Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (4 Ja-, 3 Neinstimmen):

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. ergebnisoffen die in der Präsentation aufgezeigten Lösungsansätze zur Umgestaltung der Münsterschen Straße zwischen der Frankfurter Straße und der Ferdinandstraße weiter zu verfolgen.
   
   
2. die Frage der Finanzierung (Kosten, Fördermittel, Beiträge) zu klären.
   
   
3. danach das weitere Vorgehen (Veranschlagung im Haushalt, Erteilung von Planungsaufträgen) erneut beraten und beschließen zu lassen, damit die Umgestaltung in einem engen zeitlichen Zusammenhang nach den Hochbaumaßnahmen am Westfälischen Hof und den angrenzenden Gebäuden erfolgen kann.

 

 

Allg. Vertreterin Seydel führt kurz in den Sachverhalt ein. Der Beschlussvorschlag sei als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu verstehen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und die Finanzierungsmöglichkeiten zu klären. Zielführend wäre es dabei, wenn eine Planungsvariante favorisiert werden könnte. Die weiterführenden Schritte (z. B. die Erteilung von Planungsaufträgen und Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan) sollen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

 

Herr Janssen würde eine Fortführung der Begegnungszone an der Frankfurter Straße zur Attraktivitätssteigerung in Verbindung mit der privaten Baumaßnahme „Quartier am Kurpark“ begrüßen. Anhand der als Anlage beigefügte Präsentation erörtert er ausführlich den derzeitigen Zustand und verschiedene Planungsvarianten für die unterschiedlichen Straßenbereiche (westlicher Einfahrtbereich => Ferdinandstraße/Kirchstraße, östlicher Übergangsbereich => Ende der jetzigen Begegnungszone und der dazwischen liegende Bereich auf Höhe der geplanten Baumaßnahme „Quartier am Kurpark“).

 

Stellv. Vorsitzender Meyer zu Theenhausen unterbricht die Sitzung in der Zeit von 19:20 Uhr bis 19:21 Uhr um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen zu diesem Punkt zu stellen. Eine Anliegerin möchte wissen, ob die Maßnahme beitragspflichtig ist. Allg. Vertreterin Seydel führt aus, dass die Verwaltung durch den Beschluss ermächtigt werden soll, u. a. auch diese Frage zu klären. Grundsätzliche Einzelheiten zur Beitragspflicht können daher erst zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit den öffentlichen Beratungen zur Baumaßnahme bekanntgegeben werden.

 

Ratsherr Bunselmeyer berichtet, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er erinnert an eine Bereisung im vergangenen Jahr, bei der die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses verschiedene Straßen mit erheblichen Schäden besichtigt habe. Diese sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion zunächst behoben werden. Er schlägt vor, zunächst die Fertigstellung des Bauvorhabens „Quartier am Kurpark“ abzuwarten und dieses auf sich wirken zu lassen. Danach sollten s. E. die Planungen für den Straßenbau aufgenommen werden. In den letzten Jahren seien Investitionen ausschließlich im gemeindlichen Innenbereich vorgenommen worden. Auch die Außenbezirke sollten s. E. nicht außer Acht gelassen werden.

 

Ratsvorsitzender Tesch bewertet die Begegnungszone der Frankfurter Straße als hervorragend und sieht es als logische Lösung an, diese Gestaltung in der Münsterschen Straße fortzusetzen. Daraus könnte sich ein neues Highlight für den Ort entwickeln. Die vorgestellte Variante mit dem Minikreisel im Einmündungsbereich der Kirchstraße kann er sich aufgrund der Einbahnstraßensituation nicht vorstellen. Eine Einbeziehung des Kirchplatzes (Variante 4) würde er hingegen begrüßen. Die Variante mit dem Gebäuderücksprung mit mittleren Abschnitt komme s. E. eher nicht in Betracht, da die Investorengemeinschaft dazu wohl nicht bereit sei. Da es im Ort auch andere Straßen mit Handlungsbedarf geben, müsse die Finanzierung der Umgestaltung der Münsterschen Straße im Rahmen der Haushaltsplanberatungen geklärt werden.

 

Beig. Kebschull stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Bunselmeyer zu, wonach bei anderen Straße ein dringender Handlungsbedarf zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherzeit bestehe. Sie erinnert, dass es noch keinen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Umgestaltung der östlichen Münsterschen Straße gibt und findet insofern bedauerlich, dass bereits Planungskosten für die Erarbeitung der Gestaltungsvarianten ausgegeben worden sind. Sie bittet die Verwaltung, entsprechende Aufträge künftig vorher mit der Politik abzustimmen. Der zur Diskussion stehende Straßenabschnitt sei i. E. technisch einwandfrei; geplant werde hier eine Verschönerungsmaßnahme. Sie werde dem Beschlussvorschlag dementsprechend nicht zustimmen, auch wenn sie die vorgestellten Varianten städtebaulich als durchaus attraktiv bewertet.

