Sitzung: 26.04.2018 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister Rehkämper erstattet folgenden Verwaltungsbericht:
a) Kompensationsfläche für die Residenz am Salzbach
Nach Rücksprache mit dem
Vorhabenträger ist damit begonnen worden, die abgängigen Bäume der als
Kompensationsfläche dienenden Streuobstwiese nördlich der Straße Haverkamp zu
ersetzen. Dabei werden auch die schadhaften Baumpfähle repariert und ggf.
erneuert werden.
Parallel erfolgt nun auch die
im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Südlich der Hannoverschen Straße“
festgesetzte Eingrünung. Die Arbeiten sollen nach Rücksprache mit dem
Vorhabenträger heute (27.04.) abgeschlossen werden.
b) Kompensationsfläche Eggeweg
Nachdem bereits zum Ende des
vergangenen Jahres der Wildschutzzaun aufgestellt worden ist, wurde der
Nordteil der Fläche in den letzten Tagen mit Schwarzdorn bepflanzt. Die noch
vorzunehmende Eingrünung mit Regiosaat soll im Mai erfolgen.
c) Status Straßenbaumaßnahmen
Im
Planungsausschuss am 13.02.18 und im Verwaltungsausschuss am 20.02.18 hat man
sich dafür ausgesprochen, dass an der Bahnhofstraße vom Erlenweg an
ortsauswärts eine umfangreiche und großflächige Reparatur der Fahrbahn
vorgenommen werden soll.
Daraufhin
wurden vom betreffenden Teilstück der Bahnhofstraße Proben genommen. Die
Untersuchungsergebnisse haben kein belastetes Material ergeben.
Eine
Ausschreibung dieser Straßenbaumaßnahme soll zeitnah durchgeführt werden. Als
spätester Fertigstellungstermin soll hier der 30.04.2019 festgesetzt werden.
Dieses erfolgt vor dem Hintergrund, dass für den Einbau einer haltbaren
Asphaltdeckschicht günstige Wetterbedingungen erforderlich sind.
Außerdem
werden im Auftrag der NLG die Arbeiten zur Fertigstellung des Straßenendausbaus
im Baugebiet „Auf dem Kalwerkamp“ ausgeschrieben.
d) Straßenunterhaltung in den Wintermonaten
In
den Wintermonaten und insbesondere zum Frühjahr hin kommt es an den
asphaltierten Straßen vermehrt zur Bildung von Schlaglöchern, die teilweise
auch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Aus fachlicher Sicht wäre
eigentlich der Einbau von heißem Asphaltmischgut dem Einbau von Kaltasphalt
vorzuziehen.
Kleinere
Schlaglöcher lassen sich aber problemlos mit einem hochwertigen Kaltmischgut
beheben, welches auch für den Einbau bei niedrigen Temperaturen und Nässe
geeignet ist. Bei größeren Schlaglöchern entstehen bei der Behebung mit diesem
recht teuren Mischgut allerdings höhere Kosten als bei der Reparatur mittels
Heißasphalt, so dass hier eigentlich der Einbau von Heißasphalt vorzuziehen
wäre.
Allerdings
sind für den Einbau von Heißasphalt günstigere Witterungsbedingungen
erforderlich. Außerdem rechnet sich der Einbau von Heißasphalt nicht, wenn nur
ein paar Stellen auszubessern sind, so dass in diesen Fällen doch wieder auf
das Kaltmischgut zurückzugreifen ist, um der Verkehrssicherungspflicht
kurzfristig nachzukommen.
Ein
weiteres Problem besteht darin, dass in den Monaten Dezember bis März/ April
(je nach Witterung und Auftragslage mit größeren Baustellen) die
Asphaltmischwerke häufig geschlossen sind. Auch in diesem Fall muss auf das
Kaltmischgut zurückgegriffen werden, welches aufgrund der Lagerfähigkeit
ganzjährig lieferbar ist.
e) Frankfurter Straße - Gepflasterter,
erneuerter Teil
In
der vergangenen Woche wurde der nördliche (neu ausgebaute) Teil der Frankfurter
Straße nachgeschlämmt, um Schäden an der Pflasterung, die durch die
Verkehrsbelastung entstehen können, vorzubeugen.
f) Umgestaltung Kurgarten
Die
Leitungsbauarbeiten (Regenwasserkanal, Wasserleitung, Gasleitung,
Straßenbeleuchtungskabel) sind größtenteils fertig gestellt, so dass
mittlerweile mit den Pflasterarbeiten begonnen werden konnte. Die Landschafts-
und Tiefbauarbeiten liegen somit im Zeitplan. Außerdem wurde der
Kaskadenbrunnen sandgestrahlt.
g) Kompensationsmaßnahme Fischteiche Schlüter
Die
Renaturierung der Fischteiche Schlüter dient als Kompensationsmaßnahme für den
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“.
Der entstehende Kompensationsüberschuss soll der Gemeinde zufallen und als
Kompensationsflächenpool dienen.
In
den vergangenen Monaten sind Baugrunduntersuchungen und chemische
Untersuchungen der zurückzubauenden Betonbecken gemacht worden, um die Kosten
für die Renaturierung der Fischteiche genauer kalkulieren zu können. Das
Ergebnis liegt noch nicht vor.
