Herr Prövestmann stellt die Tarifstruktur der Bad Rothenfelder Parkplätze vor.

 

Herr Brinkmann erkundigt sich nach der gewählten Optionen einer halbstündigen und einer stündlichen Tarifabrechnung. Wie ist die Abrechnung in der Stadt Osnabrück? Herr Maethner erläutert, dass das ‚Oberflächenparken‘ an Parkuhren ½-stündig abgerechnet wird, um kurze ‚Besorgungen‘ zu ermöglichen. Für längeres parken sind die Parkhäuser vorgesehen. Diese sind mit einem stündlichen Abrechnungstarif ausgestattet.

 

Herr Tesch verdeutlicht, dass die einheitliche Umstellung der Tarifstruktur auf eine stündliche Abrechnung nicht alle Parkplatznutzer erfreuen dürfte. Können die Rothenfelder Geschäftsleute rabattieren? Wenn ja, sollten sie über diese Möglichkeit entsprechend informiert werden. Herr Rehkämper bejaht dies, eine Rabattierung ist für die Geschäftsleute wie beim Freibad durch den Einsatz eines Rabattiergerätes möglich, welches erworben werden kann. Herr Maethner weist daraufhin, dass bei ausreichender Nachfrage nicht nur die Rabattierung durch ein ‚Offline‘-Rabattiergerät gegeben ist, sondern auch die Möglichkeit einer Onlinerabattierung genutzt werden kann. Dies kann durch Nennung der Kartennummer auf einem Internetportal durchgeführt werden.

 

Herr Kuchenbecker erkundigt sich nach der Anzahl der Dauerparker auf dem Freibad- und Thermenparkplatz. Herr Prövestmann beziffert die kostenpflichtigen als auch die kostenfreien auf je ca. 50-70 Stück.

 

Herr Meyer zu Theenhausen fragt nach der Nutzung der Parkflächen durch die Klinik im Kurpark? Herr Rehkämper erinnerte an die bestehende Vereinbarung, welche die Klinik zu der Nutzung berechtigt. Hierzu wurde ein Gespräch mit der Klinik geführt und über die weitere Entwicklung wird sich entsprechend ausgetauscht. Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass eine Neumarkierung der Stellflächen zusätzliche Parkplätze bringen sollte.

 

Herr Diekamp erkundigt sich nach der Anzahl der Stellflächen. Herr Rehkämper führt eine Anzahl von ca. 400 Parkplätzen an.

 

Herr Meyer zu Theenhausen spricht sich für die Einrichtung einer sog. „Brötchentaste“ aus. Herr Bachert merkt in diesem Zusammenhang allerdings aus Erfahrung an, dass hier die Kundenunzufriedenheit ein Problem darstellen kann. Sollte die Karenzzeit der „Brötchentaste“ auch nur um eine Minute überschritten werden, so ist dann eine Parkgebühr fällig. In der Regel bemerken dies die Parkplatzkunden erst, wenn sie schon vor der Schranke stehen. Ein zurückfahren ist erschwert, wenn weitere Kunden gleichzeitig ausfahren wollen. Nicht unerheblich wirkt sich eine Karenzzeit auch auf die Erlöszahlen aus. Diese werden hiervon teilweise deutlich gemindert.

 

Herr Rehkämper schlägt eine 15-minütige Karenzzeit vor, die allerdings nicht zu bewerben ist. Dieser Sachverhalt sollte ein Jahr beobachtet und danach die gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden.

 

Herr Beetz spricht sich dafür aus, die Entgelte für Dauerparker deutlich zu erhöhen.

 

Nach ausführlicher Diskussion einigen sich die Mitglieder des Finanz- und Betriebsausschusses auf folgende Entgelte für die Dauerparker und damit Abänderung der Beschlussvorlage in diesem Punkt:

 

• Montags – Freitags        160,- EUR/Jahr
• Montags – Sonntags     200,- EUR/Jahr

 

Eine Karenzzeit von 15 Minuten je Parkvorgang ist einzurichten, allerdings nicht zu bewerben.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Freibad- und Thermenparkplatz wird mit der Inbetriebnahme der Schrankenanlage privatrechtlich betrieben und wirtschaftlich dem Eigenbetrieb Bäderbetriebe zugeordnet. Der Freibad- und Thermenparkplatz wird von der OPG Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH bewirtschaftet (siehe Ratsbeschluss vom 16. Mai 2018). Der von der OPG vorgestellten Tarifstruktur (siehe Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Folgende Änderungen sind gegenüber der Anlage 1 zu berücksichtigen:

 

Entgelte für Dauerparker:

 

• Montags – Freitags        160,- EUR/Jahr
• Montags – Sonntags     200,- EUR/Jahr

 

Eine Karenzzeit von 15 Minuten je Parkvorgang ist einzurichten, allerdings nicht zu bewerben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	2