 

Herr Janssen betont, dass eine Umgestaltung der östlichen Münsterschen  aus seiner Sicht durch die geplante städtebauliche Entwicklung auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes sinnvoll ist, und dass die dazu erforderlichen Diskussionen möglichst rechtzeitig aufgenommen werden sollten.

 

Frau Temme (Vorsitzende KVV) bewertet eine Umgestaltung aus touristischer Sicht als interessant, unterstützt aber im Hinblick auf die zu setzenden Prioritäten ihre Vorredner. Außerdem spricht sie sich dafür aus, zunächst die Baumaßnahme „Quartier am Kurpark“ (Westf. Hof) abzuwarten.

 

Ratsherr Vater-Lippold rechnet mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme „Quartier am Kurpark“ ab 2020/21. Dann sollte s. E. mit der Umgestaltung der Münsterschen Straße Ost begonnen werden. Die dadurch entstehende Gesamtaufwertung würde auch die jetzigen Leerstände beheben und für Belebung sorgen. Für die Gäste könnte ein Entree aus Richtung Münster geschaffen werden. S. E. sollte schon jetzt mit der Vorplanung für die Umgestaltung der Straße begonnen werden.

 

Darin wird er von Ratsherrn Striedelmeyer unterstützt, der sich dafür ausspricht, mit den Tiefbauarbeiten direkt nach Abschluss der Hochbauarbeiten für das „Quartier am Kurpark“ zu beginnen. In der Zwischenzeit sollten s. E. andere, prioritäre Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden.

 

Nach Meinung von Beig. Kebschull wird eine Reaktivierung der Leerstände schon nach Fertigstellung der Hochbaumaßnahme „Quartier am Kurpark“ erfolgen, die i. E. schon früher beendet  sein wird. Sie erkundigt sich nach Fördermöglichkeiten für die Straßenbaumaßnahme.

 

Allg. Vertreterin Seydel berichtet, dass der Antrag der Dorfregion Dissen-Bad Rothenfelde auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm leider ein zweites Mal abgelehnt worden ist. Mittel aus diesem Programm seien daher nicht zu akquirieren. Ob der Antrag „Dorfentwicklung“ ein drittes Mal gestellt werden soll, werde in nächster Zeit mit den Beteiligten besprochen. Der Beschlussvorschlag beinhalte den Auftrag an die Verwaltung, weitere Zuschussmöglichkeiten zu eruieren.

 

Stv. Vorsitzender Meyer zu Theenhausen bedauert, dass kein Mitglied der Investorengemeinschaft „Quartier am Kurpark“ anwesend ist, das Auskunft zum zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme geben kann. Er empfindet es als hilfreicher für die Planung der Straßenbaumaßnahme, wenn die Hochbauarbeiten abgeschlossen sind. Möglicherweise entstehe z. B. ein Biergarten im Bereich des jetzigen (privaten) Parkplatzes, dies könnte sich u. U. auf die Straßenplanung auswirken.

 

Frau Schrooten regt an, die Planungen zur Umgestaltung der Münsterschen Straße unter Berücksichtigung der privaten Planungen zu machen. Ein Biergarten auf Höhe der fertiggestellten Baumaßnahme mit Blick in den Kurpark sei aus ihrer Sicht städtebaulich durchaus wünschenswert und sollte planerisch erwogen und mit den Investoren “Quartier am Kurpark“ abgestimmt werden. Hinsichtlich der Variante zum westlichen Einfahrtsbereich bevorzugt sie aus städtebaulicher Sicht die Alternativen 1 und 4. Die Kirche sei eindeutig der Anfang für dieses städtebauliche Quartier. Im mittleren Verlauf sei ein Zurücktreten des geplanten Neubaus wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Der Bereich sei immer eine Engstelle gewesen. Ein Anpflanzen von Bäumen sei hier aus ihrer städtebaulichen Sicht nicht unbedingt nötig.

 

Frau Temme (Vorsitzende KVV) möchte wissen, ob für die weiteren Planungen zusätzliche Kosten anfallen.

 

Herr Janssen erläutert, dass für die zu treffende politische Grundsatzentscheidung nicht unbedingt weitere Planungen erforderlich sind. Er betont, dass er für eine qualitative Aufwertung des Quartiers neben der privaten Investition auch eine Umgestaltung der Straße für wichtig hält.

 

Allg. Vertreterin Seydel regt an, für den beabsichtigten Arbeitsauftrag an die Verwaltung noch keine Variante festzulegen, sondern dabei ergebnisoffen zu arbeiten. Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder an, der Beschlussvorschlag wird entsprechend umformuliert.