Der Vorsitzende, 1. Stellv. Bürgermeister Tesch, eröffnet um 19:08 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor; sie wird daher wie vorstehend festgestellt.

 

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußert sich Frau Gätje dahingehend, dass sie die prozentuale Steigerung beim Tourismusbeitrag als ungerecht empfindet. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die geplanten Erhöhungen im Energiebereich. Die am Ort vorherrschenden mittelständischen Betriebe seien hiervon besonders betroffen.

 

Hierzu bemerkt Bürgermeister Rehkämper, dass es sich um eine allgemeingültige Aussage handele. Das NKAG ermächtigt die erhebungsberechtigten Kommunen dazu, einen Gäste-/Tourismusbeitrag zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur zu erheben. Der Rat habe schon vor längerer Zeit festgelegt, dass man durch den Tourismusbeitrag ein Aufkommen von 150.000 € erzielen wolle.

 

Zudem sei man bei der Kalkulation des Tourismusbeitrages an die gesetzlichen Vorgaben (Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums) gebunden.

 

Die Einwohnerfragestunde endet um 19:18 Uhr.