Straßenausbaubeiträge

Die F.D.P.-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, den Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verbieten. Betroffen wären auch die Wasser- und Abwasserbeiträge.

 

Dagegen wendet sich der NSGB. Derzeit steht es im Ermessen jeder Kommune, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt. Diese Regelung sollte nach Ansicht des NSGB beibehalten werden. Auf Grund einer möglichen hohen finanziellen Belastung einzelner Beitragspflichtiger könne darüber nachgedacht werden, ob die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ratenweise gezahlt werden könnten.

 

Freibad

Auf Grund eines defekten Einlaufrohres musste das Freibad am 12.06.2018 geschlossen bleiben. Mittlerweile läuft der Betrieb aber normal weiter.

 

Herr Tesch spricht die Eingabe bzgl. des Freibades an, die in die Erstellung des Masterplanes einbezogen werden soll. Hierzu wird auf den Aktenvermerk zur Begehung des Freibades, der als Anlage beigefügt ist, verwiesen.

 

Herr Brinkmann hält mittelfristig eine Sanierung für erforderlich. Dies müsse mit in den Masterplan einfließen.