In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses vom 19.06.2018 wurden durch das Büro SHP, Hannover, verschiedene Varianten zur Umgestaltung der Münsterschen Straße in dem betreffenden Abschnitt vorgestellt (s. Anlage).

 

Mit der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage Nr. X/2018/240 vom 11.06.2018 hat die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, eine Variante zur Umgestaltung der Münsterschen Straße weiter zu verfolgen, die Frage der Finanzierung zu klären und danach das weitere Vorgehen erneut beraten und beschließen zu lassen.

 

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss hat am 19.06.2018 diesen Beschlussvorschlag dahingehend modifiziert, dass eine Umgestaltung der Münsterschen Straße ergebnisoffen (ohne Festlegung auf eine bestimmte Variante) weiter verfolgt werden soll. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschlussvorschlag am 25.06.2018 abgelehnt und die Angelegenheit zurück in die Fraktionen verwiesen. Dementsprechend wurde der Punkt von der Tagesordnung der Ratssitzung am 27.06.2018 abgesetzt.

 

Mit Schreiben vom 21.08.2018 beantragte die SPD, die Angelegenheit nunmehr in der nächsten Ratssitzung zur Entscheidung zu bringen. Der Gemeinderat hat den Punkt in seiner Sitzung am 13.09.2018 wiederum in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss verwiesen.

 

In den vorausgegangenen Beratungen hat sich herauskristallisiert, dass mit einer Entscheidung Umgestaltung der Münsterschen Straße gewartet werden sollte, bis die auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes geplante Hochbaumaßnahme fertiggestellt ist. Ein dringender Handlungsbedarf wurde - auch vor dem Hintergrund anderer notwendiger Maßnahmen überwiegend nicht gesehen.

 

Um die von der SPD-Fraktion beantragte Entscheidung herbeizuführen, schlägt die Verwaltung dementsprechend vor, die Beratungen hinsichtlich einer Umgestaltung der Münsterschen Straße erst dann fortzuführen, wenn die Baumaßnahme auf dem Grundstück „Am Kurpark 1, Münstersche Straße 2 - 6“ fertiggestellt ist. 

Beschlussvorschlag:

 

Die Entscheidung über eine Umgestaltung der Münsterschen Straße auf dem Teilstück von der Frankfurter Straße bis zur Ferdinandstraße wird zurückgestellt, bis die Hochbauarbeiten auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes (Am Kurpark 1, Münstersche Straße 2 - 6) abgeschlossen sind.

Es ergeht folgender

 

Beschlussvorschlag (6 Ja-, 1 Nein-Stimme):

 

Die Entscheidung über eine Umgestaltung der Münsterschen Straße auf dem Teilstück von der Frankfurter Straße bis zur Ferdinandstraße wird zurückgestellt, bis die Hochbauarbeiten auf dem Grundstück des Westfälischen Hofes (Am Kurpark 1, Münstersche Straße 2 - 6) abgeschlossen sind.

Allg. Vertreterin Seydel trägt den Sachverhalt vor und erörtert dabei ausführlich die bisherigen Beratungen, den Inhalt des SPD-Antrages und den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser sieht der aufgrund der zwischenzeitlichen Beratungen nunmehr vor, die Entscheidungen über eine Umgestaltung der Münsterschen Straße zurückzustellen, bis die Hochbauarbeiten auf dem Grundstück „Westfälischer Hof“ abgeschlossen sind.

 

Vorsitzender Albers unterbricht in der Zeit von 19:25 Uhr bis 19:32 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Fragen zu diesem Punkt zu stellen. Eine Zuhörerin gibt zu bedenken, dass die Münstersche Straße im Zeitraum von 1991 bis 1994 komplett neu ausgebaut worden sei. Die Abrechnung der Ausbaubeiträge sei im Jahre 2000 erfolgt - dies sei noch nicht lange her. Andere Straßen im Ort haben i. E. einen wesentlich schlechteren Zustand. Die Kurve im Einmündungsbereich „Frankfurter Straße/Münstersche Straße“ sei beim damaligen Ausbau stark verengt worden, so dass Begegnungsverkehr z. B. mit LKW oder Bussen in diesem Bereich sehr schwierig sei. In den am 19.06.2018 durch den Verkehrsplaner vorgestellten Varianten sei diese Einengung im Einmündungsbereich wieder vorgesehen. Sie fragt die Verwaltung, ob über die Planung bereits mit Busunternehmen gesprochen worden sei. Vorsitzender Albers betont, dass es in der heutigen Sitzung nicht um eine Variantendiskussion, sondern um eine Zurückstellung der Entscheidung über die Umgestaltung der Straße gehe. Allg. Vertreterin Seydel führt aus, dass der Beschlussvorschlag im Juni den Arbeitsauftrag an die Verwaltung beinhaltete, nach der Entscheidung über einer Variante zur Umgestaltung beispielsweise auch Gespräche mit der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Osnabrück/dem Busunternehmen zu führen. Zu diesem Beschluss sei es jedoch bislang nicht gekommen.

 

Beig. Kebschull berichtet, dass es in Bad Rothenfelde nach Auffassung der Grünen-Fraktion Straßen in einem wesentlich schlechteren Zustand gebe, die zunächst saniert werden müssten. Die Grünen möchten dem Rat nach Fertigstellung der Hochbauarbeiten am Westfälischen Hof auch eine Entscheidung über das „ob“ einer Umgestaltung der Münsterschen Strße vorbehalten. Dies gehe nach Auffassung der Grünen aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht eindeutig hervor.

 

 

Ratsvorsitzender Tesch bedankt sich bei der Zuhörerin für den Hinweis der Engstelle im Einmündungsbereich „Frankfurter Straße/Münstersche Straße“. Er gibt zu bedenken, dass bei der Entscheidung darüber, welche Straßen umgestaltet oder saniert werden, zu differenzieren sei, ob es sich dabei um eine Unterhaltungsmaßnahme oder um eine investive Maßnahme handele. Bei der vorgeschlagenen Umgestaltung der Münsterschen Straße handele es sich um eine investive Maßnahme, die ohne Fördermittel möglicherweise nicht realisierbar sei. Er sieht nach Fertigstellung des Hochbaus auf dem Grundstück „Westfälischer Hof“ die Notwendigkeit, die Münstersche Straße umzugestalten.

 

Vorsitzender Albers sieht keine Notwendigkeit, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, wie von Beig. Kebschull beantragt, zu ändern. Aus einer Entscheidung über eine Umgestaltung der Münsterschen Straße gehe auch die Möglichkeit hervor, sich gegen eine solche Maßnahme zu entscheiden und nicht nur über Varianten zu beraten.

 

Sodann lässt er über den (weitergehenden) Antrag von Beig. Kebschull (s. o., umrandet) abstimmen. Das Ergebnis beträgt 1 Ja- und 6 Nein-Stimmen, so dass der Antrag abgelehnt ist.

 

Anschließend lässt Vorsitzender Albers die Ausschussmitglieder über den Vorschlag der Verwaltung lt. Beschlussvorlage abstimmen.