Nach
dem Feststehen der Kosten ist die rechtliche Umsetzung der Kompensationsfläche
in einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger zu klären. Hierzu
ergeht zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage. Gleichzeitig können die
Beratungen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr.
60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“ abgeschlossen werden.
h) Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“
Die
Entwürfe zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr.
64 „Am Wäldchen/Mühlenweg“ lagen bis einschl. 20.04.2018 öffentlich aus. Sofern
aufgrund von eingegangenen Eingaben keine Änderung der Planentwürfe
erforderlich wird, können die abschließenden Beschlüsse zu diesem
Bauleitverfahren vor der Sommerpause gefasst werden.
In
der letzten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses haben Anlieger
eine Verschlimmerung der bereits jetzt bestehenden Oberflächenwasserproblematik
befürchtet. Mit einem der Anlieger hat dazu ein Gespräch stattgefunden. Der
andere Anlieger hat ein Schreiben eingereicht, zu dem im Abwägungsverfahren ein
Beschluss herbeizuführen ist.
i) Baugebiet „Am Forsthaus/Ost“
Die
Genehmigung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch den Landkreis
Osnabrück erteilt worden. Die Rechtskraft dieser Bauleitplanung sowie des
parallel aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 61 „Am Forsthaus/Ost“ wird in den
nächsten Tagen durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück
herbeigeführt.
j) Baumfällarbeiten im Bereich der
Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades
Durch
die Firma Grüner Zweig sind in der vergangenen Woche Arbeiten am Baumbestand
der Freibadböschung und auf dem Gelände des Freibades durchgeführt worden.
Unter anderem werden die Schäden die durch das Sturmtief „Friederike“
verursacht wurden beseitigt. Neben der Beseitigung von Totholz waren auch
Fällarbeiten erforderlich.
k) Umgestaltung ZOB/ Bahnhofstraße
Das
Ingenieurbüro SHP hat den Auftrag erhalten, mehrere Vorschläge zur Umgestaltung
des ZOB unter Berücksichtigung einer gleichzeitigen oder späteren Erneuerung
der Bahnhofstraße zu erarbeiten. Diese sollen zu gegebener Zeit im Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden und als Diskussionsgrundlage dienen, um festlegen
zu können, in welche Richtung und auf welche Art die Planungen weiter vertieft
werden sollen.
Die
für diese Überlegungen und weitere Planungen erforderliche Vermessung des
Bereiches zwischen dem heristokreisel und der Feldstraße wurde vor kurzem
durchgeführt.
l)
„Zukunfts-Urwald“ Kleiner Berg
Das Nds. Forstamt Ankum beabsichtigt, auf
eigenen Flächen in einem Teilbereich des Kleinen Bergs unabhängig von der
geplanten FFH-Landschaftsschutzverordnung des Landkreises Osnabrück einen
„Zukunfts-Urwald“ einzurichten. Die Flächen befinden sich überwiegend in Bad
Laer. Eine kleinere Fläche östlich des Aussichtsturmes liegt allerdings in Bad
Rothenfelde. Das Betreten der Wanderwege soll nach Angaben des Forstamtes durch
das Projekt nicht beeinträchtigt werden.
m)
Wegerandstreifenprogramm
Die letzte Sitzung
des begleitenden Arbeitskreises (Baumschutzkommission) fand am 18. Dezember 2017 statt. Von Herrn
Dipl.-Forstwirt Zapp, vom Forsthof Artland, wurden insgesamt 66 Maßnahmen
bewertet, die als Kompensation im Rahmen des Wegerandstreifenprojektes in Frage
kommen. Die 94 Teilflächen umfassen insgesamt etwa 2,3 ha und führen zu einem
Aufwertungspotenzial von ca. 51.999 Ökologischen Werteinheiten (ÖWE).
Neben den oben
genannten Maßnahmenflächen sind 132 Flächen gefunden worden, die ebenfalls
aufgewertet werden können. Da diese Flächen unter 2,50 m breit sind, kommen sie
nicht für eine Aufwertung im Sinne des Osnabrücker Kompensationsmodell in Frage.
Nach Rücksprache
mit Herrn Beckwermert ist der BUND bereit diese Flächen in Pflege zu nehmen. In
der 48. KW hatte Herr Zapp unser vorgesehenes Programm bei der unteren
Naturschutzbehörde des Landkreises Osnabrück vor gestellt. Seitens des
Landkreises Osnabrück wurde diese Planung so begrüßt. Das fertiggestellte
Gutachten, einschl. des Pflege- und Entwicklungsplanes, ist dann Anfang Januar
2018 bei der unteren Naturschutzbehörde eingereicht worden. In der letzten
Woche hat der Landkreis Osnabrück schriftlich sein positives Votum erteilt. Es
ist vorgesehen, dass Herr Zapp dieses Projekt am 19.06. im Planungsausschuss
(öffentlicher Teil) vorstellt.
n)
Masterplan
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass
voraussichtlich am 26.06.2018, 19.00 Uhr, eine weitere Einwohnerversammlung
stattfinden wird. Die Einladung dazu wird rechtzeitig erfolgen.
o). Freibad
Die Badesaison wird am 01.05.2018 eröffnet. Die Eintrittspreise und Öffnungszeiten bleiben unverändert..