Sitzung: 10.04.2018 Finanz- und Betriebsausschuss
Bürgermeister Rehkämper berichtet aus der Verwaltung.
Ausschreibung Drehleiter
Das
Ausschreibungsverfahren wird von der Kanzlei HüttenbrinkPartner mbB in
Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Schmidt/Bechtle vorbereitet und
durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen sind mittlerweile fertiggestellt und
werden nach bisherigem Planungsstand und abschließender Prüfung Mitte der Woche
europaweit über die elektronische Vergabeplattform „Subreport“ ausgeschrieben.
Das
weitere Verfahren ist dann wie folgt geplant:
Angebote
können bis spätestens zum 28. Mai 2018, 11:00 Uhr bei der in der
Auftragsbekanntmachung benannten Stelle eingereicht werden (sog.
Angebotsfrist).
Bei
der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 Vergabe- und Vertragsordnung
keine Bieter zugelassen.
An
den Ablauf der Angebotsfrist, die gegebenenfalls, beispielhaft aufgrund
von Anfragen und/oder Rügen potentieller Bieter verlängert werden kann,
schließt sich unmittelbar die sog. Zuschlagsfrist an. Innerhalb dieser
Zuschlagsfrist werden die eingegangenen Angebote anhand der Vergabebedingungen
geprüft und soweit sie danach zuzulassen sind, anhand der Zuschlagskriterien gewertet.
Auf Grundlage dieser Wertung ist dann innerhalb dieser Frist auch über den
Zuschlag zu entscheiden. Diese Zuschlagsfrist endet nach
bisherigem Planungsstand spätestens mit Ablauf des 31.07.2018.
Bis
zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind die Bieter an ihre Angebote gebunden
(sog. Bindefrist).
Ist
innerhalb der Zuschlagsfrist eine abschließende Wertung der eingegangenen
Angebote nicht möglich, kann die Zuschlagsfrist mit Zustimmung der im
Vergabeverfahren verbliebenen Bieter gegebenenfalls verlängert werden.
Status Straßenbaumaßnahmen
Im
Planungsausschuss am 13.02.18 und im Verwaltungsausschuss am 20.02.18 hat man
sich dafür ausgesprochen, dass an der Bahnhofstraße vom Erlenweg an
ortsauswärts eine umfangreiche und großflächige Reparatur der Fahrbahn
vorgenommen werden soll.
Daraufhin
wurden vom betreffenden Teilstück der Bahnhofstraße Proben genommen. Die
Untersuchungsergebnisse werden in Kürze erwartet.
Eine
Ausschreibung dieser Straßenbaumaßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.
Außerdem
werden im Auftrag der NLG die Arbeiten zur Fertigstellung des Straßenendausbaus
im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“ ausgeschrieben.
Straßenunterhaltung
in den Wintermonaten
In
den Wintermonaten und insbesondere zum Frühjahr hin kommt es an den
asphaltierten Straßen vermehrt zur Bildung von Schlaglöchern, die teilweise
auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus fachlicher Sicht wäre
eigentlich der Einbau von heißem Asphaltmischgut dem Einbau von Kaltasphalt
vorzuziehen.
Kleinere
Schlaglöcher lassen sich aber problemlos mit einem hochwertigen Kaltmischgut
beheben, welches auch für den Einbau bei niedrigen Temperaturen und Nässe
geeignet ist. Bei größeren Schlaglöchern entstehen bei der Behebung mit diesem
recht teuren Mischgut allerdings höhere Kosten als bei der Reparatur mittels
Heißasphalt, so dass hier eigentlich der Einbau von Heißasphalt vorzuziehen
wäre.
Allerdings
sind für den Einbau von Heißasphalt günstigere Witterungsbedingungen
erforderlich. Außerdem rechnet sich der Einbau von Heißasphalt nicht, wenn nur
ein paar Stellen auszubessern sind, so dass in diesen Fällen doch wieder auf
das Kaltmischgut zurückzugreifen ist, um der Verkehrssicherungspflicht
kurzfristig nachzukommen.
Ein
weiteres Problem besteht darin, dass in den Monaten Dezember bis März/ April
(je nach Witterung und Auftragslage mit größeren Baustellen) die
Asphaltmischwerke häufig geschlossen sind. Auch in diesem Fall muss auf das
Kaltmischgut zurückgegriffen werden, welches aufgrund der Lagerfähigkeit
ganzjährig lieferbar ist.
Frankfurter Straße - Bepflasterter,
erneuerter Teil
Wie
bereits angekündigt, muss der oben genannte Teil der Frankfurter Straße
nachgeschlemmt werden. Dieses wird voraussichtlich nächste Woche erfolgen.
Der
stv. Vorsitzende, Ratsherr Brinkmann,
merkt zu dem Verwaltungsbericht ‚Status Straßenbaumaßnahmen‘ bzgl. der
Bahnhofstraße an, dass er aufgrund der Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss
eine Entscheidung im Gemeinderat unter allen Gemeinderatsmitgliedern für zutreffender
ansieht. Zu der ‚Straßenunterhaltung in den Wintermonaten‘ merkt er an, dass
eine Beseitigung der Schlaglöcher im Hinblick auf die längere Haltbarkeit durch
Heißasphalt zu bevorzugen ist. Bürgermeister
Rehkämper erläutert die Vorgehensweise:
1. Grundsätzlich erfolgt die
Mittelveranschlagung im Haushaltsansatz
2. Die Verwaltung bereitet den Vorschlag
vor; hier auf Basis der Ortsbereisung des Fachausschusses (siehe Aktenvermerk
vom 17.03.2017, Herr Breitzke)
3. Beratungen im Fachausschuss mit Empfehlung
der Prioritätensetzung
4. Formell notwendige Organentscheidung
Bürgermeister, Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat
5. Da Entscheidungsfindung mit
Fraktionsberatung, Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss die
Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln, reicht auch die
Entscheidung im Verwaltungsausschuss (unter Berücksichtigung der Wertgrenzen).
Aus
Effizienzgründen erscheint es sinnvoll, in diesem Fall (wie auch in
vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit) die Entscheidung im Verwaltungsausschuss
ausreichend ist.