Sitzung: 13.02.2018 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Bauamtsleiter Rolf berichtet, dass es sich bei dem Projekt
„WiFi4EU“ um eine EU-Fördermaßnahme handelt.
Mit einem Budget
von 120 Millionen Euro sollen 6.000 - 8.000 Gemeinden und öffentliche
Einrichtungen in ganz Europa bis 2020 mit kostenfrei zugänglichen öffentlichen
WLAN-Hotspots ausgestattet werden.
Die EU übernimmt
dabei 100 % der Kosten für die Installation und Hardware eines
Hotspots-Systems. Der Antragsteller hat die Kosten für den DSL-Anschluss zu
übernehmen.
Die Städte und
Gemeinden können Anträge für alle öffentlichen Einrichtungen (z. B. Parks,
Bibliotheken, Schulen usw.) stellen, sofern sie sich in öffentlicher Hand
befinden. Außerdem sollte es dort noch keine ähnlichen kostenlosen
Internetzugänge geben. Die Hotspots müssen mindestens über eine Laufzeit von
drei Jahren betrieben werden. Pro Gemeinde steht maximal eine Fördersumme von
15.000,00 € bereit.
Mindestens 15
Gemeinden sollen in jedem EU-Mitgliedstaat gefördert werden, allerdings dürfen
einem Mitgliedstaat nur max. 8 % des gesamt Budgets zukommen. In Deutschland
können dementsprechend maximal 80 Gemeinden die Förderung in Anspruch nehmen.
Die Verteilung der
Gelder erfolgt nach dem sog. „Windhund-Prinzip“: Die Auswahl der Bewerber in
jedem Mitgliedstaat erfolgt in der Reihenfolge der Bewerbung.
Das genaue
Startdatum für die Förderung ist noch nicht bekannt, voraussichtlich wird es ab
März 2018 eine Registrierungsphase geben. Ab diesem Termin können die Anträge
vorbereitend eingegeben werden - Projektstart soll in diesem Fall im Mai 2018
sein.
Ob aufgrund der
beschriebenen Rahmenbedingungen eine Förderung erfolgen kann, sei fraglich, so Bauamtsleiter Rolf.
Die Verwaltung hat
inzwischen Kontakt mit entsprechenden Dienstleistern aufgenommen, diese könnten die Einrichtung
der Hotspots übernehmen.
Zurzeit wird ein
Angebot für den Kurparkbereich, zwischen Kurmittelhaus und dem Alten Gradierwerk, erstellt. Es können aber noch weitere
Bereiche mit kostenfreien öffentlich zugänglichen WLAN eingerichtet werden, z.
B. weitere Bereiche des Kurparks, Sportpark, Dorfgemeinschaftshalle, Freibad
usw. Im Bereich des Brunnenplatzes/Haus des Gastes ist freies WLAN schon
installiert. Hierzu können natürlich noch weitere Vorschläge gemacht werden.
Auch stellt sich
die Frage, ob freies WLAN auch ohne Förderung installiert und weitere Hotspots
eingerichtet werden soll.
Vorsitzender Albers bietet den Zuhörern an, die Sitzung zu
unterbrechen, um Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zu ermöglichen. Davon wird
kein Gebrauch gemacht.
Frau Temme (Vorsitzende des KVV) stellt fest, dass die bisherigen Angebote für
freies WLAN wenig bekannt sind. Sie bittet daher um entsprechende
Öffentlichkeit und Beschilderung. Ihrer Meinung nach sollte Bad Rothenfelde
großflächig mit freiem WLAN versorgt werden. Ggf. sollten auch die örtlichen
Gewerbetreibenden gebeten werden, sich zu beteiligen.
Ratsherr Bunselmeyer unterstützt das Projekt in jedem Fall, auch
wenn keine Förderung erfolgen sollte.
Diese Unterstützung
teilt auch Ratsvorsitzender Tesch,
der auf den schlechten Handy-Empfang in Aschendorf hinweist.
Nach Meinung des Ratsherrn Striedelmeyer sollte freies
WLAN in Bad Rothenfelde forciert werden, auch wenn keine Zuschüsse gewährt
werden sollten. Je nach finanzieller Möglichkeit sollten auf Dauer weitere
Hotspots eingerichtet werden.
Auch Beig. Kebschull plädiert dafür,
dringend i. S. „Digitalisierung“ tätig zu werden und die Zeichen der Zeit nicht
zu verpassen.