Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 1

Mit Schreiben vom 21.12.2017 wurden die im Jugendsektor aktiven Bad Rothenfelder Vereine/Verbände/Institutionen gebeten, der Gemeinde Projekte zur Ausgestaltung ihrer Jugendarbeit einzureichen und diese dann im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzustellen.

 

Bereits in der Schul-, Jugend- und Sozialausschusssitzung am 06.02.2018 wurde ein Sachstandsbericht abgegeben und den Vereinen eine Nachfrist zur Einreichung ihrer Vorschläge eingeräumt.

 

Mittlerweile sind 6 Projektvorschläge von folgenden Vereinen eingegangen:

 

Verein Pro-Natur Lindenallee e.V.                   (Eingang: 02.01.2018),

Verkehrswacht Dissen/Bad Rothenfelde e.V.  (Eingang: 10.01.2018),

SV Bad Rothenfelde e.V.                                 (Eingang: 25.01.2018),

TuS Bad Rothenfelde e.V.                               (Eingang: 27.02.2018),

TC Bad Rothenfelde e.V.                                 (Eingang: 01.03.2018) und

DLRG Dissen/Bad Rothenfelde e.V.                (Eingang: 06.03.2018).

 

Die Vereinsprojekte wurden am 11.04.2018 im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss vorgestellt. Insgesamt stehen 5.000 € zur Prämierung der einzelnen Projekte zur Verfügung. Weitere Einzelheiten können der als Anlage beigefügten Aufstellung entnommen werden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den SVR, den TuS und den TC als die Vereine mit der stärksten Jugendarbeit mit jeweils 1.000 € zu prämieren und damit deren Status hervorzuheben. Vor diesem Hintergrund erfolgt dann die Staffelung der übrigen Zuschussbeträge.

 

Von den drei verbliebenen Vereinen hat die DLRG die meisten Jugendlichen und wird mit einem Zuschussbetrag von 870 € berücksichtigt. Das entspricht den per email vom 05.06.2018 mitgeteilten Kosten für das Projekt „Das beste Team“ der Grundschulen. Es folgen die Verkehrswacht Dissen/Bad Rothenfelde mit ihren Projekten für Grundschulkinder (Aktion Gelbe Füße und Fahrradsicherheitstraining für Kinder) und der Verein „Pro –Natur-Lindenallee e.V.“


Beschlussvorschlag:

 

Die eingereichten Vereinsprojekte zur Jugendarbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde werden wie folgt bezuschusst:

 

Lfd. Nr.

Verein

Betrag

1

Verein Pro-Natur Lindenallee e.V.

500,00

2

Verkehrswacht Dissen/B.R. e.V.

630,00

3

SV Bad Rothenfelde e.V.

1000,00

4

TuS Bad Rothenfelde e.V.

1000,00

5

TC Bad Rothenfelde e.V.

1000,00

6

DLRG Dissen/B.R. e.V.

870,00

Gesamt

 

5.000,00

 


Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung):

 

Die eingereichten Vereinsprojekte zur Jugendarbeit in der Gemeinde Bad Rothenfelde werden wie folgt bezuschusst:

 

Lfd. Nr.

Verein

Betrag

1

Verein Pro-Natur Lindenallee e.V.

833,34

2

Verkehrswacht Dissen/B.R. e.V.

833,34

3

SV Bad Rothenfelde e.V.

833,30

4

TuS Bad Rothenfelde e.V.

833,34

5

TC Bad Rothenfelde e.V.

833,34

6

DLRG Dissen/B.R. e.V.

833,34

Gesamt

 

5.000,00

 

 


Der Vorsitzende gibt Ratsherrn Lange-Mensing vorab Gelegenheit, den Antrag der Grünen-Ratsfraktion vom 11.06.2018 zu erklären.

 

Ratsfrau Temme weist erneut darauf hin, den ausgelobten Förderbetrag in Höhe von 5.000 € gerecht an alle 6 Vereine auszuzahlen.

 

Ratsfrau Pohlmann spricht sich gegen eine Erhöhung des Förderbetrages um 1.000 € aus. 5.000 € seien in Ordnung; man dürfe gemeindliche Gelder nicht mit dem Füllhorn ausgeben. Letztlich sei eine gerechte Bewertung der eingereichten Projektbeiträge nicht möglich.

 

Ratsherr Striedelmeyer kann einer Erhöhung auf 6.000 € ebenfalls nicht zustimmen. Weil keine abschließenden Bewertungskriterien beschlossen worden sind, sei eine gerechte Aufteilung letztlich nicht möglich.

 

Ratsherr Brinkmann plädiert ebenfalls für einen Förderbetrag von 5.000 € und damit gegen eine Erhöhung. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung hält er für angemessen und kann ihm folgen.

 

1.Stellv. Bürgermeister Tesch sieht keinen finanziellen Spielraum für die beantragte Erhöhung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Maßnahmen in 2019 seien finanzielle Mehrkosten nicht darstellbar. Er plädiert deshalb für eine korrekte Behandlung aller 6 Vereine. Im Übrigen würden die Vereine von der Gemeinde im Rahmen des Machbaren seitens der Gemeinde unterstützt.

 

Der Vorsitzende unterstützt diese Aussage. Die Gemeinde sei für Vereinswünsche stets offen z.B. Sportförderrichtlinie für B.R. Vereine. In diesem Fall spricht er sich für die Beibehaltung der Fördersumme und gegen die beantragte Erhöhung aus. Eine gerechte Aufteilung an die 6 Vereine sei letztlich nicht möglich, weil keine Bewertungsgrundlagen vorlägen. Deshalb plädiert er für eine gleichmäßige Verteilung an alle 6 Vereine.

 

Sodann lässt er über den Antrag der Grünen-Ratsfraktion, die Fördersumme um 1.000 € auf insgesamt 6.000 € aufzustocken, abstimmen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kompromissvorschlag, den Förderbetrag von 5.000 € gleichmäßig auf alle 6 Vereine aufzuteilen, wird sodann bei 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen..