Sitzung: 17.04.2018 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Allg. Vertreterin Seydel erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a)
Kompensationsfläche für die Residenz am Salzbach
Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger ist damit begonnen worden, die abgängigen Bäume der als Kompensationsfläche dienenden Streuobstwiese nördlich der Straße Haverkamp zu ersetzen.
Parallel soll nun auch die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Südlich der Hannoverschen Straße“ festgesetzte Eingrünung erfolgen.
b)
Kompensationsfläche Eggeweg
Nachdem bereits zum Ende des vergangenen Jahres der Wildschutzzaun aufgestellt worden ist, wurde der Nordteil der Fläche in den letzten Tagen mit Schwarzdorn bepflanzt. Die noch vorzunehmende Eingrünung mit Regiosaat soll im Mai erfolgen.
c)
Status Straßenbaumaßnahmen
Im Planungsausschuss am 13.02.18 und im
Verwaltungsausschuss am 20.02.18 hat man sich dafür ausgesprochen, dass an der
Bahnhofstraße vom Erlenweg an ortsauswärts eine umfangreiche und großflächige
Reparatur der Fahrbahn vorgenommen werden soll.
Daraufhin wurden vom betreffenden Teilstück der
Bahnhofstraße Proben genommen. Die Untersuchungsergebnisse werden in Kürze
erwartet.
Eine Ausschreibung dieser Straßenbaumaßnahme
soll zeitnah durchgeführt werden. Als spätester Fertigstellungstermin soll hier
der 30.04.2019 festgesetzt werden.
Dieses erfolgt vor dem Hintergrund, dass für den Einbau einer haltbaren
Asphaltdeckschicht günstige Wetterbedingungen erforderlich sind.
Außerdem werden im Auftrag der NLG die Arbeiten
zur Fertigstellung des Straßenendausbaus im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“
ausgeschrieben.
d)
Straßenunterhaltung in den Wintermonaten
In den Wintermonaten und insbesondere zum Frühjahr
hin kommt es an den asphaltierten Straßen vermehrt zur Bildung von
Schlaglöchern, die teilweise auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus
fachlicher Sicht wäre eigentlich der Einbau von heißem Asphaltmischgut dem
Einbau von Kaltasphalt vorzuziehen.
Kleinere Schlaglöcher lassen sich aber
problemlos mit einem hochwertigen Kaltmischgut beheben, welches auch für den
Einbau bei niedrigen Temperaturen und Nässe geeignet ist. Bei größeren
Schlaglöchern entstehen bei der Behebung mit diesem recht teuren Mischgut
allerdings höhere Kosten als bei der Reparatur mittels Heißasphalt, so dass
hier eigentlich der Einbau von Heißasphalt vorzuziehen wäre.
Allerdings sind für den Einbau von Heißasphalt
günstigere Witterungsbedingungen erforderlich. Außerdem rechnet sich der Einbau
von Heißasphalt nicht, wenn nur ein paar Stellen auszubessern sind, so dass in
diesen Fällen doch wieder auf das Kaltmischgut zurückzugreifen ist, um der
Verkehrssicherungspflicht kurzfristig nachzukommen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass in den
Monaten Dezember bis März/ April (je nach Witterung und Auftragslage mit
größeren Baustellen) die Asphaltmischwerke häufig geschlossen sind. Auch in
diesem Fall muss auf das Kaltmischgut zurückgegriffen werden, welches aufgrund
der Lagerfähigkeit ganzjährig lieferbar ist.
e) Frankfurter
Straße - Gepflasterter, erneuerter Teil
Wie im Planungsausschuss am 13.02.18
angekündigt, muss der oben genannte Teil der Frankfurter Straße nachgeschlämmt
werden. Mit den Arbeiten ist heute begonnen worden, um Schäden an der
Pflasterung, die durch die Verkehrsbelastung entstehen können, vorzubeugen.
f)
Umgestaltung Kurgarten
Die Leitungsbauarbeiten (Regenwasserkanal, Wasserleitung, Gasleitung,
Straßenbeleuchtungskabel) sind größtenteils fertig gestellt, so dass
mittlerweile mit den Pflasterarbeiten begonnen werden konnte. Die Landschafts-
und Tiefbauarbeiten liegen somit im Zeitplan. Außerdem wird zurzeit der
Kaskadenbrunnen gesandstrahlt.
g)
Kompensationsmaßnahme Fischteiche Schlüter
Die Renaturierung der Fischteiche Schlüter dient als Kompensationsmaßnahme
für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 60 „Im
Wiesengrund/Ulmenallee“. Der entstehende Kompensationsüberschuss soll der
Gemeinde zufallen und als Kompensationsflächenpool dienen.
