Bahnhofstraße wie im Sachverhalt beschrieben durchzuführen und die hierfür erforderlichen Aufträge zu erteilen. In der Haushaltsstelle „Straßenunterhaltung“ sind hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € eingeplant.

Vorsitzender Albers berichtet, dass im Haushaltsplan 2018 der Mittelansatz für die Straßenunterhaltung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht worden ist. Jetzt soll die Verwaltung ermächtigt werden, die Ausschreibung für Straßenunterhaltungsmaßnahme vorzubereiten und zu gegebener Zeit den Auftrag zu erteilen. Dabei sei auch zu entscheiden, welche Straßenunterhaltungsmaßnahme durchgeführt werden soll.

 

Techn. Ang. Breitzke führt aus, dass im Rahmen einer Bereisung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses im März 2017 verschiedene Straßen festgestellt wurden, an denen aufwändige und kostenintensive Unterhaltungsarbeiten erforderlich sind. Nach Ansicht der Verwaltung sollte als erste Maßnahme im Bereich der Bahnhofstraße zwischen Lindenallee und Erlenweg (Anm.: östlicher Straßenabschnitt, Bereich entlang des Naturwalds Palsterkamp) die Deckschicht sowie in Teilbereichen die Tragschicht und die Rinne im gesamten Verlauf erneuert werden.

 

Beig. Kebschull resümiert, dass an die vom Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss im März 2017 bereisten Straßen nach und nach Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der Bereich Erpen/Ulmenallee soll dabei einmütig aufgeschoben werden, bis die Ergebnisse aus dem Masterplan feststehen. Auch soll für diesen Bereich abgewartet werden, ob eine Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erfolgt und insofern möglicherweise Fördermittel gewährt werden können. Aus ihrer Sicht sollte auch mit den Unterhaltungsarbeiten an der Bahnhofstraße gewartet werden, bis das Ergebnis des Masterplans feststeht (Verkehrsberuhigung, Park-and-Ride-Parkplatz Palsterkamp). Ihre Frage an Techn. Ang. Breitzke, ob ein zeitlicher Aufschub um ein Jahr schädlich für den Straßenzustand sei und insofern Mehrkosten verursache, wird verneint. Beig. Kebschull plädiert daher dafür, als erste Maßnahme die Unterhaltungsarbeiten im mittleren Abschnitt der Wiekstraße durchzuführen - auch vor dem Hintergrund, dass diese Straße stark durch die Besucher des heristo-Sportparks in Anspruch genommen wird.

 

 

Techn. Ang Breitzke erwidert, dass die Verwaltung vorgeschlagen habe, als erste Maßnahme die Unterhaltungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße durchzuführen, da diese Straße die höchste Frequenz und Verkehrsbedeutung habe. Vor einigen Jahren sei bewusst durch die Einengung im Bereich Erlenweg optisch das Entrée in den Ortskern betont worden, so dass der jetzt zur Diskussion stehende Bereich eher außerörtlich einzustufen sei.

 

Ratsvorsitzender Tesch spricht sich dafür aus, aufgrund der hohen Verkehrsbedeutung und des schlechten Straßenzustandes der Bahnhofstraße als erstes hier tätig zu werden und die Arbeiten an der Wiekstraße im nächsten Jahr durchzuführen. So solle das Konzept der Bereisung von März 2017 nach und nach auch mit den anderen betroffenen Straßen umgesetzt werden. Für den Bereich Erpen/Ulmenallee solle zunächst abgewartet werden, ob eine Aufnahme in das Dorfentwicklungskonzept erfolgt.

 

Beig. Kebschull gibt zu bedenken, dass die Schäden an der Wiekstraße bei einem Zeitverzug so stark werden könnten, dass darauf eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme entsteht. Eine solche Gefahr bestehe nicht an der Bahnhofstraße. Sie erkundigt sich bei Techn. Ang. Breitzke, ob ein Auffangparkplatz „Palsterkamp“ auch dann noch hergerichtet werden kann, wenn zuvor die Unterhaltungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße ausgeführt worden sind. Dieser erwidert, dass die Straßenbaumaßnahme unabhängig von möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Festplatz Palsterkamp zu sehen sind. Durch den dazwischen verlaufenden Geh- und Radweg müsste in den Straßenkörper nicht eingegriffen werden. Für den Neubau eines Auffangparkplatzes auf dem Festplatz Palsterkamp sei mit einem Kostenaufwand im hohen sechsstelligen Bereich zu rechnen, so Techn. Ang. Breitzke.

 

Ratsherr Meyer zu Theenhausen plädiert dafür, die Unterhaltungsmaßnahmen an der Bahnhofstraße unabhängig von dem Ergebnis „Masterplan“ zu sehen, da man sich hierdurch nichts verbaut.

 

Vorsitzender Albers berichtet, dass im Finanz- und Werksausschuss Einigkeit darüber erzielt wurde, in die mittelfristige Finanzplanung jährlich einen Betrag von 200.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen einzustellen. Er kann sich vorstellen, als erstes die Maßnahmen an der Wiekstraße vorzunehmen. Gemeinsam mit Beig. Kebschull verdeutlicht er, dass die von ihnen vorgesehenen Gegenstimmen sich nicht gegen die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen an sich richten. Sie sollen vielmehr verdeutlichen, dass als erste Maßnahme die Arbeiten an der Wiekstraße durchgeführt werden.

 

Ratsherr Vater-Lippold erkundigt sich, ob die Bauarbeiten an der Bahnhofstraße vergleichbar mit denen an der Wellengartenstraße vergleichbar seien. Dies wird von Techn. Ang. Breitzke bejaht, allerdings sei bei der Bahnhofstraße vorher die Straßenrinne zu erneuern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	2
Enthaltung:	0