Allg. Vertreterin Seydel erstattet folgenden Verwaltungsbericht:

 

a) Satzung über Ablösebeträge für Einstellplätze

 

Nachdem die ursprüngliche Beschlussvorlage vom 01.12.2016 in der VA-Sitzung am 07.12.2016 beraten und an die Fraktionen verwiesen wurde, hat die Verwaltung auf Grund von Wünschen, Hinweisen und Anregungen aus den Reihen der Ratsmitglieder einen Alternativvorschlag erarbeitet.

 

Dieser wird den Ratsmitgliedern in den nächsten Tagen mit der Bitte übersandt, diesen in den Fraktionen zu beraten.

 

Eine Beschlussfassung könnte dann in der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause erfolgen.

 

b) Residenz am Salzbach, Kompensationsflächen

 

Die abgängigen Bäume der als externe Kompensationsfläche dienenden Streuobstwiese nördlich der Straße Haverkamp sind einschließlich der beschädigten Baumstützen ersetzt worden.

 

Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger sind auch die Pflanzarbeiten für die interne Kompensation auf dem Grundstück der Residenz am Salzbach bis auf noch ausstehende Baumanpflanzungen abgeschlossen.

 

c) Antrag auf Aufnahme der Dorfregion Dissen/Bad Rothenfelde in das Dorfentwicklungsprogramm

 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat entschieden, dem Antrag auf Aufnahme der Dorfregion Dissen/Bad Rothenfelde in das Dorfentwicklungsprogramm nicht stattzugeben. Der Antrag ist damit leider bereits zum zweiten Mal gescheitert. Mit dem Amt für regionale Landentwicklung und der Stadt Dissen ist ein Gespräch vorgesehen um auszuloten, ob bis zum 31.07.2018 (Abgabefrist) ein neuer Antrag gestellt werden soll.

 

d) Bebauungsplan Nr. 65 „Nachnutzung Salinen-Sauna-Park“

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt seit dem 11.06. bis einschl. 13.07.2018 öffentlich aus. Die Beratungen zum abschließenden Satzungsbeschluss sollen voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde (August/September) eingeleitet werden.

 

e) Erneuerung Kurpark

 

Die Tiefbauarbeiten schreiten gut voran und werden bis auf einige Restarbeiten in 2-3 Wochen abgeschlossen sein. Anfang Juli wird dann die neue Parkbeleuchtung aufgestellt.

 

Bis Ende Juli wird dann noch das Rabattengeländer montiert.

 

Es ist vorgesehen ab Mitte Juli den Hauptweg vor dem Kurmittelhaus und evtl. auch den Weg von der Salinenstraße zum Mittelbau des Kurmittelhauses wieder freizugeben.

 

Die offizielle Freigabe der Parkanlage soll am Sonntag, den 12. August 2018 um 11.00 Uhr erfolgen. Bis dahin sollen auch die beiden Tierbrunnen neu gestaltet und mit einer neuen Technik ausgestattet sein.

 

Die Technik des Kaskadenbrunnens soll bis dahin ebenfalls  überholt werden.

 

Die am 12. Juni 2018 im AK „Erneuerung Kurpark“ abgestimmte neue Bepflanzung  der Beete, soll  dann im Herbst erfolgen.