Sitzung: 04.12.2018 Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
Allg. Vertreterin Seydel verliest folgenden Verwaltungsbericht:
a)
Straßenunterhaltung Bahnhofstraße
Der Teilbereich der Bahnhofstraße zwischen dem
Erlenweg und der Lindenallee/ Ecke Stönner hat eine neue Asphaltdeckschicht und
eine neue Entwässerungsrinne erhalten. Diese Arbeiten wurden am 30.11.18 fertig
gestellt.
b)
Erschließung Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“
Die Arbeiten zur Erschließung des Baugebietes
„Am Wäldchen“ sind in vollem Gange. Zurzeit werden die Kanäle verlegt. Je nach
Witterung soll noch in diesem Jahr die Baustraße erstellt werden. Im kommenden
Jahr sollen die Versorgungsleitungen seitlich der asphaltierten Baustraße
verlegt werden.
c)
Vergabe Baugebiet „Am Wäldchen/Mühlenweg“
Zwischenzeitlich sind die Personen, die sich bei
der Gemeinde in die Interessentenliste für das Baugebiet eintragen lassen
haben, angeschrieben und vor dem Hintergrund der DSGVO um Zustimmung gebeten
worden, dass die persönlichen Daten zum Zwecke der Vergabe der Grundstücke an
die NLG weitergeleitet werden dürfen.
Daraufhin sind 31 Einwilligungserklärungen von
Bewerbern eingegangen, die sich für die 19 zu verkaufenden Grundstücke
interessieren. Seitens der NLG sollen diese Interessenten noch vor Weihnachten
die Bewerbungsunterlagen erhalten, so dass mit der Vermarktung in Vergaberunden
voraussichtlich Mitte bis Ende Januar begonnen werden kann.
d)
Straßenunterhaltung Frankfurter Straße
Der Teilbereich der Frankfurter Straße zwischen
der Hannoverschen Straße und der Straße „Am Salzbach“ hat eine neue
Asphaltdeckschicht erhalten. Die Arbeiten wurden in der Zeit vom 19. bis
21.11.18 unter Vollsperrung durchgeführt. Es sind noch kleinere Restarbeiten
und Mängel abzuarbeiten. Außerdem muss an der Einmündung der Straße „Am
Salzbach“ noch die Rinne angepasst werden.
e)
Straßenunterhaltung Wiekstraße
Die Arbeiten zur Durchführung von
Straßenunterhaltungsarbeiten am mittleren Teil der Wiekstraße wurden
ausgeschrieben und die Eröffnung der Angebote erfolgte am 27.11.18 um 11 Uhr.
Zwischenzeitlich wurden die Angebote geprüft und die Vergabevorlage steht auf
der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 11.12.18.
f) Bebauungsplan
Nr. 60 „Im Wiesengrund/Ulmenallee“
Am 22.11.2018 hat ein abschließender Ortstermin mit den
betroffenen Grundstückseigentümern, den Ingenieurbüros für Landschaftsplanung
und Wasserbau, dem Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase/Bever“, der Unteren
Wasserbehörde und der Gemeinde stattgefunden.
Als nächstes ist ein wasserrechtlicher Antrag auf Umgestaltung des Süßbaches
(Gewässer 2. Ordnung) zu stellen.
Des Weiteren ist die Kostenschätzung nach dem Ortstermin zu konkretisieren und
dem Unterhaltungsverband Nr. 96 „Hase/Bever“ vorzulegen, der die Bauarbeiten
zur Renaturierung der Fischteiche im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde
erarbeiten soll.
Nach Vorlage eines konkreten Angebotes können die Kosten pro Werteinheit der
Kompensationsmaßnahme ermittelt werden.
Die Refinanzierung erfolgt bei Umsetzung konkreter Baumaßnahmen durch Verkauf
der Kompensationspunkte an die Vorhabenträger. Einzelheiten sind zu gegebener
Zeit vertraglich zu regeln.
Der Kompensationsüberschuss kann bei Bedarf seitens der Gemeinde/NLG verwendet
oder veräußert werden.
g) Bebauungsplan
Nr. 63 „Südlich der Parkstraße/Erweiterung heristo“
Zwischenzeitlich ist der Grünordnungsplan zu dieser Bauleitplanung um das Kapitel „Waldumwandlung“ ergänzt worden. Durch den Vorhabenträger konnte eine Ackerfläche in Hilter/Eppendorf akquiriert werden, die als Ersatz für den entfallenden Wald an der Parkstraße aufgeforstet werden soll.
Des Weiteren ist die wasserwirtschaftliche Voruntersuchung um Aussagen zu ergänzen, wie das Oberflächenwasser, das sich zeitweise auf der der westlich angrenzenden Waldfläche anstaut, bei Bedarf aufgenommen und abgeleitet werden kann.
Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen erfolgt als nächster Verfahrensschritt die Auslegung des Bebauungsplanes und der parallel verlaufenden 44. Änderung des Flächennutzungsplanes.
h) Bebauungsplan
Nr. 65 „Nachnutzung Salinen-Sauna-Park“
Der Bebauungsplan ist am 15.11.2018 durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück rechtskräftig geworden.
i) 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 26 „Birkenkamp“
Der Bebauungsplan ist am 15.11.2018 durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Osnabrück rechtskräftig geworden.
j) Bushaltestelle
ZOB
Anfang 2019 soll die Angelegenheit in einem Vorgespräch erörtert und das weitere Vorgehen festgelegt werden. Teilnehmer sind die gemeindliche Verkehrskommission, Bürgermeister Rehkämper und der gemeindliche Verkehrsplaner, Herr Janssen, Büro SHP. In der Verkehrskommission ist u. a. je ein Vertreter der einzelnen Ratsfraktionen vertreten. Die Frist zur Beantragung von ÖPNV-Mitteln endet am 31.05.2019.
k) Bushaltestelle
Münstersche Straße/ehemaliges Feuerwehrhaus
Für diese Maßnahme hat die Gemeinde ÖPNV-Mittel beantragt. Die Antragsunterlagen liegen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) vollständig vor. Die Aufsichtsratssitzung der LNVG, in der die zur Verfügung stehenden Zuschussgelder vergeben werden, tagt Mitte Dezember, so dass in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
l) Antrag
Verkehrsberuhigung Helferner Weg
Am 5.11. hat ein weiteres Gespräch mit dem Antragsteller in dieser Angelegenheit stattgefunden. Es wurde vereinbart, diese Verkehrsproblematik durch ein externes Ingenieurbüro begutachten zu lassen. Dazu findet am 6.12.2018 zunächst ein verwaltungsinternes Gespräch mit dem Büro IPW Ingenieurplanung GmbH & Co. KG aus Wallenhorst statt.