Ratsherr Wernemann spricht die politischen Diskussionen und den Vorstoß führender Kreistagspolitiker zur beabsichtigten Senkung der Kreisumlage an. Er bezeichnet das Vorpreschen als unverständlich. Letztlich seien alle Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Entscheidung betroffen. Diese Entscheidung sei wichtig für künftige wirtschaftliche Stärke aller Landkreiskommunen. Er appelliert an alle Entscheidungsträger, die Kreisumlage um 3 Punkte zu senken, um damit die kommunalen Handlungsspielräume zu erweitern.

 

Bürgermeister Rehkämper entgegnet, dass derzeit noch keine Planungssicherheit bzgl. einer Senkung um 3 Punkte bestehe.

 

Ratsherr Beetz wünscht eine Aufstellung seitens der Verwaltung über die Anzahl der Parkplätze auf dem Fläche Schlüter (Ulmenallee /Ausweichparkplatz Schüchtermann-Klinik).

 

Beig. Albers spricht sich im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanberatungen mindestens für die Beibehaltung des erhöhten Ansatzes für Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus. Über Mittel darüber hinaus, sollten die Fraktionen nachdenken. Des Weiteren sollten auch Mittel für Renovierungsmaßnahmen im Freibad vorgesehen werden.

 

Der Vorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch, schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 20:31 Uhr.

 

Der Vorsitzende, 1.Stellv. Bürgermeister Tesch, eröffnet den nichtöffentlichen Sitzungsteil um 20:38 Uhr.