Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Die Ausschussmitglieder einigen sich, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ändern und den Sachstandsbericht nicht nur auf den Helferner Weg, sondern auf das gesamte Siedlungsgebiet „Helferner Esch“ zu beziehen. Diesem geänderten Vorschlag schließen sie sich einmütig an.

 

Ergebnis:

 

Der Sachstandsbericht zur Verkehrsberuhigung „Helferner Esch“ wird zur Kenntnis genommen. Die Durchführung möglicher verkehrsberuhigender Maßnahmen im Sinne der vorliegenden Anträge sind im Rahmen der Masterplanberatungen 2030 zu berücksichtigen.


Gemeindeamtmann Twelkemeyer führt in den Sachverhalt ein und erörtert den Inhalt der Eingabe des Anliegers, die auch von weiteren Anliegern des Helferner Weges schriftlich unterstützt wird. Von Gemeindeamtmann Twelkemeyer wird betont, dass die Angelegenheit global betrachtet werden sollte, da es in Bad Rothenfelde weitere Wohngebiete mit ähnlicher Problemlage gebe (z. B. Siedlungsbereich „Birkenkamp“). 

 

Herr Janssen erörtert die Auswertung der Verkehrserhebung (Zählung am 19. und 20.07.2017) ausführlich anhand der als Anlage beigefügten Präsentation. Im Ergebnis stellt er fest, dass der Anteil der Durchgangsverkehre zwischen 28 und 30 % liege und dass diese Belastung in Wohngebieten eher regelmäßig vorkomme. Auch die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen (ermittelt anhand der Daten, die der Eingabeführer nach Auswertung seines privaten Dialog-Displays zur Verfügung gestellt hat) seien eher untergeordnet (99.667 erfasste Fahrzeuge, davon 86.454 mit der zulässigen Geschwindigkeit von bis zu 30 km/h, 12.305 bis 40 km/h und 908, 664 bis 50 km/h und 244 über 50 km/h).

 

Von Herrn Janssen werden die in der anliegenden Präsentation dargestellten, möglichen organisatorischen, technischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen dargestellt, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden könnten. Ob und ggf. welche Maßnahmen umgesetzt werden, sei nun von der Gemeinde zu entscheiden.

 

In der Zeit von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr unterbricht stv. Vorsitzender Meyer zu Theenhausen die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen zu diesem Punkt zu stellen.

 

Der Eingabeführer ist der Auffassung, dass die Zählung an zwei Tagen mit je 3 Stunden nicht repräsentativ sei. Das Display habe in einem Zeitraum von 5 ½ Monaten rd. 100.000 Bewegungen erfasst. Die Frequenz liege damit nach seinen Ermittlungen bei nahezu 1.000 Fahrzeugen täglich. Darin enthalten sei ein großer Anteil mit westfälischen Kennzeichen.

 

Ein Anlieger der Straße Am Pagenkamp betont, dass eine Verkehrsberuhigung im Helferner Weg auf keinen Fall zu einer Mehrbelastung der Straße Am Pagenkamp führen darf. Eine Gesamtlösung für das Eschgebiet sei anzustreben.

 

Der Eingabeführer stellt klar, dass es nicht seine Absicht sei, den Helferner Weg zum Nachteil der Straße Am Pagenkamp zu entlasten. Ihm sei daran gelegen, den auswärtigen Durchgangsverkehr über die L 94 und nicht durch das Eschgebiet zu leiten. Auch regt er an, die Linksabbiegespur auf dem Niedersachsenring in Richtung Eichendorffstraße zu schließen.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung mutmaßt stv. Vorsitzender Meyer zu Theenhausen, dass möglicherweise auch ein großer Teil des durchfahrenden Verkehrs durch Navis in das Eschgebiet geleitet wird. Er schlägt vor, bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreise Osnabrück im Bereich der Fußgängerbrücke die Aufstellung eines Schildes „Zentrum/Kliniken geradeaus“ zu erwirken. Ein weiteres Problem sei auch der Schleichverkehr aus Richtung Versmold, der im Vorfeld auch andere Straßen belaste (z. B. Niederesch).

 

Beig. Kebschull betont, dass man die Angaben des Einwenders auch ohne Verkehrszählung geglaubt hätte und kritisiert insofern, dass Planungskosten entstanden sind. Nach ihrer Auffassung sollte die Gesamtproblematik im Masterplan beleuchtet werden.

 

Frau Temme (Vorsitzende KVV) gibt dem Einwendungsführer recht. Allerdings sollte man i. E. größer denken, auch wegen des zuvor beschriebenen Schleichverkehrs aus NRW. Von eigenen Gäste hat sie erfahren, dass das Helferner Kreuz als Ortseingang empfunden werde und dass auswärtige Verkehrsteilnehmer deswegen in das Eschgebiet einfahren. Sie regt daher an, alle tatsächlichen Ortseingangsbereiche so zu gestalten, dass diese auch als solche empfunden werden.

 

Ratsvorsitzender Tesch sieht im Inhalt der Eingabe ein generelles Problem in Bad Rothenfelde. Dabei müsse man darauf achten, Belastungen nicht zu verschieben. S. E. fehlt ein Hinweisschild „Zentrum“ auf der L 94. Sinnvoll wäre es, die Verkehre in der derzeitigen Massivität aus dem Kurort zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang könnte er sich vorstellen, die Hannoversche Straße in Höhe der Residenz am Salzbach zu schließen. Dadurch würden die Verkehrsteilnehmer zur Nutzung des Niedersachsenringes (L 94) gezwungen. Parallel sollten Auffangparkplätze mit Zubringerdiensten eingerichtet werden.

 

Ratsherr Bunselmeyer schließt sich inhaltlich den Statements der Beigeordneten Kebschull und des Ratsvorsitzenden Tesch an. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, dass die Angelegenheit auf unbestimmte Zeit vertagt werden soll und betont, dass der Prozess „Masterplan“ bereits läuft.

 

Ratsherr Striedelmeyer unterstützt, dass die Gesamtproblematik im Prozess „Masterplan“ berücksichtigt werden soll. Die von den Vorrednern angesprochene Beschilderung sollte jedoch schon parallel vorab beantragt werden.

 

Stv. Vorsitzender Meyer zu Theenhausen gibt abschließend zu bedenken, dass s. E. durch die Verkehrseinengung an der Münsterschen Straße (Höhe Baugebiet Hehenbruchsweg) ebenfalls nicht der Eindruck einer Ortseingangsstraße erweckt wird.