Sitzung: 13.06.2018 Finanz- und Betriebsausschuss
Straßenausbaubeiträge
Die F.D.P.-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht,
der zum Ziel hat, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu
verbieten. Betroffen wären auch die Wasser- und Abwasserbeiträge.
Dagegen wendet sich der NSGB. Derzeit steht es im Ermessen jeder Kommune,
ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt. Diese Regelung sollte nach Ansicht des
NSGB beibehalten werden. Auf Grund einer möglichen hohen finanziellen Belastung
einzelner Beitragspflichtiger könne darüber nachgedacht werden, ob die
Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ratenweise gezahlt werden könnten.
Freibad
Auf Grund eines defekten Einlaufrohres musste das Freibad am 12.06.2018
geschlossen bleiben. Mittlerweile läuft der Betrieb aber normal weiter.
Herr Tesch spricht die Eingabe bzgl. des Freibades an, die in die
Erstellung des Masterplanes einbezogen werden soll. Hierzu wird auf den
Aktenvermerk zur Begehung des Freibades, der als Anlage beigefügt ist,
verwiesen.
Herr Brinkmann hält mittelfristig eine Sanierung für erforderlich. Dies
müsse mit in den Masterplan einfließen.