Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Kompensationsfläche für die Residenz am Salzbach

 

Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger ist damit begonnen worden, die abgängigen Bäume der als Kompensationsfläche dienenden Streuobstwiese nördlich der Straße Haverkamp zu ersetzen. Dabei werden auch die schadhaften Baumpfähle repariert und ggf. erneuert werden.

 

Parallel erfolgt nun auch die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Südlich der Hannoverschen Straße“ festgesetzte Eingrünung. Die Arbeiten sollen nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger heute (27.04.) abgeschlossen werden.

 

b) Kompensationsfläche Eggeweg

 

Nachdem bereits zum Ende des vergangenen Jahres der Wildschutzzaun aufgestellt worden ist, wurde der Nordteil der Fläche in den letzten Tagen mit Schwarzdorn bepflanzt. Die noch vorzunehmende Eingrünung mit Regiosaat soll im Mai erfolgen.

 

c) Status Straßenbaumaßnahmen

 

Im Planungsausschuss am 13.02.18 und im Verwaltungsausschuss am 20.02.18 hat man sich dafür ausgesprochen, dass an der Bahnhofstraße vom Erlenweg an ortsauswärts eine umfangreiche und großflächige Reparatur der Fahrbahn vorgenommen werden soll.

 

Daraufhin wurden vom betreffenden Teilstück der Bahnhofstraße Proben genommen. Die Untersuchungsergebnisse haben kein belastetes Material ergeben. 

 

Eine Ausschreibung dieser Straßenbaumaßnahme soll zeitnah durchgeführt werden. Als spätester Fertigstellungstermin soll hier der 30.04.2019 festgesetzt werden. Dieses erfolgt vor dem Hintergrund, dass für den Einbau einer haltbaren Asphaltdeckschicht günstige Wetterbedingungen erforderlich sind. 

 

Außerdem werden im Auftrag der NLG die Arbeiten zur Fertigstellung des Straßenendausbaus im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“ ausgeschrieben.

 

 

 

d) Straßenunterhaltung in den Wintermonaten

 

In den Wintermonaten und insbesondere zum Frühjahr hin kommt es an den asphaltierten Straßen vermehrt zur Bildung von Schlaglöchern, die teilweise auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus fachlicher Sicht wäre eigentlich der Einbau von heißem Asphaltmischgut dem Einbau von Kaltasphalt vorzuziehen.

 

Kleinere Schlaglöcher lassen sich aber problemlos mit einem hochwertigen Kaltmischgut beheben, welches auch für den Einbau bei niedrigen Temperaturen und Nässe geeignet ist. Bei größeren Schlaglöchern entstehen bei der Behebung mit diesem recht teuren Mischgut allerdings höhere Kosten als bei der Reparatur mittels Heißasphalt, so dass hier eigentlich der Einbau von Heißasphalt vorzuziehen wäre.

 

Allerdings sind für den Einbau von Heißasphalt günstigere Witterungsbedingungen erforderlich. Außerdem rechnet sich der Einbau von Heißasphalt nicht, wenn nur ein paar Stellen auszubessern sind, so dass in diesen Fällen doch wieder auf das Kaltmischgut zurückzugreifen ist, um der Verkehrssicherungspflicht kurzfristig nachzukommen.

 

Ein weiteres Problem besteht darin, dass in den Monaten Dezember bis März/ April (je nach Witterung und Auftragslage mit größeren Baustellen) die Asphaltmischwerke häufig geschlossen sind. Auch in diesem Fall muss auf das Kaltmischgut zurückgegriffen werden, welches aufgrund der Lagerfähigkeit ganzjährig lieferbar ist.

 

e) Frankfurter Straße - Gepflasterter, erneuerter Teil

 

In der vergangenen Woche wurde der nördliche (neu ausgebaute) Teil der Frankfurter Straße nachgeschlämmt, um Schäden an der Pflasterung, die durch die Verkehrsbelastung entstehen können, vorzubeugen.

 

f) Umgestaltung Kurgarten

 

Die Leitungsbauarbeiten (Regenwasserkanal, Wasserleitung, Gasleitung, Straßenbeleuchtungskabel) sind größtenteils fertig gestellt, so dass mittlerweile mit den Pflasterarbeiten begonnen werden konnte. Die Landschafts- und Tiefbauarbeiten liegen somit im Zeitplan. Außerdem wurde der Kaskadenbrunnen sandgestrahlt.

 

g) Kompensationsmaßnahme Fischteiche Schlüter

 

Die Renaturierung der Fischteiche Schlüter dient als Kompensationsmaßnahme für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“. Der entstehende Kompensationsüberschuss soll der Gemeinde zufallen und als Kompensationsflächenpool dienen.

 

In den vergangenen Monaten sind Baugrunduntersuchungen und chemische Untersuchungen der zurückzubauenden Betonbecken gemacht worden, um die Kosten für die Renaturierung der Fischteiche genauer kalkulieren zu können. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

 

Nach dem Feststehen der Kosten ist die rechtliche Umsetzung der Kompensationsfläche in einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu klären. Hierzu ergeht zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage. Gleichzeitig können die Beratungen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“ abgeschlossen werden.

 

h) Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“

 

Die Entwürfe zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 64 „Am Wäldchen/Mühlenweg“ lagen bis einschl. 20.04.2018 öffentlich aus. Sofern aufgrund von eingegangenen Eingaben keine Änderung der Planentwürfe erforderlich wird, können die abschließenden Beschlüsse zu diesem Bauleitverfahren vor der Sommerpause gefasst werden.

 

In der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses haben Anlieger eine Verschlimmerung der bereits jetzt bestehenden Oberflächenwasserproblematik befürchtet. Mit einem der Anlieger hat dazu ein Gespräch stattgefunden. Der andere Anlieger hat ein Schreiben eingereicht, zu dem im Abwägungsverfahren ein Beschluss herbeizuführen ist.

 

i) Baugebiet „Am Forsthaus/Ost“

 

Die Genehmigung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch den Landkreis Osnabrück erteilt worden. Die Rechtskraft dieser Bauleitplanung sowie des parallel aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ wird in den nächsten Tagen durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück herbeigeführt.

 

j) Baumfällarbeiten im Bereich der Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades

 

Durch die Firma Grüner Zweig sind in der vergangenen Woche Arbeiten am Baumbestand der Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades durchgeführt worden. Unter anderem werden die Schäden die durch das Sturmtief „Friederike“ verursacht wurden beseitigt. Neben der Beseitigung von Totholz waren auch Fällarbeiten erforderlich.

 

k) Umgestaltung ZOB/ Bahnhofstraße

 

Das Ingenieurbüro SHP hat den Auftrag erhalten, mehrere Vorschläge zur Umgestaltung des ZOB unter Berücksichtigung einer gleichzeitigen oder späteren Erneuerung der Bahnhofstraße zu erarbeiten. Diese sollen zu gegebener Zeit im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden und  als Diskussionsgrundlage dienen, um festlegen zu können, in welche Richtung und auf welche Art die Planungen weiter vertieft werden sollen.

 

Die für diese Überlegungen und weitere Planungen erforderliche Vermessung des Bereiches zwischen dem heristokreisel und der Feldstraße wurde vor kurzem durchgeführt.

 

l) „Zukunfts-Urwald“ Kleiner Berg

 

Das Nds. Forstamt Ankum beabsichtigt, auf eigenen Flächen in einem Teilbereich des Kleinen Bergs unabhängig von der geplanten FFH-Landschaftsschutzverordnung des Landkreises Osnabrück einen „Zukunfts-Urwald“ einzurichten. Die Flächen befinden sich überwiegend in Bad Laer. Eine kleinere Fläche östlich des Aussichtsturmes liegt allerdings in Bad Rothenfelde. Das Betreten der Wanderwege soll nach Angaben des Forstamtes durch das Projekt nicht beeinträchtigt werden.

 

m) Wegerandstreifenprogramm

 

Die letzte Sitzung des begleitenden Arbeitskreises (Baumschutzkommission) fand am          18. Dezember 2017 statt. Von Herrn Dipl.-Forstwirt Zapp, vom Forsthof Artland, wurden insgesamt 66 Maßnahmen bewertet, die als Kompensation im Rahmen des Wegerandstreifenprojektes in Frage kommen. Die 94 Teilflächen umfassen insgesamt etwa 2,3 ha und führen zu einem Aufwertungspotenzial von ca. 51.999 Ökologischen Werteinheiten (ÖWE).

 

Neben den oben genannten Maßnahmenflächen sind 132 Flächen gefunden worden, die ebenfalls aufgewertet werden können. Da diese Flächen unter 2,50 m breit sind, kommen sie nicht für eine Aufwertung im Sinne des Osnabrücker Kompensationsmodell in Frage.

 

Nach Rücksprache mit Herrn Beckwermert ist der BUND bereit diese Flächen in Pflege zu nehmen. In der 48. KW hatte Herr Zapp unser vorgesehenes Programm bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück vor gestellt. Seitens des Landkreises Osnabrück wurde diese Planung so begrüßt. Das fertiggestellte Gutachten, einschl. des Pflege- und Entwicklungsplanes, ist dann Anfang Januar 2018 bei der unteren Naturschutzbehörde eingereicht worden. In der letzten Woche hat der Landkreis Osnabrück schriftlich sein positives Votum erteilt. Es ist vorgesehen, dass Herr Zapp dieses Projekt am 19.06. im Planungsausschuss (öffentlicher Teil) vorstellt.

 

n) Masterplan

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass voraussichtlich am 26.06.2018, 19.00 Uhr, eine weitere Einwohnerversammlung stattfinden wird. Die Einladung dazu wird rechtzeitig erfolgen.

 

o). Freibad

 

Die Badesaison wird am 01.05.2018 eröffnet. Die Eintrittspreise und Öffnungszeiten bleiben unverändert..