Bürgermeister Rehkämper berichtet aus der Verwaltung.

 

Ausschreibung Drehleiter

 

Das Ausschreibungsverfahren wird von der Kanzlei HüttenbrinkPartner mbB in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Schmidt/Bechtle vorbereitet und durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen sind mittlerweile fertiggestellt und werden nach bisherigem Planungsstand und abschließender Prüfung Mitte der Woche europaweit über die elektronische Vergabeplattform „Subreport“ ausgeschrieben.

 

Das weitere Verfahren ist dann wie folgt geplant:

 

Angebote können bis spätestens zum 28. Mai 2018, 11:00 Uhr bei der in der Auftragsbekanntmachung benannten Stelle eingereicht werden (sog. Angebotsfrist).

Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 Vergabe- und Vertragsordnung keine Bieter zugelassen.

 

An den  Ablauf der Angebotsfrist, die gegebenenfalls, beispielhaft aufgrund von Anfragen und/oder Rügen potentieller Bieter verlängert werden kann, schließt sich unmittelbar die sog. Zuschlagsfrist an. Innerhalb dieser Zuschlagsfrist werden die eingegangenen Angebote anhand der Vergabebedingungen geprüft und soweit sie danach zuzulassen sind, anhand der Zuschlagskriterien gewertet. Auf Grundlage dieser Wertung ist dann innerhalb dieser Frist auch über den Zuschlag zu entscheiden. Diese Zuschlagsfrist endet  nach bisherigem Planungsstand spätestens mit Ablauf des 31.07.2018.

 

Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind die  Bieter an ihre Angebote gebunden (sog. Bindefrist).

 

Ist innerhalb der Zuschlagsfrist eine abschließende Wertung der eingegangenen Angebote nicht möglich, kann die Zuschlagsfrist mit Zustimmung der im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter gegebenenfalls verlängert werden.

 

Status Straßenbaumaßnahmen

 

Im Planungsausschuss am 13.02.18 und im Verwaltungsausschuss am 20.02.18 hat man sich dafür ausgesprochen, dass an der Bahnhofstraße vom Erlenweg an ortsauswärts eine umfangreiche und großflächige Reparatur der Fahrbahn vorgenommen werden soll.

 

Daraufhin wurden vom betreffenden Teilstück der Bahnhofstraße Proben genommen. Die Untersuchungsergebnisse werden in Kürze erwartet.

 

Eine Ausschreibung dieser Straßenbaumaßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.

 

Außerdem werden im Auftrag der NLG die Arbeiten zur Fertigstellung des Straßenendausbaus im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“ ausgeschrieben.

 

Straßenunterhaltung in den Wintermonaten

 

In den Wintermonaten und insbesondere zum Frühjahr hin kommt es an den asphaltierten Straßen vermehrt zur Bildung von Schlaglöchern, die teilweise auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus fachlicher Sicht wäre eigentlich der Einbau von heißem Asphaltmischgut dem Einbau von Kaltasphalt vorzuziehen.

 

Kleinere Schlaglöcher lassen sich aber problemlos mit einem hochwertigen Kaltmischgut beheben, welches auch für den Einbau bei niedrigen Temperaturen und Nässe geeignet ist. Bei größeren Schlaglöchern entstehen bei der Behebung mit diesem recht teuren Mischgut allerdings höhere Kosten als bei der Reparatur mittels Heißasphalt, so dass hier eigentlich der Einbau von Heißasphalt vorzuziehen wäre.

 

Allerdings sind für den Einbau von Heißasphalt günstigere Witterungsbedingungen erforderlich. Außerdem rechnet sich der Einbau von Heißasphalt nicht, wenn nur ein paar Stellen auszubessern sind, so dass in diesen Fällen doch wieder auf das Kaltmischgut zurückzugreifen ist, um der Verkehrssicherungspflicht kurzfristig nachzukommen.

 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass in den Monaten Dezember bis März/ April (je nach Witterung und Auftragslage mit größeren Baustellen) die Asphaltmischwerke häufig geschlossen sind. Auch in diesem Fall muss auf das Kaltmischgut zurückgegriffen werden, welches aufgrund der Lagerfähigkeit ganzjährig lieferbar ist.

 

Frankfurter Straße - Bepflasterter, erneuerter Teil

 

Wie bereits angekündigt, muss der oben genannte Teil der Frankfurter Straße nachgeschlemmt werden. Dieses wird voraussichtlich nächste Woche erfolgen. 

 

 

Der stv. Vorsitzende, Ratsherr Brinkmann, merkt zu dem Verwaltungsbericht ‚Status Straßenbaumaßnahmen‘ bzgl. der Bahnhofstraße an, dass er aufgrund der Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss eine Entscheidung im Gemeinderat unter allen Gemeinderatsmitgliedern für zutreffender ansieht. Zu der ‚Straßenunterhaltung in den Wintermonaten‘ merkt er an, dass eine Beseitigung der Schlaglöcher im Hinblick auf die längere Haltbarkeit durch Heißasphalt zu bevorzugen ist. Bürgermeister Rehkämper erläutert die Vorgehensweise:

 

1.    Grundsätzlich erfolgt die Mittelveranschlagung im Haushaltsansatz

2.    Die Verwaltung bereitet den Vorschlag vor; hier auf Basis der Ortsbereisung des Fachausschusses (siehe Aktenvermerk vom 17.03.2017, Herr Breitzke)

3.    Beratungen im Fachausschuss mit Empfehlung der Prioritätensetzung

4.    Formell notwendige Organentscheidung Bürgermeister, Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat

5.    Da Entscheidungsfindung mit Fraktionsberatung, Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln, reicht auch die Entscheidung im Verwaltungsausschuss (unter Berücksichtigung der Wertgrenzen).

 

Aus Effizienzgründen erscheint es sinnvoll, in diesem Fall (wie auch in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit) die Entscheidung im Verwaltungsausschuss ausreichend ist.