Es ergeht folgender

 

Beschluss (einstimmig):

 

Der Freibad- und Thermenparkplatz wird mit der Inbetriebnahme der Schrankenanlage privatrechtlich betrieben und wirtschaftlich dem Eigenbetrieb Bäderbetriebe zugeordnet. Der Freibad- und Thermenparkplatz wird von der OPG Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft mbH bewirtschaftet (siehe Ratsbeschluss vom 16. Mai 2018). Der als Anlage beigefügten Tarifstruktur wird und unter Berücksichtigung der in der Finanz- und Betriebsausschusssitzung am 05.11.2018 vorgeschlagenen Ergänzung zugestimmt.

 

Bürgermeister Rehkämper gibt zunächst einleitende Erörterungen zum Sachverhalt.

 

Ratsherr Kuchenbecker erläutert sodann die in der Finanz- und Betriebsausschusssitzung am 05.11.2018 erarbeiteten Änderungs-bzw. Ergänzungswünsche. So wurden die Entgelt für Dauerparker auf 160 €/jährlich. (Mo – Fr.) sowie 200 €/jährlich gegenüber der Ursprungsidee erhöht. Des Weiteren solle eine sog. „Brötchentaste“ (= kostenloses Parken) mit einer Karenzzeit von 15 Minuten eingeführt werden. Abschließend weist er darauf hin, dass Wohnmobilisten künftig den Campingplatz anfahren müssten und nicht mehr auf dem Thermen-/Freibadparkplatz parken dürfen.

 

Ratsfrau Temme erkundigt sich nach der Anzahl der Dauerparkplatzinhaber. Bürgermeister Rehkämper und GA Twelkemeyer geben Auskunft. Eingehend auf die Dauerparkplätze für die Klinik Hasselmann regt Ratsfrau Temme an, Überlegungen anzustellen, diese Plätze auch vor der Residenz Am Salzbach vorzusehen. Damit könnten dann entsprechende freie Plätze auf den Thermen-/Freibadparkplatz geschaffen werden, die insbesondere an Wochenende dringend gebraucht würden.

 

Beig. Albers weist darauf hin, dass letztlich die Optimierung der Parkplatzsituation für die Carpesol-Besucher Auslöser dieser nun getroffenen Regelung war. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen entsprechenden Antrag der SPD-Ratsfraktion, der letztlich fast eins zu eins umgesetzt worden ist. Eingehend auf die Dauerparker hält er die Entgelte eher für zu gering. Letztlich würden die Dauerparker Plätze in Anspruch nehmen, die Carpesol-Besuchern dann fehlten. Er verweist insofern auf entsprechende vertragliche Vereinbarung mit carpesol.

 

Bürgermeister Rehkämper weist darauf hin, dass carpesol insgesamt 130 Plätze aus dem Baugenehmigungsverfahren dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen. Insofern erfülle die Gemeinde ihre vertraglichen Verpflichtung gegenüber Carpesol.

 

Ratsherr Beetz hält die Dauerparkentgelte ebenfalls für zu gering. Mit dem nun gefundenen Kompromiss könne er leben. Die Entwicklung müsse aber beobachtet werden, um später ggfls. Anpassungen vorzunehmen.

 

Anschließend stellt er den Antrag, die Karenzzeit bei der „Brötchentaste“ von 15 auf 30 Minuten zu erhöhen.

 

Sowohl Beig. Albers als auch Ratsherr Wernemann halten nichts von dieser Erhöhung.

 

Ratsherr Brinkmann stellt sodann den Antrag getrennt über die eigentliche Tarifstruktur und an Antrag Beetz abzustimmen. Während der Beschluss zur Tarifstruktur einstimmig ausfällt, wird der Antrag Beetz mit 10 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.