In den vergangenen Monaten sind Baugrunduntersuchungen gemacht worden, um
die Kosten für die Renaturierung der Fischteiche genauer kalkulieren zu können.
Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Nach dem Feststehen der Kosten ist die rechtliche Umsetzung der
Kompensationsfläche in einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu
klären. Hierzu ergeht zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage. Gleichzeitig
können die Beratungen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum
Bebauungsplan Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“ abgeschlossen werden.
h) Baugebiet „Am
Wäldchen/Mühlenweg“
Die Entwürfe zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum
Bebauungsplan Nr. 64 „Am Wäldchen/Mühlenweg“ liegen bis einschl. 20.04.2018
öffentlich aus. Sofern aufgrund von eingegangenen Eingaben keine Änderung der
Planentwürfe erforderlich wird, können die abschließenden Beschlüsse zu diesem
Bauleitverfahren vor der Sommerpause gefasst werden.
In der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses haben Anlieger
eine Verschlimmerung der bereits jetzt bestehenden Oberflächenwasserproblematik
befürchtet. Mit einem der Anlieger hat dazu ein Gespräch stattgefunden. Der
andere Anlieger hat ein Schreiben eingereicht, zu dem im Abwägungsverfahren ein
Beschluss herbeizuführen ist.
i) Baugebiet „Am
Forsthaus/Ost“
Die Genehmigung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch den
Landkreis Osnabrück erteilt worden. Die Rechtskraft dieser Bauleitplanung sowie
des parallel aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ wird in
den nächsten Tagen durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis
Osnabrück herbeigeführt.
j) Baumfällarbeiten im Bereich der
Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades
Ab heute führt die Firma Grüner Zweig Arbeiten am Baumbestand der
Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades durch. Unter anderem werden
die Schäden die durch das Sturmtief „Friederike“ verursacht wurden beseitigt.
Neben der Beseitigung von Totholz sind auch Fällarbeiten erforderlich.
Nach Aussage der
beauftragten Firma werden die Arbeiten planmäßig zum Beginn der Freibadsaison
2018 abgeschlossen sein. Temporär wird aus Gründen der Verkehrssicherheit eine
Baustellenampel eingesetzt.
k) Umgestaltung ZOB/ Bahnhofstraße
Das Ingenieurbüro SHP hat den Auftrag erhalten,
mehrere Vorschläge zur Umgestaltung des ZOB unter Berücksichtigung einer
gleichzeitigen oder späteren Erneuerung der Bahnhofstraße zu erarbeiten. Diese
sollen zu gegebener Zeit im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden
und als Diskussionsgrundlage dienen, um
festlegen zu können, in welche Richtung und auf welche Art die Planungen weiter
vertieft werden sollen.
Die für diese Überlegungen und weitere Planungen
erforderliche Vermessung des Bereiches zwischen dem heristokreisel und der
Feldstraße wurde vor kurzem durchgeführt.
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Ratsherr
Vater-Lippold erkundigt sich nach dem Zeitpunkt des Enderschließung der Straße „Auf dem
Kalwerkamp“ im Baugebiet „Südlich der Lindenallee“. Allg. Vertreterin Seydel berichtet, dass z. Zt. die Ausschreibungen
vorbereitet werden. Mit den Bauarbeiten soll voraussichtlich im Herbst begonnen
werden. Vorher findet in jedem Fall noch eine Anliegerversammlung statt.
Beig.
Kebschull erinnert an die vergangene Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Planungsausschusses, in der zwei Anlieger der bestehenden Siedlung eine
Verschlechterung der Oberflächenwassersituation befürchtet haben (angestautes
Regenwasser auf der bisherigen Ackerfläche nördlich der bestehenden Siedlung). Allg. Vertreterin Seydel berichtet,
dass mit einem der Anlieger bereits ein Gespräch in der Verwaltung
stattgefunden habe. Der andere Anlieger habe im Rahmen der öffentlichen
Auslegung eine Eingabe gemacht, zu der ein Abwägungsbeschluss herbeizuführen
ist. Insgesamt werde sich die Situation durch die geplante Versickerungsmulde
zur Entwässerung der Ackerfläche für die Anlieger eher verbessern.